Nehammers Neustart-Plan [Politik Backstage]

Am Ballhausplatz herrscht derzeit ein besonders reges Kommen und Gehen. Seit gut zwei Wochen wird in den Sitzungszimmern des Kanzleramts, aber auch in denen der Parlamentsklubs ein Maßnahmenpaket für ein letztes Lebenszeichen der türkis-grünen Koalition verhandelt.

Selbst Insidern fiel es zuletzt angesichts der vielen beteiligten Player schwer, den Überblick zu behalten. Beim grünen Klubvize Jakob Schwarz etwa sondieren Wirtschaftsbund-Verhandler das Terrain für gemeinsame Last-Minute-Initiativen zur Senkung der Lohnnebenkosten und Stärkung der angeschlagenen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

Die beiden Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer verhandeln auf kurzem Weg ein Sozialpaket. Auf Bereichssprecher-Ebene soll die von Vizekanzler Werner Kogler ins Spiel gebrachte Konjunkturspritze für die bröckelnde Bauwirtschaft parlamentarisch aufgezogen werden.

Die Verhandlungen über zusätzliche Signale in Sachen Law and Order, nach denen die Türkisen für den Abwehrkampf gegen die Blauen neuerlich verlangen, hat sich der Kabinettschef des Kanzlers, Andreas Achatz, als gelernter Polizist selbst vorbehalten.

Zudem soll eine zunehmend hochpolitische Peinlichkeit aus der Welt geschafft werden: die seit Monaten an Zuständigkeits- und Geldfragen scheiternde Vollendung des letzten Teilstücks für eine neue Gas-Pipeline aus dem Westen, die die massive Abhängigkeit von Russen-Gas eindämmen soll. Was davon am Ende konsensreif bereits in ein Last-Minute-Maßnahmen-Paket von Türkis-Grün gepackt wird, entscheidet die sogenannte Vierergruppe aus Karl Nehammer, Werner Kogler, August Wöginger und Sigrid Mauer.

Die vier Schlüsselspieler der Krisenkoalition verbindet der Ehrgeiz, spätestens bei der Plenarsitzung des Nationalrats Ende Februar zumindest zu signalisieren, dass Türkis-Grün in den letzten paar Monaten bis zum regulären Wahltermin im September wider Erwarten doch noch etwas weiterbringen will. Ein Ehrgeiz, den nicht mehr alle im Regierungsviertel teilen.

"Die ÖVP will bis zur Parlamentssitzung am letzten Mittwoch im Februar ein paar Leuchtraketen steigen lassen", sagt eine tragende Säule im grünen Verhandlerteam. "Wir haben es aber mit allen anderen Dingen nicht eilig und lassen uns nicht zu Schnellschüssen zwingen. Wenn die ÖVP mit uns noch weiter ernsthaft was weiterbringen will, dann ist für gründliche Verhandlungen und Weichenstellungen in den kommenden Wochen noch ausreichend Zeit."

Alle Vorzeichen verweisen daher nicht auf ein großes Paket, sondern auf ein paar erste Duftmarken. Kernstück des türkisgrünen Lebenszeichens dürfte so (Stand bei Redaktionsschluss am Dienstag, dem 20. Februar) ein Fahrplan für letzte gemeinsame politische Projekte bis zur Auflösung des derzeitigen Nationalrats im Sommer 2024 sein.

Vor allem auf ÖVP-Seite waren nicht alle von der Aussicht auf eine Verlängerungsrunde von Türkis-Grün begeistert. Zuvorderst namhafte Repräsentanten des Wirtschaftsbundes hätten lieber baldige Neuwahlen gesehen. "Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist in einem Wahljahr erschöpft", sagt einer von ihnen, "die Wirtschaft würde gerade in den schwierigen Monaten, die vor uns liegen, klare und rasche Entscheidungen benötigen."

Zu einem Aufstand gegen den Kanzler und ÖVP-Chef konnten und wollten sich die Kritiker angesichts der volatilen Gesamtlage der Schwarz-Türkisen aber nicht aufschwingen. Zumal die Strategie der ÖVP, die schlechten Umfragewerte der ÖVP und ihres Parteichefs Anfang des Jahres mit einer Medienoffensive zu pushen, bislang aufzugehen scheint: In zwei Umfragewellen durch zwei unterschiedliche Institute registrierten die Parteimanager über die letzten paar Wochen stabile Zuwächse von zwei bis drei Prozentpunkten. Auch Nehammers persönliche Werte und die Zufriedenheit mit der Regierung drehten ins Plus.

