Neue Regierungen in Deutschland und Österreich: Mitgefangen, mitgehangen

Die zwei Länder sind derzeit die Wachstumsschlusslichter Europas, in beiden wird ein drittes Rezessionsjahr in Folge befürchtet. Das hängt nicht nur mit gestiegenen Energie- und Lohnkosten zusammen, sondern mit strukturellen Schwächen, die im Zuge der Corona- und der Ukraine-Krise erst so richtig zu Tage traten. Weil Schlüsselindustrien wie Auto und Maschinenbau über die Grenzen hinweg eng miteinander verflochten sind, gilt insbesondere für die österreichischen Zulieferer: mitgefangen, mitgehangen. IHS-Chef Holger Bonin spricht von einem „Konjunkturverbund“.

Umso bedeutender waren die Bundestagswahlen in Deutschland am 23. Februar, die nach dem Bruch der. Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November vorgezogen wurden.

Die Union aus CDU und CSU hat die deutsche Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und die FDP scheitern dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleitung ersichtlich war. Das BSW, dem rund 14.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag fehlen, prüft nun eine Anfechtung des Wahlergebnisses.

Eine Zweierkoalition zwischen Union und SPD gilt am wahrscheinlichsten, auch eine Dreiervariante mit den Grünen ist zumindest theoretisch möglich.

Doch kann eine kleine GroKo – das Kürzel für die ehemals große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten – für die notwendige Aufbruchsstimmung sorgen? Axel Kühner, früherer Chef des oberösterreichischen Greiner-Konzerns und Vizepräsident der Deutschen Handelskammer in Österreich, meint: „Ich bin zuversichtlich, dass ein Teil des verlorenen Terrains wieder aufgeholt werden kann“, Voraussetzung wäre, dass die SPD mitzieht. Der Manager rechnet nicht damit, dass Scholz Vizekanzler werden will: „Damit ergäbe sich auch eine Chance, die SPD neu aufzustellen.“

Über eine Beteiligung der Rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD) an einer möglichen Regierung hatte es in den letzten Monaten heftige Debatten gegeben. Auch in Österreich ist die Meinung dazu unter Managern mit intensiven Deutschlandbeziehungen gespalten. Während Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer die politische Abgrenzung zur AfD für das Um und Auf hält, um politisch glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, plädieren andere Manager dafür, diese sogenannte Brandmauer zu überdenken – wie es US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner jüngsten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hat. Andreas Bierwirth, früher Chef von T-Mobile Österreich, tendiert in diese Richtung. Der Ex-Boss des Verpackungskonzerns Constantia Packaging, der in Wien lebende Deutsche Hanno Bästlein, sagt: „Bei Wahlen in Deutschland wählt meistens eine Mehrheit Mitte-rechts. Die Leute kriegen aber immer Mitte-links. Man kann, ob mir das persönlich gefällt oder nicht, die 20 Prozent AfD-Wähler nicht kategorisch ausklammern.“