Der Wärmepumpen-Unternehmer und Präsident der IV NÖ, Karl Ochsner, kämpft gegen das ersatzlose Ende der Sanierungsoffensive.
Wenn Alexander Schallenberg am Freitag die Kanzlergeschäfte von Karl Nehammer übernimmt, muss er schnell Maßnahmen setzen – jedenfalls wenn es nach Karl Ochsner geht. Der Chef des gleichnamigen Wärmepumpenunternehmens und Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich trommelt derzeit für eine Verlängerung der von der Regierung Nehammer beschlossenen, teils üppigen Förderungen „Sanierungsbonus" sowie „Raus aus Öl und Gas". Seit 20. Dezember sind die Mittel erschöpft, die akuten Budgetnöte hemmen die Politik, für eine nahtlose Fortsetzung zu sorgen. Ochsner hält das für einen echten Konjunkturkiller: „Es geht mir nicht um Wärmepumpen, sondern um die gesamte Bauwirtschaft."
Denn das Ende der umstrittenen KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe erschwert hat, mit 1. Juli greife wohl erst 2026. Wenn aber bis zur Welser Energiesparmesse ab 7. März, der Leitmesse für Sanierer, die Töpfe nicht wiedergefüllt seien, sei das „grob fahrlässig". In den vergangenen fünf Jahren wurden für klimafreundliche Heizsysteme und Wärmedämmung 2,3 Milliarden Euro an Förderungen locker gemacht.
In der jetzt geplatzten Koalitions-Dreiervariante zwischen ÖVP, SPÖ und Neos habe es ein Konzept für eine Fortsetzung der Förderung gegeben, mit Änderungen in Höhe und sozialer Staffelung, weiß Ochsner. Das ist jetzt – vorerst – Geschichte. Wenn eine neue Regierung zwischen FPÖ und ÖVP, wie sie in den nächsten Wochen ausverhandelt werden dürfte, nicht vor Mitte Februar steht, gehe es sich bis zur Welser Messe nicht aus, warnt der Unternehmer. Deshalb appelliert er an die Übergangsregierung, die Weichen dafür zu stellen, „die Ministerien sind ja nicht unbesetzt." Selbst Deutschland, in Wirtschaftsdingen derzeit oft kein Vorbild, habe es geschafft, trotz Ausrufung von Neuwahlen eine durchgängige Sanierungsförderung zu sichern.