Politik Backstage: Nehammers letzte Chance

Die zurückliegende Woche muss sich für Gerald Fleischmann wie Weihnachten und Ostern in einem angefühlt haben. Fleischmann hat sich als Propaganda-Motor von Sebastian Kurz seit dessen Einstieg in die Regierungspolitik, 2013 als jüngster Staatssekretär, den Ruf eines gelegentlich unangenehm ruppigen, aber handwerklich mit allen Wassern gewaschenen Kommunikators erarbeitet.

Mit dem Abgang von Kurz aus Regierung und Partei vor zwei Jahren verschwand auch Fleischmann in der Versenkung. Als Referent zur “besonderen Verwendung” stand er nun auf der Payroll des ÖVP-Parlamentsklubs und suchte sich vor allem rund die Untersuchungs-Ausschüsse in Sachen Ibiza und ÖVP-Korruption ÖVP-intern nützlich zu machen.

Weil sich Karl Nehammer nach knapp einem Jahr im Amt an immer mehr Fronten heillos verstrickte, kürte der Nachfolger von Kurz in Partei und Regierung Fleischmann Ende 2022 zum ÖVP-Kommunikationschef. Der glücklose Partei- und Regierungschef hoffte, damit wenigstens kommunikativ an die Erfolge seines Vorgängers anzuschließen zu können.

Eine offizielle Rückkehr Fleischmann auf den Ballhausplatz hätte ob der spektakulären Hausdurchsuchung im Kanzleramt und der – nach wie vor auch gegen Fleischmann – laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Inseraten-Korruption nachhaltig zuviel Staub aufgewirbelt. Fleischmann geht zwar seit gut einem Jahr wieder im Kanzlerbüro aus und ein, ist aber formal allein für die ÖVP tätig.

In den vergangenen Wochen suchte er unter Beweis zu stellen, dass er die Klaviatur eines Dauerkonzerts in den Medien noch immer so beherrscht wie in den Tagen als es galt, aus dem Regierungs-Greenhorn Sebastian Kurz einen über die Landesgrenzen hinaus gefragten Politstar zu machen.

Schon in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel ließ der ÖVP-Kommunikationschef bei Meinungsbildnern und Medienleuten sickern: Ende Jänner 2024 werde es in der heimischen Innenpolitik einen Paukenschlag geben, der noch lange nachhallen werde. Karl Nehammer werde seine Ankündigung einlösen und in einer breiten, tiefen und langen Rede seinen “Österreich-Plan 2030” präsentieren.

Schon eine Woche vor dem eigentlichen Auftritt am 26. Jänner begann Fleischmann einen Appetithappen nach dem anderen medial zu platzieren. Montag früh ließ er via APA die Nation wissen, dass die ÖVP die Lohnnebenkosten bis 2030 jährlich um 0,5 Prozentpunkte runterdrücken wolle. Und zudem, wenn es nach ihr geht, 5 Millionen Steuerzahler via Reduktion des Eingangsteuersatzes von 20 auf 15 Prozent entlasten will.

Dienstag machte die “Krone” mit dem nächsten Versatzstück aus dem "Österreich-Plan" auf: "Steuer auf Überstunden streichen". Die Gratis-Zeitung “Heute” machte zeitgleich eine aus Bayern importierte Nehammer-Ansage zum Aufmacher: “Kanzler Nehammer will Gender-Verbot”.

Nach dem gezielten türkisen Schuss ins Blaue beim Gendern auf dem Gratis-Boulevard, bekamen nach und nach auch die meisten anderen Tageszeitungen ihren von Gerald Fleischmann handgeschnittenen Nehammer-Happen ab.

Der Standard machte mit den nicht ganz taufrischen Ansagen auf: “Nehammer will Sachleistungen statt Geld als Sozialhilfe” und “ÖVP plant auch Verschärfungen bei Asyl”.

Die “Presse” verpackte das ihr zielgruppenaffin angebotene, Kapitel “Land des Wirtschaftsstandortes” in eine journalistisch eigenständige Aufmacher-Story über das ÖVP-Powerplay rund um die Kanzler-Rede: “Startschuss für die Zeit nach Türkis-Grün.

Die “Kleine Zeitung” platzierte ihren schwarz-türkisen Appetizer für Nehammers vielgängiges Rede-Menü in einen dezenten Zweispalter: “ÖVP will in Schulen stärker differenzieren”.

