EU und Mercosur-Bündnis einigten sich auf Freihandelsabkommen

Am Freitag kam es nach fast einem Vierteljahrhundert zu einer Einigung zwischen der EU-Komission und Vertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. „Dieses Abkommen ist ein Gewinn für Europa", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Es werde für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. „Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren", so von der Leyen.

Auch die Vertreter des Wirtschaftsbündnisses Mercosur beschworen die Möglichkeiten, die das Abkommen für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen bietet. „Es ist keine magische Lösung, aber eine Chance", sagte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou.

Österreichs ablehnende Haltung zum Mercosur-Abkommen ist durch eine Veto-Festlegung im Nationalrat seit 2019 eingefroren. Der Handelsabkommen-Vertragstext ist noch nicht öffentlich.

Insbesondere die Haltung der ÖVP, die traditionell die Interessen von Industrie und Landwirtschaft zu vertreten versucht, ist in Sachen Mercosur zwiegespalten, wie auch bei der Südamerika-Reise von Wirtschaftsminister Kocher im April offenkundig wurde. Die ersten Reaktionen der – noch – zuständigen Minister auf die Einigung sind zurückhaltend. „Derzeit liegen seitens der EU-Kommission noch keine schriftlichen Informationen über die Inhalte vor. Diese gilt es abzuwarten, um eine seriöse Bewertung vornehmen zu können", so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einer Aussendung.

Neben dem ÖVP-Bauernbund zeigten sich zuletzt und neuerlich SPÖ, FPÖ und Grüne sowie die Landwirtschaftskammer kritisch, dazu kommen Umweltschutz-NGO. Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrschte Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie die Industriellenvereinigung (IV) verweisen auf die Chancen durch den Handelsdeal. Die NEOS sind dafür. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft sprechen sich dagegen aus.

Zuletzt hatte vor allem Deutschland Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen. Deutschland setzt dabei darauf, dass der handelspolitische Teil im Rat der Mitgliedstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden könnte. Ein Vetorecht hätten Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation. Ein solches Splitten des Vertrags könnte aber Rechtsrisiken bergen.

Frankreich hat auf die angekündigte Einigung über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zurückhaltend reagiert. „Was in Montevideo passiert, ist keine Unterzeichnung des Abkommens, sondern lediglich der politische Abschluss der Verhandlungen", erklärte die Außenhandelsministerin Sophie Primas am Freitag in Paris. „Dieser verpflichtet nur die Kommission, nicht die Mitgliedstaaten."

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln.

Handelspolitiker sehen das geplante Abkommen zudem als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und als wichtigen Schritt im Konkurrenzkampf mit China. Trump soll gezeigt werden, dass funktionierende Freihandelsabkommen langfristig besser für die heimische Wirtschaft sind als eine Abschottung von Märkten mit neuen Zöllen und anderen Handelsbarrieren.

Mit Blick auf China gilt es als sicher, dass sich die Mercosur-Staaten im Fall eines Scheiterns des Abkommens wirtschaftlich noch stärker der Volksrepublik zuwenden würden.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war eigentlich bereits im Sommer 2019 eine erste politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wurde dann allerdings wieder von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich infrage gestellt, und es gab jahrelange Nachverhandlungen.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung weisen die Vorwürfe hingegen als ungerechtfertigt zurück und betonen, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen.

So wird betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften. Gleichzeitig könnten Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen sparen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden aus der EU Waren im Wert von rund 56 Mrd. Euro in diese vier Mercosur-Länder exportiert, in umgekehrter Richtung betrug das Exportvolumen rund 54 Mrd. Euro. Insgesamt könnten nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen von den geplanten Freihandelsvereinbarungen profitieren.