1,5 Milliarden Agrarförderungen, 1,3 Milliarden Forschungsprämien, 354 Millionen für thermische Sanierung - wo wirklich etwas zu holen ist. Ein Überblick für die nächsten Koalitionsverhandler.
Überförderung beenden – ein populärer Slogan in den Koalitionsverhandlungen der letzten Monate. Doch wo gäbe es nicht nur symbolisch, sondern auch substanziell etwas zu holen?
2024 dürfte der Bereich Wirtschaft erstmals seit Beginn der Coronapandemie den größten Brocken bei den direkten Förderungen des Bundes darstellen: Der Sektor machte laut Voranschlag 19 Prozent von 15,2 Milliarden Euro aus, das sind über 2,8 Milliarden Euro. Dahinter folgen die Landwirtschaft mit 15 Prozent und der Klima-, Umwelt- und Energiebereich sowie Forschung mit je 13 Prozent.
Für das Jahr davor, 2023, liegen Vollzugszahlen vor. Die Ausgaben stiegen laut Förderungsbericht des Finanzministeriums im Wirtschaftssektor bereits in diesem Jahr um mehr als 70 Prozent. Das ist auf zwei große Fördertöpfe zurückzuführen: Mit satten 1,1 Milliarden Euro schlug die Investitionsprämie zu Buche, die im September 2020 eingeführt worden war und nach deren Neuauflage die Wirtschaftskammer im Herbst 2024 nun wieder gerufen hat, um die Investitionen anzukurbeln. Dazu kamen Energiekostenzuschüsse für Unternehmen in Höhe von 554 Millionen Euro, die im Folgejahr noch einmal deutlich angestiegen sein dürften.
In der Landwirtschaftsförderung nimmt den größten Posten die Abwicklung der EU-Förderungen durch die AMA ein. Die Höhe 2023: 1,47 Milliarden Euro. 104 Millionen Euro bekamen die Landwirte aber etwa auch zur Abgeltung gestiegener Stromkosten infolge des Russland-Ukraine-Kriegs.
Strompreiskompensation war auch der Treiber der Förderungen im Bereich Klima und Energie. Im Jahr nach Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs verdreifachten sich die Ausgaben „Kompensationsmaßnahmen“ sowie „Energieversorgungssicherheit“ auf 1,2 Milliarden Euro. Thermische Sanierungsmaßnahmen wurden mit 354 Millionen Euro gefördert.
Heilige Forschung
Als unverzichtbar für die Bemühungen, innovationsintensive Unternehmen nach Österreich zu holen bzw. Forschungstätigkeit anzukurbeln, wird bislang die Forschungsprämie angesehen, mit der für eigenbetriebliche und Auftragsforschung 14 Prozent der Aufwendungen auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben werden können. Der große Erfolg lässt sich an der Höhe der – geschätzten – Steuer-Mindereinnahmen ablesen: Nach 891 bzw. 759 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 kletterte der Wert 2023 auf 1,3 Milliarden Euro. In den geleakten Verhandlungsprotokollen zwischen FPÖ und ÖVP war zu lesen, dass sich Blau-Schwarz sogar auf eine nochmalige, zwischenzeitliche Erhöhung dieser Maßnahme geeinigt hatte.
FOTO: APA/ROBERT JAEGER
Dieser Artikel ist in der trend.PREMIUM-Ausgabe vom 7. Februar 2025 erschienen, er wurde für die Online-Version geringfügig adaptiert.
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