Einigung: Finanzminister Magnus Brunner wird als EU-Kommissar nominiert

Wochenlang hatten die Regierungspartner verhandelt, wer der als nächster österreichischer EU-Kommissar nominiert werden soll (siehe auch: Politik Backstage - Hitzekoller am Ballhausplatz). Praktisch am letzten Drücker, am 31. Juli 2024, haben ÖVP und Grüne nun eine Einigung erzielt. Der aktuelle Finanzminister Magnus Brunner soll dem Langzeit-Kommissar Johannes Hahn nachfolgen.

Brunner ist der einzige Kandidat, den die österreichische Bundesregierung nominiert. Diese setzt sich damit auch über den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußerten "dringenden Wunsch" hinweg, dass jeder EU-Staat zur Sicherung der Geschlechterparität jeweils einen Mann und eine Frau nominieren soll. Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte dazu, dass der Wunsch "keine Muss-Bestimmung" sei.

"Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind", erklärte Nehammer die Wahl und auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler gibt dem Finanzminister Lob mit auf den Weg. Brunner sei in Europa anerkannt, über die Grenzen Österreichs hinweg gut vernetzt und bringe mehrere Kompetenzen mit. Man habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet.

Die Nominierung des neuen EU-Kommissars hatte zuletzt zu Reibungen zwischen den Regierungspartnern geführt. Anfang Juni hatte Vizekanzler Kogler erklärt, sich nicht mehr an einen einstigen Sideletter zum Koalitionsabkommen gebunden zu fühlen, wonach die ÖVP das Vorschlagsrecht für den nächsten Kommissar habe. Nehammer bestand dagegen auf der Vereinbarung.

Als weitere Stichelei wurde in der ÖVP gewertet, dass die Grünen schließlich auch noch den Vorstoß der NEOS unterstützten, den früheren ÖVP-Abgeordneten und EP-Vizepräsidenten Othmar Karas zu nominieren - angesichts des Zerwürfnisses mit ihrem ehemaligen Mandatar ein No-Go für die Volkspartei. Zuletzt hatte auch schon Bundespräsident Alexander van der Bellen auf eine baldige, vernünftige Lösung gedrängt.

Offenes Interesse an dem Job hat auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gezeigt. Ihr Begehren dürfte jedoch vom Kanzler schroff abgewiesen worden sein (siehe Politik Backstage: Rosenkrieg im Kanzleramt). Was Nehammer allerdings in die Kategorie "Wahlkampfgerücht" einordnete.

Der Sprung nach Brüssel passt zur Karriere des 1972 in Höchst (Vorarlberg) geborenen Juristen Magnus Brunner. Brunner stieg 1999 im Vorarlberger Landtagswahlkampf in die Politik ein, wurde Büroleiter von Landeshauptmann Herbert Sausgruber und anschließend politischer Wirtschaftsbund-Direktor.

Neben seiner politischen Tätigkeit war Brunner Bereichsleiter für Unternehmensentwicklung, Kommunikation und strategische Entwicklung bei den Illwerken/VKW. Von Jänner 2007 bis zu seiner Berufung als Staatssekretär ins Klimaministerium im Jänner 2020 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Im Dezember 2021 übernahm Brunner nach dem Rücktritt von Gernot Blümel das österreichische Finanzministerium.

Als Finanzminister hatte Brunner das Los einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gezogen. Die Folgen der Covid-19-Pandemie und die hohe Inflation als eine der Folgen des Ukraine-Kriegs erschwerten den Weg zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien. In seine Ära fällt als Meilenstein die Abschaffung der Kalten Progression.

"Ich fühle mich sehr geehrt, dass mich die Bundesregierung für das Amt des Kommissars vorschlägt", ließ Brunner in einer schriftlichen Stellungnahme wissen. Den Beschluss im Hauptausschuss und ein erfolgreiches Hearing vorausgesetzt, freue er sich, im Team von Ursula von der Leyen für Europa zu arbeiten. "Oberstes Ziel der neuen Kommission muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten", befand Brunner. "Davon profitiert gerade eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich besonders. Viele Herausforderungen liegen vor uns, damit uns andere Regionen der Welt nicht abhängen."