Nationaler Energie- und Klimaplan NEKP: Entwurf abgesegnet

Umweltschutzministerin Leonore Gewessler hat die Eckpunkte des von der EU österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) präsentiert. Der rund 350 Seiten starke Plan löst jedoch umgehend Missstimmung in der Koalition aus. Darin ist nämlich auch die Streichung des Dieselprivilegs sowie die des Steuervorteils für Dienstautos vorgesehen. Mit den beiden Maßnahmen ist es laut NEKP möglich, die CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, was das EU-Klimaziel vorsieht.

Gewessler erinnerte bei der Präsentation an die Lücke des ersten im Juli des Vorjahres vorgestellten Entwurfs, nachdem statt 48 nur 35 Prozent Treibhausgas-Reduktion erreicht worden wären. Inzwischen habe man aber weitere gemeinsame Maßnahmen erarbeitet, "allen voran die umfangreiche Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen", so die Ministerin. Das betreffe sowohl das Dieselprivileg in Form einer geringeren Mineralölsteuer gegenüber Benzin wie auch den Steuervorteil für Dienstautos.

Fertig sei die Arbeit natürlich noch nicht, gerade die Abschaffung der Subventionen brauche noch Zeit und zuständig sei hier das Finanzministerium. Eine geplante Einsparung von CO2-Emissionen im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen im Jahr 2030, dies sei kein "'Klein-Klein', sondern ein großer Beitrag", und daher auch schritt- und stufenweise und ernsthaft anzugehen", unterstrich die Ministerin.

Eine andere Sichtweise äußerte indes eben dieses Finanzministerium. Ressortleiter Magnus Brunner hielt zum NEKP-Abschnitt mit "klimakontraproduktiven Maßnahmen" fest, dass hier Reduktionen zwar nötig seien, "welche Maßnahmen das konkret betreffen wird, ist allerdings noch nicht geklärt - konkrete Subventionen, wie beispielsweise das Dieselprivileg oder die Pendlerpauschale sind im Plan nicht angeführt", hieß es in seinem Statement. Eine Analyse aller klimakontraproduktiven Subventionen durch eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium werde im Herbst starten.

Weitere der neuen Maßnahmen sind die Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030, ein massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die heimische Industrie und der Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.

Am Ende zähle ein gutes Ergebnis, und ein solches sei gelungen, fasste Gewessler die Arbeit am NEKP zusammen. Eigentlich wurde der erste NEKP-Entwurf schon im Vorjahr an die EU-Kommission übermittelt, jedoch zog ihn Europaministerin Karoline Edtstadler dann Anfang Dezember wieder zurück, weil er nicht der österreichischen Regierungsposition entsprochen hätte.

Wegen des fehlenden Entwurfs eröffnete die EU-Kommission Ende Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Eine Etappe zu überspringen, und nun gleich den finalen NEKP einzureichen, sei jedenfalls nicht möglich, hielt ein Kommissionssprecher Anfang Juli fest. "Dies ist ein schrittweiser Prozess. Wir müssen einen Entwurf erhalten. Die Kommission gibt dann Empfehlungen dazu ab und dann brauchen wir einen finalen Plan".

Eines steht fest, der Ministerrat wird heute den NEKP beschließen. Der Beschluss zeigt, wie Klimaschutz unter Berücksichtigung aller Zuständigkeiten und Einhaltung der Gesetze funktioniert, hieß es dazu in einem Statement von Europaministerin Edtstadler. "Der gesetzlich erforderliche innerstaatliche Koordinierungsprozess wurde diesmal, wie von mir immer gefordert, eingehalten. Dies war bei der einseitigen Übermittlung des NEKP-Gewessler-Entwurfs Ende 2023 nicht der Fall", so Edtstadler weiter. Der Plan, der heute durch den Ministerrat werde, stehe für "Klimaschutz mit Hausverstand".