Helmut Brandstätter: Geeint in unsichere Zeiten

Es gibt noch Helden in der Politik. Emmanuel Macron etwa. Im Oval Office erklärt ihm Präsident Donald Trump, dass die USA viel mehr für die Ukraine getan hätten als Europa, weil die EU der Ukraine nur Geld leihen würde. Das ist natürlich Unsinn, und wahrscheinlich wusste das Trump auch. Aber die ruhige Art, wie Macron den Hausherrn vor laufenden Kameras unterbrach und korrigierte, dass die EU sogar 60 Prozent der Hilfe für die Ukraine bezahlen, das war schon große Diplomatie.

Nach seiner Rückkehr aus den USA gab Macron den Abgeordneten der liberalen Renew Fraktion im Europäischen Parlament eine Einschätzung der aktuellen Weltpolitik. Nur so viel: Das einzig Sichere in den kommenden Jahren ist die Unsicherheit. Gerade uns in Österreich muss jetzt ganz klar sein: Europa steht erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglicherweise ganz alleine da. Trump sagt immer wieder etwas anderes, aber wie massiv er den Handelskrieg gegen die EU führen wird, wissen wir nicht. Sicher ist nur: Österreichs Industrie wird betroffen sein. Von der anderen Seite wird Putin seinen hybriden Krieg gegen uns fortsetzen: mit Sabotage, Attacken auf unsere Infrastruktur von der Nordsee bis zu den täglichen Hackerangriffen. Ob da die USA klar auf unserer Seite stehen? Wie gesagt: Unsicherheit. Die militärische Verteidigung Europas wird ebenso neu geordnet werden müssen. Auch bisherige Verfechter der NATO sprechen inzwischen von der Notwendigkeit einer europäischen Armee, weil sich niemand auf Trump verlassen will. Mit Grund.

Wer in dieser Situation noch von einem „souveränen Österreich“ oder gar von der „Festung Österreich“ spricht, will den Menschen in unserem Land schaden oder Putin eine Freude machen. Oder beides. Souveränität müssen wir anstreben, aber als starke Europäische Union. Mit dem Ausbau der gemeinsamen öffentlichen Infrastruktur, mit deutlich weniger Bürokratie in der EU und in den Mitgliedsländern, mit mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem aber auch mit einem starken, einigen Auftreten gegenüber den USA, Russland und auch China. Nur wenn es die Staats- und Regierungschefs schaffen, mit einer Stimme aufzutreten, haben wir eine Chance.

Auch dem Europäische Parlament kommt da eine wichtige Rolle zu. Zunächst: Nirgendwo wird so deutlich klar, wer auf der Seite Europas steht und wer die Interessen Russlands vertritt. Bei Plenarsitzungen ist es oft peinlich, wie sehr Abgeordnete aus Deutschland, Bulgarien, Rumänien, aber auch aus Österreich Putins Narrative verbreiten. Zum Schutz der europäischen Demokratie hat das Parlament nun einen Ausschuss eingerichtet, der Maßnahmen für ein „Democracy Shield“ vorschlagen soll. In der Beschlussfassung heißt es: „Russland übt seit Jahren eine Kampagne von Desinformation in unvergleichbarer Bosheit und Intensität aus, um sowohl die Bürger als auch die Staaten zu täuschen. Und diese Kampagne wurde seit dem 24. Februar 2022, dem Überfall auf die Ukraine, verstärkt.“ Der Ausschuss wird sich aber auch damit beschäftigen, wie China durch den Kauf von Infrastruktur Einfluss auf die EU nehmen will, und wie Regierungen wie die Ungarns mit Autokraten kooperieren. Die Anbiederung Orbáns an Putin, aber auch an China und die Mullahs im Iran ist ja mehr als auffällig.

Die Abstimmung im Europäischen Parlament hat übrigens gezeigt, wer ein „Schild der Demokratie“ gegen die Einmischung und die Zerstörung der Freiheit aufstellen will und wer nicht. Natürlich waren die sogenannten Patrioten der FPÖ, von Orbáns Fidesz und die deutsche AfD dagegen. Sie sagen auch nie etwas gegen Putins Angriffskrieg. Aber gerade dieses Abstimmungsverhalten beweist: Wir brauchen ein starkes und einiges Europa in unsicheren Zeiten.

Blicken wir nochmals über den Atlantik zu einem anderen Treffen Trumps mit einem Staatspräsidenten: Wolodymyr Selenskyj. Der Staatsmann kam aus dem Bombenhagel seines Landes, der Geschäftsmann schielte auf dessen Rohstoffe. Es war wirklich peinlich, wie sich Trump vor den Medien wichtig machte: „Sie müssen dankbar sein. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Sie werden das nicht gewinnen.“ Selenskyj darauf: „Ja, wir sind alleine.“

Das war der entscheidende Satz für Europa. Ja, wir sind auch alleine, und ja, die Ukraine ist ein europäisches Land.

„Anführer der freien Welt“, wie man früher amerikanische Präsidenten nannte, gibt es nicht mehr. Hoffentlich haben alle in Europa verstanden, dass man von Trump nicht abhängig sein darf. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um unsere Friedensunion zu erhalten.

Der Kommentar ist in der aktuellen trend.PREMIUM-Ausgabe vom 7. März 2025 erschienen.

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