Was der „Mann des Jahres" einer Regierung rät

Einsparungen haben Vorrang, kurzfristig wirksam wäre es laut Felbermayr etwa, „bei der Erhöhung von Sozialleistungen, beim öffentlichen Dienst und den Pensionen einen Prozentpunkt unter der Inflation zu bleiben“. Eine solche Vorgangsweise hätte auch einen nachhaltigen Effekt.

Wie seine Wirtschaftsforscherkollegen auch sieht er im Klimabonus einen großen Brocken, der schnell aus dem Weg zu räumen wäre. Fast zwei Milliarden Euro wären damit einzusparen.

Bei den Lohnnebenkosten plädiert er dafür, den sechs Milliarden Euro schweren Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht über die Lohnnebenkosten, sondern über das allgemeine Budget zu finanzieren – intelligente Gegenfinanzierung ist gefragt.

Intelligent sind für ihn Steuern, die auch lenken. Eine Änderung gesundheits- und umweltschädlichen Verhaltens hätte zur Folge, wenn etwa Bier- und Schaumweinsteuer angehoben werden oder das so genannte Dieselprivileg abgeschafft wird. Gemeinsam mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer könnte so bis zu einer Milliarde Euro zusammenkommen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält er zwar für effektiv, in Deutschland hat diese Maßnahme 2007 auf einen Schlag das Budget saniert. „Sie träfe aber viele“, so Felbermayr, der diese Maßnahme deshalb als nicht wünschenswert und nur als Ultima Ratio sieht.

Während er sich gegen eine allgemeine Vermögenssteuer ausspricht, hat er Sympathien für die jetzt diskutierte Erhöhung der Grundsteuer als „Kompromissvariante“ einer Vermögenssteuer. Felbermayr spricht von einer „Bodenwertsteuer“, die sich nicht an der Kubatur des Gebäudes, sondern am Wert des Bodens orientiert. „Das hätte den großen Vorteil, dass dort, wo der Boden wertvoll ist, die Anreize fürs Sanieren, fürs Nachverdichten, fürs Aufstocken sehr groß sind“. Also ebenfalls eine Steuer mit Lenkungseffekt.

Eine Anhebung der Grundsteuer mit der Aussicht auf eine schrittweise Senkung der Grunderwerbssteuer zu verknüpfen, hält der Ökonom für ein wichtiges Prinzip, das die Regierung durchgängig anwenden sollte: „Erst die Grauslichkeiten, dann die Früchte.“

Für eine Erbschaftssteuer hat er bisher Verständnis erkennen lassen. Doch bei einer Schonung des Betriebsvermögens und einer Privilegierung naher Familienmitglieder betrügen die Einnahmen unterm Strich aber „nur“ 1,3 Milliarden Euro – weniger, als der Klimabonus kostet, bei ungleich größerer Gegenwehr der Öffentlichkeit.

Um die Arbeitslosenversicherung, deren Beiträge zu den Lohnnebenkosten zählen, effizienter zu machen, regt er so genanntes Experience Rating an. Die Höhe der Versicherungsbeiträge für Unternehmen richtet sich dabei auch an den „Schadensfällen“, also wie stark die Firmen in der Vergangenheit die Zahlung von Versicherungsleistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitgeld verursacht haben. Wie beim Auto: Je öfter etwas passiert, desto teurer die Prämie.