Chefredakteur Hubert Patterer widmete dem medialen Balanceakt zwischen professionell gebotener Reporter-Pflicht und quotengetriebenem Propaganda-Mitspiel seinen Newsletter:

Am Newsdesk der “Kleinen” hätte die Redaktion “leidenschaftlich gestritten”, wie man mit dem “Manöver mit den Brosamen und der getakteten Anfütterung im Vorfeld” der Kanzlerrede umgeht. Die “Kleine” entschied sich nicht nur, “das uns angetragene Bildungskapitel” in einem unauffälligen Zwei-Spalter zu bringen. Auf der gleichen Doppelseite widmete die drittgrößte Tageszeitung des Landes das groß aufgemachte “Tagesthema” jenem “hochtoxischen Parfum-Thema” (Patterer), das die Nehammer-Truppe exklusiv dem Reichweiten-Kaiser unter den Gratis-Blättern “Heute” verhökert hatte.

Der Entscheidung das “Gender-Parfum” (Patterer) neu aufkochen, ging redaktionsintern, so der “Kleine”-Chef in einer Mischung aus Erklärung und Entschuldigung in seinem “Morgenpost”-Newsletter“ eine Diskussion voraus: “Spielt man mit, auch wenn man sich kritisch-analytischen nähert?”

Bis Ende der Woche wurde auch die weniger schwergewichtigen Meinungsmacher des Landes mit Info-Häppchen bedient.

Für das nach wie vor reichweitenstärkste Print-Medium “Krone” gab es Donnerstag noch einen leicht verdaulichen Nachschlag aus dem türkisen Wahlkampf-Menü: “Eine bezahlte Baby-Karenz für Großeltern”. Sprich: Noch berufstätige Omas oder Opas sollten auf Staatskosten eine Baby-Pause einlegen können, um den Jungeltern einen Karriereknick zu ersparen.

Diesen Freitagnachmittag ab 15 Uhr steht Karl Nehammer in der Welser Messehalle am Rednerpult, um – so die Ankündigung – in gut 45 Minuten ein Best-of aus seinem 80 Seiten langen schwarz-türkisen “Österreich-Plan” vom Stapel zu lassen.

Eine 1:1 Wiedergabe würde nicht nur den zeitlichen Rahmen sprengen, sondern selbst ein Kummer gewohntes Publikum von 1500 Partei-Funktionären massiv überfordern.

Nehammer & Co sind von der Strahlkraft ihres Werkes offenbar derart überzeugt, dass sie seit einer Woche damit ein in der Form beispielloses Medien-Feuerwerk entfacht haben.

Ob die vielen kleinen und großen Leuchtraketen, mit denen das Land in der zurückliegenden Woche beglückt wurde, sich am Ende als schnell verglühende Sternschnuppen entpuppen, werden die von der ÖVP geplanten Umfragen in den ersten beiden Februarwochen zeigen.

Diese Umfragen sind auch die Grundlage für die noch offene Frage, ob und auf welchen Termin die Ende September fällige Nationalratswahl nun tatsächlich vorgezogen wird. Legen die Parteiwerte und vor allem die persönlichen Werte Nehammers signifikant zu, dann ist das Wasser auf die Mühlen jener, die schon seit Wochen auf den baldigen Absprung in Richtung Neuwahlen drängen.

Der als Grundsatzrede gebrandete Auftritt in der Welser Messehalle gilt auch ÖVP-intern als Wahlkampf-Auftakt. “Die Partei ist für die Nationalratswahl aufgestellt, offen ist nur die Terminanfrage”, sagt ein Partei-Insider.

In der schwarz-türkisen ÖVP gibt es in dieser Frage wie in alten schwarzen Zeiten drei Lager: Da ist zum einen die Gruppe in der Regierung, die den Grünen im Wort ist, bis September gemeinsam weiterzumachen. Bis vor kurzem zählte dazu auch der Partei- und Regierungschef.

Da sind zum anderen vor allem jene ÖVP-Landeshauptleute wie Christopher Drexler und Markus Wallner, in deren Ländern im Herbst Landtagswahlen fällig sind.

Drexler propagiert offensiv den Herbst-Termin. Sein primäres Motiv: Drexler nicht nach einem allfälligen ÖVP-Nein zu Kickl als Koalitionspartner einen Jetzt-Erst-Recht-Effekt und die Blauen so als sicheren Sieger in der grünen Mark haben. FPÖ-Chef Mario Kunasek hätte dann gute Chance, ihn nach nur zwei Jahren als steirischen Landeschef zu stürzen. Denn die steirischen Roten haben, angeführt von Parteichef Anton Lang, Blau-Rot dezidiert bis heute nie ausgeschlossen.

Je später die nächste Regierungskoalition in Wien fix ist, desto lieber ist das dem Chef der Steirer-ÖVP, der sowohl persönlich als auch parteipolitisch weiterhin meilenweit von den Umfrage- und Beliebtheitswerten seines Vorgängers Hermann Schützenhöfer entfernt ist.

