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100 Prozent. Die markante Zahl sorgte auch am Rande der wöchentlichen Regierungssitzung diesen Mittwoch weiter für Gesprächsstoff. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler gratulierte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nachträglich zu seiner Wahl zum ÖVP-Chef und vor allem zum nicht mehr steigerbaren Ergebnis.
100 Prozent sind nicht nur im politischen Leben ein seltenes Ereignis, merkte der Grüne scherzhaft an. Für diesen Wert sei auch ein passendes Geschenk schwer auszumachen. “100 Prozent das wäre reiner destillierter Alkohol”, feixte Kogler. Der Grünen-Chef fand Ersatz bei einem hochprozentigen Whiskey und brachte diesen als persönliches Präsent an Nehammer zum wöchentlichen Jour fixe zwischen Kanzler und Vizekanzler mit.
Das informelle Treffen am Rande der wöchentlichen Ministerratssitzung, das der Vermessung und Adjustierung der Betriebstemperatur in der Koalition gilt, ging diesmal nicht im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt, sondern in der Wiener Hofburg über die Bühne. Im Hohen Haus war nach der Angelobung des Nachzüglers im ÖVP-Team, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, die offizielle Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder im Nationalrats-Plenum angesagt. Der Wahl-Coup Nehammers und vor allem das, was Teilnehmer des Parteitags über das Zustandekommen der 100 Prozent erzählten, sorgte auch in den Gängen des Parlamentsausweich-Quartiers weiter für Diskussionsstoff.
Der Parteikonvent fand nicht nur in Sachen Corona unter besonderen Bedingungen statt. An eine Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen war, selbst wenn von der ÖVP je gewollt, in der dicht bestuhlten Helmut-List-Halle in Graz nicht zu denken. Weil mehr Besucher in die Halle strömten als die ÖVP-Zentrale kalkulierte hatte fanden Dutzende Teilnehmer nur noch Stehplätze und sorgten so zusätzlich überall für dichtes Gedränge.
Tage danach beginnt sich nun auch das Geheimnis der türkis-schwarzen Rezeptur zu lüften: Wie tatsächlich das Wunder gelungen ist, für einen Obmann-Kandidaten, dem nicht der Ruf eines Heilsbringers voraneilt, 100 Prozent Zustimmung zu organisieren.
Da war zum einem die Parteitags-Regie, die jedem Redner offenbar eine zentrale Botschaft mit auf den Weg gegeben hatte. Schon der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beendete seine Begrüßungsadresse als Parteichef des Gastgeber-Bundeslandes mit einem eindringlichen Wahlaufruf für Karl Nehammer.
Mit Dauer-Applaus und Volksfest-Atmosphäre peitschte dann der Moderator den Saal endgültig auf “Mir-san-mir”-Stimmung ein. Auch August “Gust” Wöginger stellte nicht nur unter Beweis, dass er bierzelttauglich ist. Der ÖVP-Klubchef beendete seinen politischen Rundumschlag ebenfalls mit einem flehentlichen Appell: “Aber der wichtigste Wert ist heute der, den Karl Nehammer heute hier erreicht. Wir brauchen einen starken Obmann.”
Tirols Landeschef Günther Platter suchte schließlich, rhetorisch etwas platt, noch einen draufzusetzen: “Karl Nehammer ist ein Hammer für die Volkspartei. Wählt Karl Nehammer.”
Wer angesichts dieser Vorredner noch immer noch nicht zu hundert Prozent überzeugt war, dass der Ex-Innenminister die ÖVP zu neuer Blüte führen werde, den nahm dann die Parteitagsregie am Weg zur Wahlurne vorsorglich an der Hand.
Die Kür des Parteichefs war in einem mit Beginn des Wahlvorgangs für alle anderen Besucher streng abgeschirmten Teil der Helmut-List-Halle vorgesehen: Hier wurden die Stimmzettel ausgegeben. Jeder der 524 Parteitagsdelegierten hatte beim Check-In eine Nummer für eine der Ausgabestellen erhalten. Dort wurde nun jedem der Delegierten ein Wahlkuvert ausgehändigt, in dem bereits der Stimmzettel steckte. Darauf war einzig und allein der Name Karl Nehammer aufgedruckt. Die Option “Ja” oder “Nein” anzukreuzen suchte man auf dem ÖVP-Stimmzettel vergeblich.
Unmittelbar nach den Ausgabenstellen für den alternativlosen Stimmzettel standen die Wahlurnen. Wahlzellen waren erst danach aufgestellt. Diese Wahlzellen, die eine geheime Wahl garantieren sollen, – berichten mehrere Delegierte unabhängig voneinander übereinstimmend – blieben freilich unbenutzt.
“Hätte man die Wahlzellen benutzt, hätte jeder sofort gesehen, dass man offenbar etwas anderes vorhat, als Nehammer zu wählen”, resümiert ein Delegierter. Die einzige Option, anders als für Nehammer zu stimmen, wäre derart gewesen: Ein leeres Kuvert in die Urne einzuwerfen, also eine ungültige Stimme abzugeben. “Da hätte man aber schon sehr geschickt sein müssen, den Stimmzettel auf dem kurzen Weg von der Ausgabestelle zur Wahlurne diskret rausziehen und verschwinden lassen müssen”, räsoniert ein ÖVP-Mann.
Angesichts dieser hundertprozentigen Wahlgang-Regie erhellt sich auch der Sinn einer Order: In diesem Sektor der Helmut-List- Halle waren ab Start der Nehammer-Wahl ausdrücklich keine Journalisten mehr zugelassen. Als einige Parteitags-Berichterstatter vor Beginn der Parteiobmann-Wahl das Areal am Weg zur ihren Arbeitsplätzen noch rasch passieren wollten, wurden sie von den zahlreichen Securities mit Nachdruck daran gehindert.
Da es dabei auch zu Raufhändeln kam, winkten ÖVP-Mitarbeiter die – ob des rüden Umgangs empörten – Journalisten dann doch noch rasch durch. Danach machten die ÖVP-Securities das Areal offenbar erfolgreich komplett dicht. Augenzeuge des fragwürdigen Wahlmodus wurde zur Erleichterung der Parteitags-Regisseure so am Ende doch niemand.
Der Autor
Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier".
Für den trend verfasst Josef Votzi jede Woche "Politik Backstage".
