Kurz-Prozess: Diversion für Glatz-Kremsner

Im Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei weitere Beschuldigte wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ist es am Mittwoch zu einer ersten Entscheidung gekommen: Im Fall der ehemaligen Casinos-Chefin und einstigen ÖVP-Vizeobfrau Bettina Glatz-Kremsner kam es zu einer Diversion. Neben Kurz steht auch dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli vor Gericht. Deren Verfahren wurde ausgeschieden, beide beantragten einen Freispruch.

Glatz-Kremsner war Erstangeklagte im "Kurz-Prozess". Ihr war vorgeworfen worden, als Auskunftsperson im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben, den FPÖ-Vertrauten Peter Sidlo nicht in dessen Ambitionen unterstützt zu haben, Casag-Finanzvorstand zu werden. Sie selbst räumte in ihrer Befragung durch den Richter ein: "Ja, ich habe Fehler gemacht." Fragen der WKStA beantwortete Glatz-Kremsner hingegen nicht.

Die WKStA sprach sich auch aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich gegen eine diversionelle Erledigung aus, was aber keine Auswirkung auf die richterliche Entscheidung hatte. Die ehemalige Casinos-Chefin muss konkret binnen zwei Wochen einen Geldbetrag von 104.060 Euro zahlen.

Zuvor hatte Kurz' Anwalt Otto Dietrich die Vorwürfe der WKStA gegen seinen Mandanten als nicht nachvollziehbar bezeichnet und für einen Freispruch plädiert. Dessen Aussagen als Auskunftsperson im U-Ausschuss seien richtig gewesen und stimmten auch mit der Wirklichkeit überein. Es gebe auch kein Beweisergebnis, dass der Ex-Kanzler persönlich über die Vorstandsbesetzung der Staatsholding ÖBAG entschieden habe, meinte dessen Anwalt zum Vorwurf, der Ex-Kanzler habe seine Rolle heruntergespielt. "Bei nüchterner und objektiver Betrachtung" ließen sich die im Strafantrag enthaltenen Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.

Dietrich sprach außerdem von unvollständigen und unterstellenden Fragen durch manche Abgeordneten im U-Ausschuss, die Stimmung dort sei aggressiv gewesen und nicht zu vergleichen etwa mit einer Gerichtsverhandlung. Dort herrsche zudem Zeitdruck, was auch zu unvollständigen Antworten führen könne. Und auch Fehler bei der Protokollierung könnten dort passieren. In einem Fall etwa sei ein mundartliches "na" fälschlicherweise mit einem "nein" gleichgesetzt worden. Auch "offensichtliche Fehler in der Beweisführung" kritisierte der Anwalt.

Schwerwiegende Vorwürfe in Richtung WKStA kamen von Bonellis Verteidiger Werner Suppan. Er machte darauf aufmerksam, dass Aussagen der Ex-Minister Gernot Blümel und Hartwig Löger (beide ÖVP) zu den Koalitionsverhandlungen im Strafantrag wortgleich seien. Im Strafantrag sei zwei Mal die Antwort Blümels zitiert und behauptet worden, Löger hätte wortgleich ausgesagt. "Diese Behauptung ist ein Fake, der Strafantrag ist ein Falschantrag", so der Verteidiger. Der Vorsitzende wollte von Suppan wissen, ob er daraus eine Verfolgung wegen Amtsmissbrauchs ableiten wolle. Er wolle dies dem Richter überlassen, so der Verteidiger.

Die Wahrheitsfindung in U-Ausschüssen sei genau so wichtig wie bei Gerichtsverfahren, hatte zuvor der Vertreter der WKStA beim Verlesen des Strafantrags betont. Ein parlamentarischer U-Ausschuss ziele wie ein Gerichtsprozess zwar nicht auf ein Urteil ab, schaffe aber die Entscheidungsgrundlage für mögliche politische Konsequenzen und sei von ganz entscheidender Bedeutung für die Gesetzgebung. Angelogen worden seien "nicht die jeweiligen, die Fragen stellenden Abgeordneten, sondern die Allgemeinheit", befand die WKStA.

Kurz und Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Er habe die Bestellung Schmids nicht befördert, habe Kurz im U-Ausschuss angegeben. Tatsächlich sei die Initiative aber vom ehemaligen ÖVP-Chef ausgegangen. Kurz habe seine Rolle "geleugnet", indem er mit seinen Antworten ein "Gesamtbild" geschildert habe, in dem er sich als Akteur aus dem Spiel genommen habe. Auch Bonelli habe seine "maßgebliche Rolle" hinuntergespielt.

Als Motiv für die Aussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss nannte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic einen befürchteten Reputationsschaden für den Ex-Kanzler: "Kurz wollte politische Nachteile für sich persönlich und die neue ÖVP abwenden." Die im U-Ausschuss untersuchten Vorwürfe würden "in diametralen Widerspruch zum von ihm propagierten neuen Stil" stehen. Das "Herumwinden" der damaligen Auskunftspersonen zeige deutlich, dass die Angeklagten ihr wahres Wissen nicht preisgeben hätten wollen. "Fehlerinnerungen in so zentralen, politisch relevanten Punkten" seien außerdem auszuschließen.

Gleich zu Beginn hatte Kurz' Verteidigung erfolglos einen Richterwechsel beantragt, da der Vorsitzführende Michael Radasztics nicht objektiv sein soll. Als Grund wurden dessen angebliche Kontakte zum ehemaligen Politiker Peter Pilz im Zuge des Eurofighter-Verfahrens genannt. Meinungen anderer hätten ihn nicht zu interessieren, argumentierte der Richter seine Abweisung des Antrags. Es gebe weder eine persönliche Beziehung noch ein Vertrauensverhältnis zu Pilz.