Wieviel Kommunist steckt im Ex-Grünen Kay-Michael Dankl? [Politik Backstage]

“Grüner Triumph in Salzburg: Die Grünen haben die Wahl gewonnen - und Kay-Michael Dankl wird Bürgermeister”.

Mit dieser Schlagzeile wartete Peter Pilz auf seiner Online-Plattform “Zack-Zack” am Tag nach dem Erdrutsch-Sieg der KPÖ Plus in der Mozartstadt auf. Erst im Kleingedruckten löste der leidenschaftliche Provokateur den Aufhänger für seine paradoxe Intervention auf:

“Nur leider haben Glawischnig und Kogler vor einiger Zeit Kay-Michael Dankl aus der Partei ausgeschlossen. Also hat der Grüne, der noch immer kein Kommunist ist und so wie es aussieht auch keiner wird, 23,12 Prozent gewonnen. 12,72 Prozent entfielen auf den grünen Rest.”

Mit dieser spitzen Interpretation des aufsehenerregenden Wahlergebnisses Sonntag bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterkür in der Stadt Salzburg vom 10. März wühlt Peter Pilz sichtlich lustvoll in den Wunden seiner ehemaligen Parteifreunde. 

Er weckt damit nicht nur bei grünen Spitzenfunktionären der Ära von Langzeit-Parteichef Eva Glawischnig schmerzliche Erinnerungen. Auch in grünen Zirkeln im Regierungsviertel und Parlamentsklub kommen dieser Tage Erinnerungen an einen monatelangen Konflikt in der grünen Partei hoch, in dem der spektakuläre Wahlgewinner von Salzburg, Kay Michael Dankl, eine Schlüsselrolle spielte. Auch wenn wohl keiner der ehemaligen und aktuellen grünen Spitzenleute dem nunmehrigen Gottseibeiuns der Ökos – Peter Pilz – ausdrücklich Recht geben würde: das Phänomen Dankl und der einstige Umgang der Partei mit ihm sorgt dieser Tage nachhaltig für Gesprächsstoff.

Denn Kay-Michael Dankl startete seine politische Karriere vor mehr als einem Jahrzehnt bei den Jungen Grünen. Quantitativ ein Faktor waren die Jungen Grünen selbst in einer Kleinpartei wie den Ökos nie. In der Jahresbilanz der Jung-Grünen wurden etwa deren Aktivitäten vor den Wahlen in Oberösterreich 2015 stolz so bilanziert: Es sei bisweilen gelungen, mehr als zwei Dutzend Aktivisten jeweils vor Ort für den Wahlkampf zu rekrutieren “und damit mehr, als kurz zuvor noch die gesamte Landesorganisation umfasste”.

2015 war auch das Jahr in dem Dankl zum Bundessprecher der Jungen Grünen gekürt wurde. Die überschaubar kleine, aber auf maximale öffentliche Wirkung gebürstete Truppe schaffte es immer wieder Aufsehen zu erregen. Im Wien-Wahlkampf eröffneten die Jung-Grünen symbolisch den „Ersten Wiener Coffeeshop”, um die Legalisierung von Cannabis zu propagieren. Das sorgte nicht nur für große mediale Aufmerksamkeit, sondern auch für einen Auflauf von Jugendlichen, die sich erhofften, Cannabis kaufen zu können.

Die Grüne Partei hatte sich zeitgleich einem politischem Wachstumskurs verschrieben. Statt kratzbürstigen Provokationen waren softe Werberezepte angesagt. Diese waren vor allem stark auf die Person Eva Glawischnig zugeschnitten. Zur Popularisierung der Parteichefin produzierten die Grünen auch ein eigenes “Eva-Magazin”.

Statt komplexer Botschaften setzte die grüne Parteiführung generell auf Wohlfühl-Kampagnen und kesses Marketing. Ein Werbe- und Polit-Kurs, der den Jungen Grünen massiv gegen den Strich ging.

Dankl & Co setzten nach wie vor lieber auf härtere Kost wie “Kampf gegen Ausgrenzung von Menschen”, von Asylbewerbern bis Armutsbetroffenen. Auf den in ihren Augen “bemüht lustigen” Slogan “Öffi für Alles” etwa im Jugendwahlkampf der Mutterpartei reagierten die Jung-Grünen mit einem Satire-Magazin, in dem sie das parteieigene “Eva”-Magazin auf die Schaufel nahmen.

Als sich Ende 2015 abzeichnete, dass die Grünen ihren Ex-Sprecher Alexander Van der Bellen als Präsidentschafts-Kandidaten ins Rennen schicken wollen, meldeten sich Dankl & Co postwendend mit scharfer Kritik an “seinen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen” zu Wort. Als seine Hofburg-Kandidatur offiziell wurde, reagierten die Jung-Grünen gar mit einer Foto-Montage, die Van der Bellen mit der Frisur von Erwin Pröll zeigte. Eine Aktion, die – wenig überraschend – grün-intern für großen Ärger sorgte, aber – wohl auch wegen der überschaubaren Breitenwirksamkeit der Jungen Grünen – noch folgenlos hingenommen wurde.

