Auf 223 Seiten ist der Verhandlungszwischenstand zwischen FPÖ und ÖVP festgehalten. In den Wirtschaftskapiteln gibt es viel Übereinstimmung im Allgemeinen, jedoch noch jede Menge Zankäpfel, von Saisonniers im Tourismus bis EU-Mercosur.
Eine Zentralstelle für Bürokratisierung, Deregulierungsbeauftragte in allen Ministerien und ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht – der gemeinsame Wille der FPÖ-ÖVP-Verhandler, den Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen zu geben, dürfte zunächst einmal mit viel Bürokratie verbunden sein. Zu finden ist dieses „auf grün", also außer Streit gestellte Vorhaben der blau-schwarzen Möchtegern-Koalitionäre auf Seite 134 des Gesamtprotokolls zum bisherigen Stand der Verhandlungen, das am Sonntag an die Öffentlichkeit gedrungen ist.
Die großen Schnittmengen zwischen den FPÖ- und ÖVP-Wirtschaftsprogrammen wurden seit Herbst immer wieder hervorgekehrt. Einig sind sich die Verhandler laut den Protokollen, dass Wirtschaften nicht nur weniger bürokratisch, sondern auch mit geringeren Lohnnebenkosten verbunden sein soll. Der Beitrag der Dienstgeber soll auf deutsches Niveau gesenkt werden, das würde eine Senkung um fünf Prozentpunkte bedeuten. Details bleibt das Papier jedoch schuldig – vermerkt ist nur die bekannte Forderung, dass die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds künftig aus dem Budget kommen sollen.
Billigere Kredite soll es nicht nur für Häuslbauer oder KMU geben, wie zuletzt rund um das Thema Bankenabgabe diskutiert. Vermerkt ist auch eine „Landgasthausförderung" in Form geförderter Kredite.
Bei binnenwirtschaftlichen Themen ist die Einigkeit größer als bei internationalen Angelegenheiten. Im grundsätzlichen Verhältnis Österreichs und seiner Wirtschaft zur Welt gibt es sogar massive Diskrepanzen. Übers Wochenende sind sowohl Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer als auch sein Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, beide Teil des ÖVP-Verhandlungsteams, ausgerückt, um mit Blick auf die wichtige Exportwirtschaft eine proeuropäische Orientierung der neuen Regierung einzufordern. Die ÖVP will eine Weiterführung der Beflaggung aller Amtsgebäude mit der Flagge der Europäischen Union – die FPÖ will das jedoch nicht.
Weniger symbolisch als realwirtschaftlich bedeutsam ist der zwischen den Verhandlern umstrittene EU-Mercosur-Vertrag, der in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen den Exportmarkt Südamerika attraktiver machen könnte. Die FPÖ, aber auch der ÖVP-Bauernbund lehnen dieses Handelsabkommen kategorisch ab, sie fürchten Nachteile für die Bauern. Im Verhandlungsprotokoll leiten die Freiheitlichen ihre diesbezügliche Position mit dem Satz ein: „Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden."
Überall, wo es um Zuwanderung für die Wirtschaft geht, sind die FP-Verhandler argwöhnisch. Eine vereinfachte Rot-Weiß-Rot-Karte für touristische Stammsaisonniers wird ebenso abgelehnt wie die Perspektive, für die Westbalkan-Länder langfristig generell einen freien Arbeitsmarktzugang zu eröffnen. Dagegen wollen die Freiheitlichen ein Zurückfahren der Kontingente der Rot-Weiß-Rot-Karte auf den Stand von 2019.
Weitere Zankäpfel sind eine von der FPÖ, jedoch nicht von der ÖVP angestrebte Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.
Allgemein ist sich Blau-Schwarz einig, dass das Fördervolumen des Bundes, das 2024 über 12 Milliarden Euro betragen haben dürfte, in Richtung des Vor-Corona-Niveaus von 6,2 Millliarden Euro (2019) zurück geführt werden soll, der trend befasst sich auch in seiner aktuellen Ausgabe ausführlich mit dem Thema. Wo neben bekannten Streichungen wie bei E-Autos und Heizungstausch zusätzliche Volumina gefunden werden können, dazu ist in den Protokollen nichts zu lesen. Beabsichtigt ist eine Erweiterung der Transparenzdatenbank, in die etwa die Gemeinden derzeit nicht verpflichtend einmelden müssen – Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Verpflichtungen sollen nun immerhin „geprüft" werden.
Nicht gespart werden soll bei der Förderung „Forschungsprämie". Sie beträgt derzeit 14 Prozent der Forschungsaufwendungen. Um F&E-Aktivitäten weiter zu begünstigen und nach Österreich zu holen, soll die Prämie nun sogar „zeitlich befristet" erhöht werden. Diese Maßnahme kommt forschungsintensiven Firmen zu Gute, bisher in der Regel weniger KMU als großen Konzernen mit entsprechendem Förderknowhow. Die Prämie dürfte dem Staat zuletzt über 1,2 Milliarden Euro gekostet haben.
