Das große Tauziehen mit Brüssel

In dem langjährigen Streit vieler osteuropäischer Länder mit der EU macht jetzt Polen einen Schritt in Richtung Brüssel. Nach der Parlamentswahl blieb die nationalkonservative PiS-Partei zwar stärkste politische Kraft. Allerdings gibt es trotzdem einen Machtwechsel. Denn die drei Oppositionsparteien - mit der Bürgerplattform des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und neuen Premiers Donald Tusk an der Spitze - konnten sich auf eine Regierung einigen. Die Mehrheit im Parlament ist mit mehr als 50 Prozent der Sitze deutlich.

Für die Europäische Union ist das eine gute Nachricht so knapp vor Weihnachten. Die EU-Kommission will der neuen Regierung Polens daher auch gleich einen finanziellen Vertrauensvorschuss geben: Unter Auflagen sollen 5,1 Milliarden Euro aus dem blockierten Fördertopf freigegeben werden. Nur ein kleiner Teil, denn insgesamt geht es um fast 60 Milliarden Euro, die die EU-Kommission im Streit mit Warschau (Bild) bislang eingefroren hat.

Dabei steuert Polens Wirtschaft gut durch die Krise. Die Wirtschaft wächst heuer um ein Prozent und im kommenden Jahr sollen es nach den Prognosen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wieder 2,4 Prozent sein. Deutlich mehr als der Durchschnitt der westlichen EU-Länder. Zwar liegt die Inflation bei zwölf Prozent, aber auch die soll in den kommenden Jahren stark zurückgehen.

Generell geht es den meisten Ländern Osteuropas erstaunlich gut. Rumäniens neuer Regierungschef Marcel Ciolacu will die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Und Kroatien profitiert vom Tourismus. Die CEE- Volkswirtschaften haben sich als ziemlich robust erwiesen.

Mit der großen Ausnahme von Ungarn. Nicht nur, dass die Wirtschaftsleistung heuer geschrumpft ist, kämpft das Land auch mit einer Inflation von 18 Prozent. Doch Staatschef Viktor Orbán versicherte vor Kurzem, dass das Wirtschaftswachstum 2024 wieder zurückkehren werde. Und das ohne einen einzigen Cent an EU-Geldern. Die EU hat jedenfalls dennoch verlautbart, dass zehn Milliarden Euro von den eingefrorenen 21,7 Milliarden Euro an Ungarn freigegeben werden könnten. Der Schritt erfolgte, nachdem Ungarn eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Einschränkung des politischen Einflusses auf die Gerichte verabschiedet hat.

Aufgrund der Nachbarschaft und der historischen Beziehungen sind zahlreiche österreichische Unternehmen in Ungarn seit der Wende vertreten (siehe "Die Pioniere auf dem Weg nach Osteuropa"). Durch Investitionen der Vienna Insurance Group, der Erste Group oder Bauunternehmen wie der Strabag wurde die industrielle Entwicklung angekurbelt und es wurden Arbeitsplätze geschaffen.

Zuletzt durch die Expansion der XXXLutz-Tochtergesellschaften Möbelix und Mömax in Szombathely und Györ. Aber auch das österreichische Elektronikunternehmens Melecs EWS GmbH hat mit der Eröffnung eines neuen Produktionswerks 120 neue Arbeitsplätze in Györ geschaffen. Umgekehrt hat aber auch das Budapester Mathias Corvinus Collegium heuer 90 Prozent an der Modul University am Wiener Kahlenberg übernommen. Das MCC ist ein Thinktank, der im Einflussbereich von Ministerpräsident Orbán steht.

Bei den ausländischen Direktinvestitionen hat aber künftig Polen klar die Nase vorn. Allein 2023 haben sie um 25 Prozent zugenommen. Laut dem polnischen Wirtschaftsinstitut PIE entscheidet sich fast jedes vierte europäische Unternehmen für eine Produktionsverlagerung nach Polen. Aus verschiedensten Gründen. Viele Unternehmen haben in der Pandemie die Verletzlichkeiten globaler Lieferketten erfahren müssen. Eine Antwort darauf ist, sich regionaler aufzustellen und so die Wege drastisch zu verkürzen. Ein anderer Grund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch die Sanktionen wurde Russland als Absatzmarkt und als Produktionsstandort aus den wirtschaftlichen Planungen westlicher Firmen gestrichen. Und durch Polen ersetzt.

Vor allem deutsche Unternehmen setzen jetzt vermehrt einen Fuß nach Polen. Erst jüngst kündigte Bosch an, 250 Millionen Euro in ein Wärmepumpenwerk in Dobromierz zu investieren. Mercedes- Benz hat bekannt gegeben, künftig in Polen E-Transporter zu bauen. Und der Onlineversandhändler Zalando will in Bydgoszcz zwei Logistikzentren mit 4.000 Mitarbeitenden errichten.

Gute Chancen in CEE bietet auch der Umwelttechnologiebereich: So hat der Heiztechnikspezialist Hargassner mit Hauptsitz in Weng im Innkreis beispielsweise heuer den polnischen Branchenführer für Biomassekessel und Wärmepumpen, HT Heiztechnik, als Mehrheitseigentümer übernommen. Und umgekehrt investieren auch polnische Unternehmen in Österreich. So hat die Doppler-Gruppe ihre 260 Turmöl-Tankstellen an den börsennotierten Orlen-Konzern verkauft.

EU-KANDIDAT. Österreichs Wirtschaft ist auch stark mit jener der Ukraine verbunden. Trotz der großen Zerstörungen und etwa 25 Prozent der Bevölkerung, die geflohen sind, ist das Wachstum erstaunlich robust. Nach einem massiven Einbruch im vergangenen Jahr wächst sie heuer sogar um knappe zwei Prozent.

Nach einer Analyse des WIIW wäre sie sogar für Beitrittsverhandlungen mit der EU geeignet. In puncto Wohlstand und Einkommen ist das Land heute etwa auf dem gleichen Stand wie einst Lettland und Rumänien, als diese Staaten der EU 2004 und 2007 beigetreten sind.

Auch hier entsteht ein Tauziehen zwischen Brüssel und vor allem Ungarn um einen EU-Beitritt der Ukraine. Wie sich die VIG in der Ukraine und in Osteuropa schlägt und welche weiteren Pläne der seit Juli amtierende CEO Hartwig Löger mit der Gruppe hat, lesen Sie auf den nächsten Seiten.