Der Vorarlberger Markus Wallner wiederum würde es im Gegenteil viel lieber sehen, die ÖVP hätte die beide bundesweiten Wahlgänge bis zum Sommer hinter sich gebracht. Der Vorarlberger ÖVP-Chef will damit zusätzlichen Gegenwind aus Wien in Grenzen halten, um nicht ob der Zugewinne der FPÖ näher bei 30 als 40 Prozent der Stimmen landen zu müssen.

Wallner führt auch jene Gruppe der Landeshauptleute an, die für einen Wahltermin im Mai, also im Vorfeld der EU-Wahl am 9. Juni, oder auch eine Zusammenlegung der beiden Wahlen plädieren.

Anfang der Woche erhielt die dritte Gruppe in der ÖVP massiv Zulauf, die schon seit Monaten einer Zusammenlegung von Nationalrats- und EU-Wahl zu einem “Super-Wahlsonntag” das Wort redet.

Innerparteilich spricht aus Sicht von Parteikennern dafür: Nach dem erwarteten Absturz von zehn oder mehr Prozentpunkten gegenüber der EU-Wahl 2019 würden die Funktionäre endgültig in Untergangsstimmung verfallen und nur schwer zu motivieren sein, für die Herbstwahlen entsprechend auf Touren zu kommen. Dazu würde auch die unvermeidliche Obmann-Debatte, medial und vor allem in den eigenen Reihen, beitragen.

Dieser Abwärtsspirale könnte sich freilich die Nehammer-Truppe auch mit auf Mai vorgezogenen Wahlen entziehen.

Was aus Sicht der zuletzt massiv erstarkten Fans aber zudem für den Super-Wahlsonntag spricht: Eine vorzeitige Neuwahl braucht ein dramaturgisches Vorspiel für eine halbwegs plausible Begründung. Das ist binnen der paar Wochen, die es aufgrund des Fristenlaufs für den baldigen Absprung in eine Mai-Wahl bräuchte, nicht mehr zu schaffen. Zumal die ÖVP in den vergangenen Wochen öffentlich machte, worum es ihr in Wahrheit ging: Einen taktischen Vorteil für die Partei.

Ein “Superwahl-Sonntag” würde aus Sicht der Anhänger die noch einzig halbwegs plausible und auch populäre Begründung bieten: Mit einer Zusammenlegung von Nationalrats- und EU-Wahl würde die ÖVP dem Land ein dreiviertel Jahr Wahlkampf und auch noch Geld ersparen. "Das wäre ein populärer Grund für den Absprung aus der Koalition", so ein Parteistratege.

Wahlpraktiker wenden aber nach wie vor sehr vehement ein: Weil bei EU-Wahlen auch EU-Bürger im Hauptwohnsitz Österreich hierzulande wahlberechtigt sind, sei ein Wahlgang mit zwei Stimmzetteln und zwei unterschiedlichen Gruppen von Wahlberechtigten massiv fehleranfällig.

Eine Wahlanfechtung samt vom Verfassungsgerichtshof angeordneter Wiederholung sei damit unvermeidlich.

Karl Nehammer ist nicht der Typ Politiker, der Tag und Nacht nichts anderes im Kopf hat, wie er öffentlich am Besten rüberkommt und vor allem wie er alle anderen dabei aussticht, sagen langjährige Weggefährten. Er war es vielmehr bis vor wenigen Jahren gewohnt, den Boden für andere aufzubereiten. Der 51jährige agierte in der ÖVP bis vor kurzem nicht als Politiker, sondern als deren Zuarbeiter. Unter anderem auch als Rhetorik-Trainer in der Politischen Akademie der ÖVP. Als Referent in der ÖVP Niederösterreich brachte er einst lokalen Gemeinderäten das kommunalpolitische Handwerk bei.

Er saß dabei Tür an Tür mit Wolfgang Sobotka und Gerhard Karner, die damals im Schatten des Landesfürsten Erwin Pröll in niederösterreichischen ÖVP die Fäden zogen. Im Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP, dem ÖAAB, arbeitete sich Nehammer vom Bundesorganisationsreferenten über den Stellvertreter bis zum Generalsekretär an der Seite des ÖAAB-Vorsitzenden und heutigen ÖVP-Klubchefs August Wöginger hoch. 

Mit Übernahme der ÖVP durch die Kurz-Partie setzte Nehammer als ÖVP-Generalsekretär die Vorgaben aus dem türkisen Kanzlerkabinett in der Partei geräuschlos um.