Neue Korruptions-Jäger ante portas [Politik Backstage]

Wolfgang Sobotka macht sich erst gar nicht mehr die Mühe, eine neutrale Miene aufzusetzen. Auch wenn es sein Job als Parlamentspräsident wäre, die Sitzung des ÖVP-Korruptionsausschusses mit dem sichtlichem Willen, zur Aufklärung beizutragen, und vor allem unparteiisch zu leiten. Sobotka geht diese Woche mit Oppositionsabgeordneten wie Kai Jan Krainer offen wie nie in den Clinch. Er greift sich wiederholt bei deren Wortmeldungen demonstrativ an den Kopf, zieht die Brille die Stirn hoch, gähnt, reibt sich die Augen. Wolfgang Sobotka strahlt unverhohlen seine persönliche Missbilligung aus. Der Präsident des österreichischen Nationalrats ist mehr als “not amused”, was er da nolens volens zulassen muss.

Im Camineum der Österreichischen Nationalbibliothek, dem Ausweichquartier des Parlamentsgremiums, waren diese Woche Vorarlberg-Tage angesagt. Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner (mit Vorarlberger Wirtschaftsbund-Wurzeln), zwei Finanzprüfer sowie der Vorarlberger Unternehmer und Kurz-Großspender Jürgen Rauch waren als Auskunftspersonen geladen.

Die Millionen-Affäre rund um die jahrelange höchst fragwürdige Inseraten-Keilerei des ÖVP-Wirtschaftsbundes soll - auf dringenden Wunsch der Oppositionsparteien und des grünen Koalitionspartners – nach der Ländlebühne österreichweit ins Polit-Repertoire aufgenommen werden.

Für den ÖVP-Parteisoldaten Wolfgang Sobotka und seinen politischen Ziehsohn Andreas Hanger ist daher Großkampftag an der Abwehrfront angesagt. “Wir werden jede Frage auf ihre Zulässigkeit hinterfragen”, proklamiert der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss noch vor Beginn der Wallner-Befragung.

Der Ausgangspunkt dieser Strategie hat durchaus ein juristisches Fundament in der Geschäftsordnung. Der ÖVP-Korruptions-Ausschuss darf nur die Vollziehung des Bundes und auch nur die zwischen zwei Stichtagen 2017 und 2021 hinterfragen. Politische Vorgänge im Ländle, so Hanger & Co, hätten daher im U-Ausschuss von Haus aus null verloren.

Opposition und Grüne monieren freilich: Berühren die Fragen Sachverhalte, in denen das Land Vorarlberg im Rahmen der sogenannten “mittelbaren Bundesverwaltung” agiert, dann gehört die Causa sehr wohl auf den U-Ausschuss-Tisch.

Genau das steht - nach Aussage eines anonymen Zeugen, den der Medien-Platzhirsch, die “Vorarlberger Nachrichten”, prominent präsentierte – als Verdacht im Raum: Der Vorarlberger ÖVP- Landeshauptmann Markus Wallner himself hätte gegenüber einem Unternehmer einen Turbo bei Betriebsgenehmigungen gegen Großzügigkeit beim Inserieren im Wirtschaftsbund-Magazin in Aussicht gestellt.

Die Erteilung von Betriebsgenehmigungen ist ein klassischer Fall der “mittelbaren Bundesverwaltung”. Wallner nennt den konkreten Vorwurf im Vorfeld einmal mehr eine “Lüge”. Im U-Ausschuss wird vor diesem Hintergrund der Frontverlauf zwischen den Interessen der vereinigten Opposition samt den Grünen und der ÖVP schärfer denn je sichtbar.

Ergebnis ist ein, selbst für überdurchschnittlich interessierte Beobachter, zermürbender Stellungskrieg um die Zulässigkeit von Fragen und die Auslegung der Geschäftsordnung. Denn der schmerzbefreite ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wird nicht müde, nach jeder einschlägigen Frage noch vor der Auskunftsperson einen Satz gebetsmühlenartig von sich zu geben: Die Frage hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Das setzt ein Ringelspiel von Wortmeldungen zur Geschäftsordnung aller anderen Fraktionen, der Verfahrensrichterin und dem Ausschuss-Vorsitzenden in Gang. Ergebnis ist wiederholt die Abweisung der Zulässigkeit, Etappensiege der Fragenden sind selten.

Das Njet-Dauerfeuer von Hanger & Co macht selbst vor harmlosen Fragen nicht halt: “Haben Sie eine Zunahme des Inseraten-Volumens wahrgenommen?” Der permanente Widerspruch gegen die Zulässigkeit auch von Fragen wie diesen Mauern hat offenbar nur ein Ziel: Den ÖVP-Korruptions-Ausschuss als sinnlos und vor allem als ergebnislos vorzuführen.

Im Fall der Vorarlberg-Tage hat der überbordende Eifer der schwarz-türkisen Abwehrfront einen zusätzlich gewichtigen Grund: Der Wirtschaftsbund-Skandal hat für Opposition & Grüne alle Ingredienzien ein Erfolgsrezept des Ibiza-Ausschuss neu aufzukochen. “Da sich viele Zeugen entschlagen, war der wichtigste Erfolg im Ibiza-Ausschuss, dass es uns gelungen ist, den türkisen Heiligenschein zu lüften”, resümiert ein Oppositions-Mandatar. Nach dem Sturz des türkisen Messias Sebastian Kurz, bietet sich - aus Sicht der ÖVP-Kritiker - Vorarlberg als ideale Fortsetzung an: Das bisher als ÖVP-Muster-Land geltende Ländle als schwarzen Sünden-Pfuhl zu entlarven.

