„Politik Backstage“: Panik auf der Titanic

Es ist Tag drei nach dem Big Bang bei der Nationalratswahl. Im blauen Parlamentsklub klirren nach der offiziellen Sitzung der FPÖ-Gremien die Gläser. Es gilt, die Eroberung des ersten Platzes im kleineren Kreis noch einmal zu feiern.

Herbert Kickl und seine blaue Truppe hatten den blauen Montag um einen Tag verlängert. Der gewiefte Taktiker wartete bewusst den Sitzungsreigen nach dem Wahltag von Rot (am Montag) und Schwarz (am Dienstag) ab, um anschließend zu verkünden: Er habe in den vergangenen Tagen genau beobachtet, was die anderen Parteien machen. Diese ­würden den Eindruck vermitteln, „der Wähler habe sich geirrt“. – „Ich darf Ihnen ausrichten: Die Wähler haben sich nicht geirrt.“ 

Der FPÖ-Chef bekräftigte die Parole, die er schon am Wahlabend ausgegeben hatte: 1,4 Millionen Wähler machen die FPÖ erstmals in der Geschichte des Landes zur stärksten Fraktion im Parlament. Der Anspruch aufs Kanzleramt sei der FPÖ daher nicht mehr zu nehmen. Während dieser Tage alle Parteichefs in der Hofburg geheimnisschwanger hinter der Tapetentür der Präsidentschaftskanzlei ­verschwinden und diese wortkarg wieder verlassen, trommelt der FPÖ-Chef den neuen Dauerslogan: „Wir lassen uns den Wahlsieg nicht nehmen.“ 

Rund 60 Kilometer Luftlinie vom Wiener Regierungsviertel entfernt wäre am Tag drei nach der Wahl mehr denn je Katzenjammer angesagt. In ihrem Kernland Niederösterreich war die ÖVP von der FPÖ gedemütigt worden wie noch nie. Es fehlten nur rund 8.000 Stimmen für die Blauen, um die ÖVP in Niederösterreich von Platz eins zu stürzen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war an diesem Mittwochnachmittag nach dem Wahl­desaster so auch bemüht, ein besonders freundliches Gesicht aufzusetzen, als sie ihren Fuß auf die MS Dürnstein im Donauhafen von Krems setzte. Die VP-Landeschefin hatte rund 220 ÖVP-Bürgermeister aus Niederösterreich auf das zweigeschoßige Schiff geladen, das von der Betreibergesellschaft DDSG als „Stolz der Wachau“ gepriesen wird.

Drei Stunden lang schipperte Mikl-Leitner im Kreise ihrer Bürgermeister entlang Niederösterreichs Weltkultur­erbe. Der Termin war nicht zufällig unmittelbar nach der Nationalratswahl angesetzt. Nach Vorarlberg diesen Sonntag und der Steiermark am 24. November steht auch Niederösterreich in Kürze neuerlich auf dem Wähler-Prüfstand. Zwölf Wochen nach dem blauen Durchmarsch stehen die Gemeinderatswahlen an.

In niederösterreichischen Funktionärskreisen wird der rasante Machtverfall in der einst uneinnehmbar scheinenden ÖVP-Hochburg immer besorgter kommentiert.

2018 gelang es Johanna Mikl-Leitner bei ihrem ersten Antreten als neue ÖVP-Landeshauptfrau noch, die letzte absolute ÖVP-Mehrheit in einem Bundesland erfolgreich zu verteidigen – primär dank des Rückenwinds des türkisen Newcomers Sebastian Kurz. Fünf Jahre danach stürzte die Nachfolgerin des Langzeit-Landesfürsten Erwin Pröll um zehn Prozentpunkte in der Wählergunst ab und musste 2023 diese verlorenen Stimmen eins zu eins an die FPÖ abgeben.

Die danach in heller Panik gewählte Strategie, die bis dahin mit Verachtung gestraften Blauen in einer gemeinsamen Regierung zu Tode zu umarmen, ging ­bisher alles andere als auf. Die VP Niederösterreich musste ein Jahr danach bei den heurigen EU-Wahlen weitere zehn Prozentpunkte in den blauen Wählerpot abgeben.

Ähnlich hart schlug die Landeshauptfrau-Partei nun auch bei der Nationalratswahl auf. In jeder dritten Gemeinde liegt die FPÖ in Niederösterreich bereits auf Platz eins. Ein Schreckensbild, das nun auch auf der letzten noch intakten absoluten Machtebene Wirkung zeigt. Die Bürgermeister müssen zwar nicht fürchten, dass sie am 26. Jänner einen ähnlich dramatischen Machtverlust wie bei der Nationalratswahl hinnehmen müssen, proklamieren ÖVP-Parteistrategen. Der lokale Boden ist auch für die Blauen mangels ausreichender Parteistrukturen und Kandidaten härter zu beackern als die Bundes- und Landesebene.

