EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in das Zentrum der europäischen Wirtschaftsagenda für 2024 und darüber hinaus.
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament zog EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bilanz über die fünf Jahre ihrer Amtstätigkeit. Eine Ära, die von einer wirtschaftlich gesehen gravierenden Umwälzung geprägt war.
"Das Geschäftsmodell vieler europäischer Industrien beruhte auf vermeintlich billiger Energie aus Russland und dem Handel mit einem wachsenden China. Heute sehen wir uns einem russischen Kriegstreiber und einem mit der Binnennachfrage kämpfenden China gegenüber", erklärte sie und führte vier Faktoren an, um die Produktivität in Europa anzukurbeln.
Privates Kapital mobilisieren
Due Europäische Union habe in denn vergangenen Jahren in beispiellosem Maße öffentliche Investitionen in strategisch wichtige Sektoren wie Energie und Cleantech gelenkt. 400 Milliarden Euro wurden aus dem NextGenerationEU Topf investiert, zusätzlich wurden mehr als 550 Milliarden an nationalen Fördermitteln für Investitionen in saubere Technologien und Energie genehmigt.
"Jetzt ist Zeit, um das in Europa vorhandene immense private Kapital zu mobilisieren. Wenn wir die industrielle Revolution unserer Zeit finanzieren wollen, müssen wir privates Kapital in Europa mobilisieren", ruft von der Leyen auf.
470 Mrd. EUR an privaten Investitionen könnten jedes Jahr zusätzlich mobilisiert werden, wenn die Kapitalmarktunion, die vor fast zehn Jahren auf den Weg gebracht wurde, vollendet werde. In den letzten Jahren seien dafür bereits in vielen Punkten Fortschritte erzielt worden. So wurde etwa der Börsenzugang für Unternehmen, besonders für KMU, in ganz Europa erleichtert.
Als nächste Schritte stünden die Harmonisierung nationaler Vorschriften, beispielsweise im Insolvenzrecht und die Schaffung grenzüberschreitend verfügbarer Sparprodukte für Kleinanleger an.
Energiekosten senken
In den Energiekosten sieht von der Leyen nach wie vor Hürden für die Wettbewerbsfähigkeit, besonders in Europa ansässige für energieintensive Industrien.
Die Kommissionspräsidentin beruft sich allerdings auf die Internationale Energieagentur, derzufolge die während der Energiekrise des letzten Jahres getätigten Investitionen nun nach und nach schlagend werden und ein großer Schub neuer LNG-Exportprojekte auf den Markt komme. "Somit gibt es vielleicht schon bald statt weltweitem Mangel ein reichliches Angebot von Flüssiggas", stellt sie in Aussicht.
Als Konsequenz wird erwartet, dass die Gaspreise fallen, was wiederum Spielraum eröffnet, um die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Bereits im Jahr 2023 wurde bei der Produktion der erneuerbaren Energien in der EU ein Meilenstein erreicht: Erstmals wurde mehr Strom aus Wind als aus Gas erzeugt.
Das Ziel sei nun, mehr günstige und saubere Energie in Europa zu erzeugen. Zur Unterstützung der Wirtschaft müssten zudem im laufenden Jahrzehnt etwa die Kapazitäten für die grenzüberschreitende Stromübertragung verdoppelt werden, was Investitionen in intelligente Netze, Leitungen, Ladeinfrastruktur und vieles mehr erfordere.
Problem Arbeitskräftemangel lösen
Der dritte Punkt der europäischen Wirtschafsinitiative betrifft den Personal- und Fachkräftemangel angehen, mit dem unsere Wirtschaft zu kämpfen hat.
Angesichts der europaweit sehr niedrigen Arbeitslosenzahlen zielt von der Leyen darauf ab, möglichst vielen Erwerbslosen eine Fortbildung zu ermöglichen und dabei besonders auf die Jugendarbeitslosigkeit achten. Denn obwohl die Arbeitslosenquote im Schnitt sehr niedrig ist, ist die Jugendarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch.
Auch Frauen müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Dazu gehören bezahlbare und zugängliche Kinderbetreuung, gute Schulen und flexible Arbeitszeiten. Schließlich seien flexiblere Lösungen nötig, um ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten und begabte Kräfte aus Drittländern zu gewinnen.
Handelsbarrieren abbauen
Als vierten Punkt betont die Kommissionspräsidentin, dass Europa ein Kontinent des Handels ist und der Wohlstand Europas erheblich auf dem Handel beruhe. Dabei gelte es – neben den wichtigen Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen – auch, Importe sicherstellen, zum Beispiel von kritischen Rohstoffen für die Industrie.
Von der Leyen betont aber auch, dass der globale Handel fair sein müsse und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssten. Ohne China wörtlich zu nennen, sagte sie: "Wir brauchen Instrumente, um Überkapazitäten abzubauen. Strukturelle Überproduktion, die zu einem großen Teil auf massive Subventionen außerhalb der Europäischen Union zurückgeht. Während andere ihre Märkte abschotten, ist unser Markt ein attraktiver Absatzort. Und wir müssen sehr genau darauf achten, dass unsere Hersteller nicht Gefahr laufen, aus dem Markt gedrängt zu werden."
