Laut Neos-Chefin Meinl-Reisinger wird die neue Regierung nicht vor Weihnachten feststehen.
©APA/HELMUT FOHRINGERErste Zwischenbilanz vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos: Vor Weihnachten wird es zu keiner Regierungsbildung kommen, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Zum beabsichtigten Weg der Budgetkonsoldierung gibt es keine konkreten Neuigkeiten.
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ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem „guten und konstruktiven Prozess“, in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Nun gehe der Verhandlungsprozess „in die intensive Phase“ und werde auch über den Jahreswechsel dauern. Kanzler Nehammer will „alle Druckpunkte intensiv diskutieren“, ohne konkret auf diese heiklen Verhandlungspunkte einzugehen.
SPÖ-Chef Andreas Babler sprach davon, dass „in diesen aufregenden Wochen“ der Verhandlungen „relativ viel gelungen ist“. Unbestritten seien noch größere Fragen offen: Die budgetären Herausforderungen seien sehr groß und „nicht einfach“, es brauche sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen. Beschäftigung, Standortpolitik und Wirtschaftsaufschwung nannte er als weitere Prioritäten.
Fest stehe, dass die neue Regierung nicht vor Weihnachten stehen würde, wie Neos-Chefin Beate Meinl Reisinger verkündete. In einigen Bereichen gebe es „durchaus eine gemeinsame Stoßrichtung“. Deutlich komplizierter im Vergleich zu vorherigen Regierungsbildungen sei die Situation aber angesichts der schwierigen Budgetsituation.
Keine Entscheidung zu Budgetkonsolidierung
Noch nicht entschieden von der potenziellen Regierung ist, welcher Weg und welches Tempo für die Budgetkonsolidierung gewählt werden. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich bis zu 24 Milliarden Euro einsparen.
Die ÖVP will ein EU-Defizitverfahren vermeiden, die SPÖ dieses annehmen, da der Konsolidierungspfad sanfter ist.
Grundsätzlich kristallisieren sich zwei bis drei Varianten heraus, die aus Sicht der Verhandler gangbar wären. Das sind seitens der ÖVP der Sieben-Jahres-Pfad ohne Verfahren und seitens der SPÖ der Vier- oder der Sieben-Jahres-Pfad mit EU-Verfahren.
Bei der ÖVP-Variante wären schon im ersten Jahr 6,3 Milliarden einzusparen, bei der von der SPÖ bevorzugten Vorgangsweise 3,9 (7-Jahres-Variante) bzw. 4,2 Milliarden (4-Jahres-Variante). Bei der Sieben-Jahres-Variante ohne Verfahren wäre man dann 2028 bei 12,1 Milliarden an Konsolidierungsvolumen. Im Fall des Verfahrenspfads würde man bei 14,8 Milliarden (4-Jahres-Variante) bzw. 11,4 Milliarden (7-Jahres-Variante) landen. Das Defizit läge dann bei 1,8 Prozent des BIP bei der 7-Jahres-Variante ohne Verfahren und bei 1,9 Prozent bei jener mit. 1,5 Prozent des BIP wären es, wenn man in vier Jahren im EU-Verfahren saniert. Schaut man bei der Sieben-Jahres-Variante bis an deren Auslaufen, also bis 2031, läge der Konsolidierungspfad egal ob mit oder ohne Verfahren bei gut 18 Milliarden. Das Defizit betrüge am Ende 1,0 Prozent.
Für Kanzler Nehammer gehe es dabei nicht nur um eine Sanierung des Budgets: „Wir haben mehr als eine Budgetkonsolidierung vor, wir möchten viele Maßnahmen setzen, damit es den Menschen in unserem Land besser geht, damit wir die Botschaften, die sie uns in den letzten Wahlgängen gesandt haben, verstanden haben.“
