Nachdem am Sonntag bei einer Volksbefragung in Kärnten eine knappe Mehrheit von 51,55 Prozent für ein Windradverbot gestimmt hat, sind seitens der Politik „überparteiliche Gespräche“ angekündigt worden. Vertreter aus Wirtschaft und Industrie wollen unterdessen „keine Kursänderung“ in der Energiepolitik und warnen vor steigenden Strompreisen.
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Das Ergebnis der Volksbefragung ist zwar rechtlich nicht bindend. Politisch wird es aber wohl schwieriger werden, Windkraftprojekte in Kärnten künftig umzusetzen.
Auch ein von der FPÖ-gefordertes Windkraftverbot in der Kärntner Landesverfassung wäre laut Jurist:innen vor dem Verfassungsgerichtshof nicht haltbar. Österreich, und damit auch Kärnten, ist verpflichtet, internationale Klimaziele einzuhalten. Ein Windkraftverbot im Landesverfassungsrang würde diese Zielerfüllung verhindern.
Das Land Kärnten hat sich vorgenommen, bis 2024 klimaneutral zu werden. Wird diese Zielvorgabe nicht erreicht, drohen dem Land Strafzahlungen bis zu 120 Millionen Euro jährlich.
„De facto unentschieden“
Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl meint in einer Aussendung, die Volksbefragung sei „de facto unentschieden“ ausgegangen. Und er übt Kritik an FPÖ und Team Kärnten: Den Initiatoren sei es dabei „weder um die Unberührtheit der Kärntner Natur gegangen noch um einen sachdienlichen Beitrag zur Kärntner Energiepolitik, sondern ausschließlich um einen parteipolitischen Willkürakt“. Bürgerinnen und Bürger seien „teils mit haarsträubenden Fehlinformationen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu den Abstimmungsurnen gelockt worden“. Eine Kursänderung der Wirtschaft werde es nicht geben, versichert Mandl: „Wir werden weiterhin alles unternehmen, um einen Umbau unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren zu forcieren.“
Ähnlich lautete die Stellungnahme der Industriellenvereinigung (IV) Kärnten: „Wir respektieren das Ergebnis der Volksbefragung, sehen darin aber keine grundsätzliche Ablehnung neuer Technologien in Kärnten“, so IV-Präsident Timo Springer. Gerade im Winter, wenn die Sonnenstunden begrenzt sind, biete die Windenergie eine „verlässliche und notwendige Ergänzung im Energiemix“. Der Strombedarf der energieintensiven Industrie werde sich in Kärnten bis 2040 voraussichtlich verdoppeln - ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdgas werde nur gelingen, wenn die Erneuerbaren konsequent ausgebaut würden.
„Populistisch kampagnisierte Volksbefragung“
Laut Ansicht des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat die Volksbefragung in Kärnten kein klares Votum gegen Windkraft geliefert. Bei einer Beteiligung von knapp 35 Prozent habe sich die überwiegende Mehrheit von 65 Prozent nicht positioniert. „Klar geworden ist jedoch, dass eine aufgeladene und populistisch kampagnisierte Volksbefragung die differenzierte und verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der Zukunft unserer Energieversorgung nicht ersetzen kann“, so EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.
