Senkung der Lohnnebenkosten - ein Danaergeschenk

„Mehr Netto vom Brutto“, „Entlastung für die arbeitenden Menschen“, „mehr Geld im Börsel“ – in diese Argumente wird seit Wochen eine Kürzung der Lohnnebenkosten als wunderbares Geschenk für die Beschäftigten verpackt.

Befreit man das Paket allerdings von dieser blumigen Verpackung, stellt sich schnell heraus: Das ist ein unheilbringendes Danaergeschenk.

Tatsächlich ist an den Lohnnebenkosten gar nichts nebensächlich, geht es doch um Sozialstaatsbeiträge, die alle Menschen bei Krankheit, Unfall und im Alter absichern, Familien unterstützen und wichtige Leistungen der Kommunen mitfinanzieren. Es ist eine Irreführung, bei der Kürzung der Sozialstaatsbeiträge von einer Entlastung der Beschäftigten zu sprechen.

Viele neue Studien zeigen, dass geringere Arbeitgeberbeiträge keineswegs den Beschäftigten zugutekommen, sondern nur die Gewinne der Unternehmen erhöhen.

In den Sozialstaat würde die Kürzung dieser Beiträge massive Lücken reißen, und auch die Gemeinden zahlen drauf, wenn die Kommunalsteuern gekürzt werden. Befürworter der Kürzung beruhigen, dann würden diese Leistungen eben aus dem Budget finanziert.

Das ist die nächste Schimäre. Denn einerseits speisen das Budget zum allergrößten Teil die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen – sie finanzieren den Staatshaushalt zu fast 80 Prozent.

Andererseits ist ja gar nicht gesagt, dass diese Leistungen dann tatsächlich budgetfinanziert würden – immerhin haben die Krisen der vergangenen Jahre viel Steuergeld gekostet. Und geschieht das nicht, springt nicht die Allgemeinheit ein, dann drohen Kürzungen der Sozialleistungen. Damit zahlen die arbeitenden Menschen doppelt drauf, während die Unternehmen profitieren.

Die aktuellen Begehrlichkeiten sind keineswegs neu. In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen und ihre Vertretungen immer wieder Kürzungen der Sozialstaatsbeiträge gefordert – und bekommen.

Das hat zum Beispiel Löcher in die Unfallversicherung und in die Töpfe für Familien gerissen. Insgesamt fehlen jetzt knapp 2,9 Milliarden Euro pro Jahr – oder 17 Milliarde Euro in den zehn Jahren von 2015 bis 2025. Dringende Maßnahmen, darunter die Anerkennung von neuen Berufskrankheiten, konnten damit nicht umgesetzt werden.

Das wahre Problem ist: Unehrliche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat. Beispiele wie Signa, Hygiene Austria oder die Ex-Firmen von Martin Ho zeigen das. Sie parken ihre Beschäftigten beim AMS, drücken sich um Sozialversicherungsbeiträge oder schieben ihre Lohnkosten durch Insolvenzen der Allgemeinheit zu. Beschäftigte und anständige Unternehmen, die sich an Gesetze halten, zahlen die Zeche dafür.

Zielführender und auch im Sinne des fairen Wettbewerbs für alle Betriebe wäre daher der Kampf gegen unlautere Unternehmenspraktiken. Allem voran ist eine Reform des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes nötig, mit wirksamen Strafen, zudem mehr Personal für die Finanzpolizei für mehr Kontrollen und ein Abstellen des „Zwischenparkens“ von Beschäftigten beim AMS.

Unser Land braucht einen stabilen Sozialstaat, denn nur der sichert den sozialen Frieden. Das ist im Sinne der arbeitenden Menschen genauso wie im Sinne der Unternehmen.

Mit Sozialstaatsbeiträgen der Arbeitgeber wird soziale Sicherheit und damit sozialer Frieden gewährleistet. Kürzungen von Lohnnebenkosten ohne Ausgleich gefährden beides gleichermaßen.

Erst wenn die unredlichen Unternehmen zur Verantwortung gezogen und faire Beiträge von Reichen und Konzernen geleistet werden, entsteht der Spielraum, sinnvoll über die Finanzierungsstruktur des Sozialstaates diskutieren zu können.