„Die Stimmung ist aber auch unter den Bürgermeistern sehr aufmerksam und gespannt, was die Vorgänge im Bund ­betrifft“, sagt ein VP-Niederösterreich-Mann. Die Bürgermeister sind das letzte Rückgrat der einst allmächtigen Landespartei. Die Volkspartei stellt noch gut 70 Prozent aller Gemeindechefs und rund 7.100 der 12.000 Gemeinderäte.

Zur Aufrüstung und Festigung der Moral hat die Landeshauptfrau zu ihrem Bootsausflug mit den besorgten Bürgermeistern den Meinungsforscher Christoph Haselmayer mitgebracht. Der umtriebige Demoskop (Institut für Demo­skopie und Datenanalyse IFDD) hat im Auftrag des Gemeindebunds eine breit angelegte Befragung von 2.400 repräsentativ ausgewählten Niederösterreichern erstellt. Von der Bürgersicht der Rolle der Bürgermeister bis zu den dringlichsten Wünschen an diese wurden erstmals sehr breit die Felder der schwarzen Basisarbeit vermessen.

Ein für die Bürgermeister besonders erfreulicher Befund: Mit 53 Prozent Zustimmungsrate sind die Bürger mit der Gemeindepolitik mehr als doppelt so ­zufrieden wie mit der Bundespolitik.

Als alarmierend blieb allerdings vielen in Erinnerung: Die Ebenen zwischen der Landes- und der Bundespolitik verschwimmen in den Augen der Wähler immer mehr. Die Politik und ihre Player werden ohne die gewohnte Differenzierung – hie Landes-, dort Bundespolitik – wahrgenommen und unter einem bewertet. In der Mehrzahl der Fälle eher gleich schlecht denn gleich gut. Auch das ist ein Ausfluss der zunehmenden Dominanz der sozialen Medien, die sich für den schnellen Klick-Erfolg mit Feinheiten wie Landes- oder Bundespolitik nicht lange ­aufhalten.

Sprich: Die blaue Welle könnte bald weit über das Regierungsviertel in Wien und St. Pölten hinaus zum Tsunami ­werden.

Das alles befeuert dieser Tage parteiintern die Debatte über das schwarze Strategie-Dilemma: Wie soll es die ÖVP nach dem unerwartet klaren Durchmarsch der Blauen zur Nummer eins künftig mit der FPÖ nun tatsächlich halten? 

Offen widerspricht der von Karl ­Nehammer ausgegebenen Linie so gut wie niemand: Nein zu Kickl, offen für ­Gespräche mit der FPÖ.

Diese Parole wurde von der ÖVP-Propagandamaschine im Wahlkampf derart lautstark skandiert, weil die ÖVP-Strategen hofften, damit die FPÖ im Finale doch noch zu überholen. Das Kalkül: Hie der staatsmännisch auftretende Karl ­Nehammer, der langsam, aber doch einen bescheidenen Kanzlerbonus aufbauen konnte. Dort der schon von der ­äußeren Erscheinung her nicht ebenbürtige Oppositionsführer – ein kantiger Wahlkämpfer, aber kein Sympathieträger.

Nehammer & Co. glaubten bis zum Wahltag fest daran, die FPÖ so doch noch von Platz eins verdrängen und danach die Bedingungen für eine Koalition mit den Blauen diktieren zu können.

Vor allem in breiten Kreisen der Industriellenvereinigung wurde das „Nein zu Kickl“ von Anfang an als unnötige Selbstbeschränkung gesehen (siehe auch Seite 13). Selbst eingefleischte Schwarze, die mit der FPÖ nichts am Hut haben, wie Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sahen die Wahlkampflinie als Bumerang. „Die Strategie, sich auf Kickl zu konzentrieren und nicht auf die FPÖ, hat ihm noch mehr Leute zugetrieben“, ließ der letzte großkoalitionäre ÖVP-Vizekanzler noch am Wahlabend wissen. „Den Unterschied, den die ÖVP zwischen Kickl und der FPÖ machen wollte, hat niemand wirklich verstanden. Wenn man sich von Anfang an mehr auf die Abgrenzung zur FPÖ generell konzentriert hätte, wäre für die ÖVP mehr drin gewesen.“

In Mitterlehners Heimat Oberösterreich geht die schwarz-blaue Koalition zwischen Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner bereits ins zehnte Jahr. Bei der jüngsten Nationalratswahl gelang den Blauen hier der Durchbruch zu landesweiter Dominanz noch spektakulärer und nachhaltiger.

Die ÖVP verlor in 250 (!) der vormals 412 schwarzen Gemeinden ihre Vorherrschaft an die Blauen. In nur noch 156 von 438 Gemeinden reichte es für die ÖVP in Oberösterreich für den ersten Platz.

„Eine Koalition mit der FPÖ kommt, wenn man sich die Folgen in den Ländern anschaut, immer mehr einer Kapitulation gleich“, sagt ein ÖVP-Stratege, der schon lange im Geschäft ist. Eine Sichtweise, mit der er in einflussreichen schwarz-türkisen Zirkeln weitgehend allein bleibt.

