Kamala Harris und die Wirtschaft: Klimaschutz als Prämisse

Nach dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden könnte seine Vizepräsidentin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November die Kandidatin der Demokraten werden. Was die Frage nach ihrer Einstellung gegenüber der Wirtschaft aufwirft. Im Folgenden ein Überblick über ihre Positionen und Handlungen zu einigen wichtigen Wirtschaftsthemen.

Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien verklagte Harris Ebay 2012 wegen wettbewerbswidriger Einstellungspraktiken im Zusammenhang mit einer Abwerbeverbotsvereinbarung mit dem Softwareunternehmen Intuit, die 2014 zu einem Vergleich von fast vier Millionen Dollar (3,67 Mio. Euro) führte.

2015 zwang sie das Startup Houzz, einen Datenschutzbeauftragten einzustellen. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, die App für Wohndesign habe Verkaufsgespräche ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung und Zustimmung aufgezeichnet.

Eines ihrer wichtigsten Anliegen war es, das Verbreiten von Pornografie in sozialen Medien einzuschränken. Dies gilt vor allem für sogenannte "Rachepornos", einer Praxis, bei der Fotos ohne die Zustimmung von Betroffenen veröffentlicht werden. Harris machte sich hier für eine Kampagne verdient. Der Druck führte dazu, dass Meta, Google, Microsoft und andere Techriesen Maßnahmen ergriffen, um bestimmte Bilder zu entfernen.

"Ich kann nicht genug betonen, wie sich führende Technologieunternehmen engagiert haben", sagte Harris damals auf einer Pressekonferenz. "Ich will damit nicht sagen, dass sich einer von ihnen über einen Anruf der Generalstaatsanwältin gefreut hat, in dem es hieß: 'Kommen Sie rein, wir wollen mit Ihnen sprechen.' Aber das haben sie alle. Das haben sie."

Als Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin in Kalifornien versicherte Harris potenziellen Spendern angeblich, sie sei "eine Kapitalistin". Die 59-Jährige gilt allgemein als vertraut mit prominenten Technologiemanagern und Investoren - der örtlichen Industrie in ihrer Heimat Bay Area. Sie nahm an der Hochzeit von Sean Parker teil, einem früheren Facebook-Manager. Ihr Schwager Tony West ist der Chefjurist vom Fahrdienst Uber.

Sie nahm auch Spenden von Reid Hoffman an, einem prominenten Risikokapitalgeber und Mitbegründer der Karriereplattform Linkedin, sowie von Milliardär John Doerr und Risikokapitalgeber Ron Conway. Auch Führungskräfte der großen Technologiefirmen unterstützten sie, darunter Sheryl Sandberg, die damalige Chefin für das operative Geschäft von Facebook, und der Milliardär Marc Benioff, CEO des Softwarekonzerns Salesforce.

Harris' Positionen zu Klima und Energie ähneln denen Bidens. Doch im Laufe ihrer Karriere hat sie deutlich gemacht, dass saubere Energie und Umweltgerechtigkeit für sie Vorrang haben.

Als Biden Harris als seine Vizekandidatin für das Rennen um das Weiße Haus 2020 bekannt gab, betonte er ihre harte Haltung gegenüber der Ölindustrie. Biden verwies auf Klagen, die Harris sowohl als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco von 2004 bis 2011 angestrengt hatte, als auch als Generalstaatsanwältin von Kalifornien bis Jänner 2017, als sie Senatorin wurde.

Im vorigen Jahr gab Harris ihr Debüt bei internationalen Klimaverhandlungen, kündigte eine Zusage von drei Milliarden Dollar für den Grünen Klimafonds (GCF) an und hielt ihre erste große internationale Rede zum Thema Klima.

Als Vizepräsidentin war Harris auch daran beteiligt, politische Maßnahmen der Umweltschutzbehörden umzusetzen. Diese befassen sich mit seit langem bestehenden Problemen der Umweltgerechtigkeit, wie etwa einem Multimilliarden-Dollar-Programm zum Austausch von Bleirohren und Bleifarbe im ganzen Land.