Der Auftritt von Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner machte aber auch sichtbar, dass in der ÖVP die Meinungen über den Umgang mit hauseigenen Affären auseinandergehen. Der Ländle-Oberschwarze signalisiert gleich zu Beginn seiner Befragung, dass er sein Heil nicht allein in juristischer Spiegelfechterei suchen will.

Wie weit Wallner in Sachen konstruktivem Umgang mit Abgeordneten-Fragen gehen würde, muss aber offen bleiben. Denn Hanger & Co grätschen auch beim Auftritt des Vorarlberger Landeshauptmanns vom Start weg mit Geschäftsordnungs-Einwänden und Zulässigkeits-Debatten unermüdlich dazwischen.

Für neues dräuendes Ungemach an der Skandal-Front muss sich die ÖVP bald zusätzlich etwas einfallen lassen: Für die dritte Juni-Woche hat sich eine Delegation von Greco, einer Einrichtung des Europarats in Straßburg zur Korruptionsbekämpfung, angesagt.

Der international renommierten Institution gehören bislang rund 50 Staaten an, die sich wechselseitig auf die Qualität und Einhaltung des Standards in Sachen Korruptionsbekämpfung auf den Zahn fühlen. Greco will im Rahmen seiner regelmäßigen Prüf-Tätigkeit nun in Österreich ausgerechnet jenen Bereich unter die Lupe nehmen, der gerade im Zentrum des U-Ausschuss steht: Die “Korruptionsprävention und Integritätsförderung bei Minister:innen, Staatsekretär:innen, Kabinetten und Generalsekretär:innen sowie bei der Polizei.”

Mit „Polizei“ ist konkret das BAK, das “Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention” im ÖVP-geführten Innenministerium gemeint.

In der dritten Juni-Woche werden jetzt politische Amtsträger, Beamte und Vertreter der Zivilgesellschaft auch vor Ort befragt werden. Ergebnis der breiten Recherche wird gegen Ende des heurigen Jahres ein umfangreicher Bericht sein. Greco-Expertisen sind bekannt dafür, dass sie besonders penibel und hartnäckig Schwachstellen benennen, Verbesserungsvorschläge erarbeiten und deren Umsetzung in der Folge auch mit Argusaugen kontrollieren.

Mitte Juli geht zwar auch der ÖVP-Korruptions-Ausschuss in die Sommerpause. Fortsetzung folgt aber im Herbst, mit Verlängerungs-Option weit ins Jahr 2023 hinein. Das erhöht in der ÖVP im Vorfeld einer Landstagswahlrunde zusätzlich die Nervosität: 2023 stehen mit Niederösterreich, Tirol und Salzburg Wahlgänge in drei schwarzen Kernländern auf dem Kalender.

Im Fall Niederösterreichs mehrten sich zuletzt Indizien, dass die Wiederwahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von 2023 auf diesen Herbst vorgezogen werden könnte. Eine Gruppe von ÖVP-Mächtigen hofft so, den absehbaren Verlust der letzten absoluten ÖVP-Mehrheit abfedern zu können.

Mit ein Grund für das Liebäugeln von niederösterreichischen Schwarzen, die Anfang 2023 fällige Wahl vorzulegen: Im September ist - aus heutiger Sicht - (noch) nicht neues Unheil in Sachen Corona zu befürchten. Für den Herbst war zuletzt auch ein neues Anti-Teuerungs-Paket der Regierung geplant. Und: Nach den Sommerferien sei generell eine bessere Laune im Wahlvolk zu erwarten.

Vor kurzem sind die Würfel in der mächtigsten ÖVP-Landesgruppe aber anders gefallen. “Wir haben immer gesagt. dass 2022 nicht gewählt wird”, sagt ein Vertrauter von Johanna Mikl-Leitner: “Es bleibt dabei: Wir werden weiter für die Zeit arbeiten, für die wir gewählt wurden.” Sprich: Die Niederösterreich-Wahl soll nun doch erst Anfang 2023 über die Bühne gehen.

Für den niederösterreichischen Nationalrats-Abgeordneten Andreas Hanger, ist so weiter politische Schwerarbeit angesagt: Hanger & Co werden im ÖVP-Korruptions-Ausschuss wohl noch mehr auf die Doppelstrategie “Mauern und Sinnlos-Machen” setzen. Denn just rund um den Start in die hochsensiblen Wahlkämpfe sind nicht nur neue Bad News für die ÖVP aus dem U-Ausschuss, sondern auch ein internationaler Befund in Sachen Korruption in Österreich zu erwarten. Ende des Jahres wird Greco seinen Schlussbericht über die “Korruptionsprävention und Integritätsförderung” im Regierungsviertel vorlegen.

Wie scharf auch immer das Ergebnis ausfallen wird. Der Bericht eines international renommierten Prüforgans lässt sich beim besten Willen nicht als Kampagne böswilliger Neider und unerbittlicher Gegner kleinreden.

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst Josef Votzi jede Woche "Politik Backstage".