In der Industriellenvereinigung (IV) meldet innerhalb des Spitzenpersonals vor allem noch IV-Generalsekretär ­Christoph Neumayer Bedenken gegen ein Regierungsbündnis mit den Blauen (ob mit oder ohne Kickl) an: Blau-Schwarz sei auf der internationalen Visitenkarte ­Österreichs ein Minuspunkt, der auch auf die ohnehin kränkelnden Exporte durchzuschlagen droht.

Mit der Präsentation eines neuen Wirtschaftsprogramms, das in wesentlichen Punkten (wie beispielsweise Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder in Steuerfragen) beinahe deckungsgleich mit der ÖVP ist, hat Kickl kurz vor der Wahl seine Charmeoffensive gegenüber den Entscheidungsträgern in ÖVP-Wirtschaftskreisen auch öffentlich gemacht.

Der blaue Spitzenmanager Arnold Schiefer widmet sich schon seit gut einem Jahr dem intensivem Networking innerhalb der ÖVP, um Misstrauen und Stolpersteine für eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ aus dem Weg zu räumen. Ihre Kontakte lassen auch weitere FPÖ-nahe Bosse hinter den Kulissen spielen. Allen voran der vormalige ÖBB-Manager Alexander Schierhuber, seit Kurzem Vorstand im Verkehrsverbund Ost-Region. Der 36-Jährige sitzt erst seit August im Chefsessel des größten heimischen Verkehrsverbunds, in dem Niederösterreich noch vor Wien den Ton angibt. Zuständiger Verkehrslandesrat in Niederösterreich ist seit Anfang des Vorjahrs FPÖ-Mann Udo Landbauer. 

Als diskreter Wegbereiter von Blau-Schwarz gilt auch Asfinag-Vorstand ­Hartwig Hufnagl. Was Hufnagl in blauen Kreisen derzeit besonders gewichtig macht: Dem ehemaligen Kabinettsvizechef von Infrastrukturminister Norbert Hofer wird parteiintern auch ein guter Draht zum Hausherren in der Hofburg, Alexander Van der Bellen, nachgesagt.

Der Druck auf Nehammer und Van der Bellen könnte steigen, doch mit der Kickl-FPÖ zu regieren, wenn nach Platz eins im Bund die ÖVP auch im zweitgrößten Bundesland, der Steiermark, die Spitzenposition verliert.

Karl Nehammer hat es daher eilig – vorerst mehr hinter den Kulissen –, die Schienen für eine Koalition zu legen, die der ÖVP die Nummer-eins-Position zumindest in der Regierung sichert. Erfahrene Parteistrategen sagen: Kann und will Nehammer tatsächlich dabei bleiben, ohne Kickl zu regieren, muss er rasch ernsthafte Koalitionsgespräche mit seinen Wunschpartnern starten und den Sack bald zumachen.

Mit jeder Woche des Lavierens steigt ansonsten der Druck Richtung Blau-Schwarz oder Neuwahlen. Am 24. Oktober kommt erstmals das neu gewählte Parlament in einer völlig neuen Machtverteilung zusammen. Die FPÖ wird die neue Stärke vom ersten Tag zu nutzen versuchen, die anderen Parteien – als Munition für die letzten Wahlkampfwochen in der Steiermark – mit populären Forderungen herauszufordern. Sitzen Schwarz und Rot noch nicht offiziell am Verhandlungstisch, herrscht freies Spiel der Kräfte. „Wenn Rot dann etwa mit Blick auf die steirischen Wahlen mit Blau mitgeht, dann kann das eine Eigendynamik auslösen, die nachträglich nur noch schwer einzufangen ist“, so ein Politstratege.

Denn vor allem in ÖVP-Wirtschafts­kreisen ist ein SPÖ-Vizekanzler Andreas ­Babler das weitaus größere Schreckgespenst als ein FPÖ-Kanzler Herbert Kickl.

In den Politzirkeln der Bundeshauptstadt ging gleich nach der Wahl zur ­Lösung des rot-schwarzen Knotens das Stichwort „deutsche Lösung“ um. Sprich: Regierungs- und Parteiführung sollen wie in der deutschen SPD getrennt werden, Andreas Babler sich auf den Sessel des Klub- und Parteichefs zurückziehen und den Vizekanzlerposten bevorzugt dem Nehammer-Achsenpartner in der SPÖ, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke, überlassen.

Im Wiener Rathaus werden diese Planspiele allesamt als „Humbug“ qualifiziert: „Die ÖVP kann doch nicht ernsthaft glauben, dass sie sich bei jedem möglichen Koalitionspartner aussuchen kann, wer dort an der Spitze steht.“

Wiens Bürgermeister Ludwig und die Gewerkschaftsspitze setzen weiter auf die Strategie „Babler einhegen“, sprich, seinen realen Handlungsspielraum im Verhandlungsteam massiv einzugrenzen. Eine Schlüsselrolle wird dabei die Ludwig-Vertraute Doris Bures spielen.