Für den Absprung in Neuwahlen fand sich freilich weder in Umfragen noch in den ÖVP-Spitzengremien eine eindeutige Mehrheit. Der mehr denn je auf die fragile innerparteiliche Machtbalance bedachte Kurz-Nachfolger wollte auch nicht die streitlustige steirische ÖVP verprellen, die massiv gegen vorzeitige Neuwahlen votierte. Der in Umfragen bedrohlich schwächelnde neue Landeschef, Christopher Drexler, fürchtet bei seinen Anfang November fälligen ersten Landtagswahlen einen Jetzt-erst-recht-Effekt für die FPÖ. Seine Horrorvision: Würde Herbert Kickl nach einer vorgezogenen Juni-Wahl als Nummer eins rechts liegen gelassen, dann würde das in der grünen Mark die FPÖ endgültig zur Nummer eins katapultieren. Und – mangels Berührungsängsten der lokalen SPÖ – gar Blau-Rot und Drexlers schmähliche Verbannung in die Opposition drohen.

Als dann Niederösterreichs Landeshauptfrau und bisherige Nehammer-Stütze Johanna Mikl-Leitner die Parole ausgab, die Entscheidung über vorzeitige Neuwahlen sei allein Sache des Parteiobmanns, bekamen jene Strategen rund um Karl Nehammer, die damit liebäugelten, endgültig kalte Füße. Dieses Risiko wollte und will der ÖVP-Regierungschef nicht allein schultern.

Denn Nehammer glaubt, den "good will" seiner Parteifreunde in den Tagen nach der Nationalratswahl 2024 dringender denn je zu brauchen. Ihm sei es tatsächlich ernst mit seiner Absage an Blau-Schwarz, sagen teilnehmende Beobachter, solange Herbert Kickl in der FPÖ als Kanzlerkandidat das Sagen hat.

In der ÖVP gewinnen nicht nur deshalb jene Kräfte an Boden, die es – trotz nach wie vor tiefen gegenseitigen Misstrauens – wieder mit der SPÖ versuchen wollen. Auch wenn alle Umfragen indizieren, dass es Schwarz und Rot gemeinsam nicht einmal mehr auf die dafür nötigen 50 Prozent bringen. Zur Not, so die noch vagen Planspiele, werde man die Neos oder die Grünen als Dritte im Koalitionsbunde dazunehmen.

Eine sarkastische Bemerkung kann sich ein SPÖ-Spitzenmann schon jetzt nicht verkneifen: "Jetzt kommen schön langsam alle drauf, dass es Mehrheiten mit anderen Parteien braucht, um einen Kanzler Kickl zu verhindern."

In der ÖVP sucht schon seit einem Jahr ein Mann die Fäden in diese Richtung zu ziehen, der nicht nur an der niederösterreichischen Landesspitze ein Vierteljahrhundert tonangebend war. "Erwin Pröll hat getobt, als Mikl-Leitner mit den Blauen eine Koalition abgeschlossen hat und die sie dann nicht einmal zur Landeshauptfrau gewählt haben", berichtet ein Ohrenzeuge. An die Spitze der Absetzbewegung in der ÖVP von Schwarz-Blau hat sich dieser Tage nun auch öffentlich Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer gestellt.

Aber auch die sich neu formierende schwarze Phalanx für ein Comeback einer Koalition mit Rot hat Zweifel, ob und wie das mit einem SPÖ-Chef in Dauer-Klassenkampf-Modus wie Andreas Babler gelingen kann. ÖVP-Spitzenpolitiker, die diese Frage an ihre hochrangigen SPÖ-Gewährsleute richten, kommen dieser Tage mit der Botschaft zurück: Selbst in der Führungsriege der pragmatischen Wiener SPÖ, die auf den Alt-Juso setzte, um Hans Peter Doskozil zu verhindern, heißt es heute, angesichts der bisherigen Performance Bablers und der überraschend starken Konkurrenz durch die Bierpartei sei nolens volens nur noch mit Platz drei für den Traiskirchner Bürgermeister zu rechnen.

"Bei Platz drei für die SPÖ ist Babler aber weg", ließ ein SPÖ-Spitzenmann sein ÖVP-Gegenüber dieser Tage offensiv wissen. Aber was dann? "Dann kommt bei uns nur einer der beiden Peter als Parteichef in Frage", sagt ein SPÖ-Wien-Insider. Sprich: Gesundheitsstadtrat Peter Hacker oder Finanzstadtrat Peter Hanke. Und: "So wie ich meine immer vorsichtige Partei kenne, wird es am Ende dann der Peter Hanke." In der ÖVP gehen so seit Kurzem postwendend zwei Namen als Wunschpaarung für die nächste Regierung um: "ÖVP-Kanzler: Karl Nehammer, SPÖ- Vizekanzler: Peter Hanke."