Gastkommentar von Martin Hagleitner: Warum die FPÖ jetzt die Gelegenheit hätte, mit großen Reformen Regierungsqualität zu beweisen.
Österreich braucht einen echten Turnaround, es besteht akuter Handlungsbedarf. Drei Jahre Rezession, ein Wertschöpfungsverlust von 4,5 Prozent nur im Jahr 2024 sowie ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im produzierenden Bereich um 17,8 Prozent sind mehr als alarmierend. Es ist höchste Zeit, vom Prinzip „Koste es, was es wolle“, von Symbolpolitik und Symptombekämpfung zu echten Reformen überzugehen. Dazu bedarf es einer geschlossenen Reformallianz, die sich aus einer persönlich und fachlich geeigneten Führungsriege zusammensetzt.
Gradmesser für einen Turnaround und für das Abwenden weiterer Rezessionsjahre sind schnell umsetzbare, messbare und sichtbare Verbesserungen wie zum Beispiel:
Senkung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Arbeitnehmer, des Weiteren Anreize für Vollzeitbeschäftigung und Anhebung des faktischen Pensionsalters.
Befreiungsschlag aus dem Bürokratiedschungel und Rücknahme von „Gold Plating“ in Österreich.
Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene, vor allem beim Lieferkettengesetz und bei ESG-Exzessen.
Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent.
Reduzierung der Ausgaben auf Bundes- und Länderebene sowie in den Kammern um drei Prozent im Jahr 2025.
Steuerliche Anreize und höhere Treffsicherheit bei Förderungen zur Ankurbelung von Investitionen.
Der Unternehmer und Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn über die mittel- und langfristigen Folgen von Blau-Schwarz.
Der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich Kari Ochsner über die Mindestgrundlage, damit eine FPÖ-ÖVP-Koalition zustande kommen kann.
Geboten sind Maßnahmenpakete, die mehrere Brennpunkte adressieren und Lösungen dafür bieten. So wäre eine Ministerien- und Bundesländer-übergreifend aufgesetzte Sanierungsoffensive für die Bereiche Heizen, Warmwasser und Dämmung sowohl der Schlüssel für leistbares Wohnen als auch für die Belebung der Konjunktur, sowohl für die Senkung der Betriebskosten als auch für den Schutz von Lebensraum beziehungsweise Klima. Voraussetzung dafür sind treffsichere Förderungen, steuerliche Incentives, Anpassungen des Wohn- und Mietrechts sowie eine Entschlackung und Vereinheitlichung von Standards.
Ein großer Wohlstandsgarant sind der Export und der europäische Binnenmarkt; die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat aber in den letzten Jahren u. a. durch ausufernde Lohn- und Energiekosten massiv gelitten. Selbst wenn Unternehmen all ihre Hausaufgaben erledigen, brauchen sie Rahmenbedingungen, die ihnen eine Erhöhung von Produktivität und Innovationskraft ermöglichen. Obwohl die EU und ihre Institutionen Reformbedarf haben, muss die Mitgliedschaft in der EU unstrittig bleiben – genauso wie eine aktive und gestaltende Europapolitik.
Der Turnaround liegt nicht nur in der Verantwortung der Regierung, sondern bedarf eines Mitwirkens von Gesellschaft und Wirtschaft. Es braucht Aufbruchsstimmung und eine offensive Haltung von uns allen. Auch die Bundesländer und die Sozialpartner stehen in der Pflicht. Letztlich ist die Sicherung von Wohlstand, Lebensraum und westlichen Werten in unser aller Interesse. Ein erfolgreicher Turnaround böte der FPÖ die Gelegenheit, Regierungs- und Reformqualität zu beweisen, und der ÖVP die Möglichkeit, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen.