“Der Kay war schon damals ein begabter Politiker und hat sich gut verkaufen können”, erinnert sich einer aus dem heutigen grünen Regierungslager an die ersten Begegnungen mit dem heutigen KPÖ-Plus-Spitzenmann. Dankl & Co hatten ob des erfolgreichen Durchmarsches an die Spitze der Jung-Grünen Blut geleckt und wollten vor der Hochschülerschaftswahl 2017 nun auch die grüne Studentenvertretung "GRAS" aufmischen.

Als das Vorhaben misslang, auch dort die Führung zu übernehmen, kündigten Dankl & Co die Unterstützung einer neuen grünen Konkurrenz-Liste an den Unis an.

In der grünen Parteispitze war damit endgültig Feuer am Dach. “In der grünen Bewegung gibt es seit dem ersten Antreten bei Nationalratswahlen ein Trauma, dass es wieder zu einer Spaltung kommen könnte – wie in den 1980er Jahren zwischen den Vereinten Grünen und der Alternativen Liste”, sagt ein langjähriger Grün-Mandatar.

Die Parteispitze rund um Glawischnig gab daher Emissären freie Hand, um die Chancen für eine gütliche Lösung des Konflikts um die grüne Konkurrenzliste auszuloten.

Am Verhandlungstisch mit den Grünen-Parteifunktionären saß auch Kay Michael Dankl als einer der drei rebellischen Jung-Grünen. “Er war schon damals nicht der lauteste und eskalierendste, aber sicher der schlaueste von allen”, sagt ein Zeitzeuge.

Als die Verhandler wenige Wochen vor der Uni-Wahl nach wie vor ergebnislos auseinandergingen, kappten Glawischnig & Co zur Überraschung von Dankl & Co über Nacht und unwiderruflich die Nabelschnur zu den Jung-Grünen.

Finanziert wird die Jugendarbeit aller Parteien aus einem staatlichen Subventionstopf, der je nach Parteistärke im Budget reserviert ist. Um diese Geldspritze für die Parteijugend muss aber die “Mutterpartei” beim Finanzminister einkommen. Sie hat so nicht nur das finanzielle, sondern auch das politische Schicksal des Parteinachwuchses in der Hand.

Geldhahn zu und Daumen runter bei der Anerkennung als Parteijugend-Organisation werden im Regelfall als Druckmittel eingesetzt, um aufmüpfige Jung-Funktionäre an die Kandare zu nehmen. Im Fall der Jungen Grünen machten die Ökos wenige Monate vor der Nationalratswahl im März 2017 damit tatsächlich Ernst.

Mit dem Rauswurf bei den Grünen hatten freilich Dankl & Co trotz der heftigen Auseinandersetzungen bis zuletzt nicht gerechnet. ”Ein Konflikt war wahrscheinlich, aber diese eskalative Spirale war nicht vorhersehbar", resümierte Wochen danach Kay-Michael Dankl: "Auch zahlreiche beratende Stimmen von außen schätzten Maßnahmen in der Größenordnung eines Rauswurfs als eine irrationale und unwahrscheinliche Reaktion ein. Das war eine Fehleinschätzung. Die Jungen Grünen hatten die Ängstlichkeit des Apparats, die Konfliktkultur und die Arroganz der machtvollen Parteispitze unterschätzt" so der von Glawischnig verstoßene Jugend-Chef der Grünen in einer Mischung aus Selbstbewusstsein und Trotz.

Akteuren auf Seiten der grünen “Mutterpartei” bleibt nachträglich vor allem eines in Erinnerung: “Es ging damals nicht primär um Inhalte. Das war ein brutal machtpolitischer Konflikt. Dankl & Co wollten nach der erfolgreichen Übernahme der Jungen Grünen auch die grüne Studentenpolitik in die Hand bekommen”.

Denn die grüne Studentenorganisation Gras, so ein Ex-Mitglied, “hatte mit dem Verkauf ihrer Politik wenig am Hut. Man blieb lieber unter sich und überlegte in langen Diskussionsabenden, wie man die Welt retten könnte. Die Jungen Grünen waren verkaufsgetriebener, viel besser organisiert und absolvierten dafür auch Führungskräfteseminare."

Vor allem in seiner Zeit als Salzburg-Chef der “Grünen Bildungswerkstatt” nutzten Dankl und seine Vertrauten die vorhandenen Strukturen der grünen Parteiakademie zur Aus- und Weiterbildung.