„Politik Backstage“: Rückblick und Ausblick auf 2025

Wer 29. September 2024 war für Österreichs Politspitzen eine mehrfache Premiere. Jeder der drei Chefs der größten drei Parteien des Landes hatte sich das erste Mal einem bundesweiten Wählervotum zu stellen. 

Die Umfragen hatten schon längst signalisiert, dass die bisherige Nummer drei als Sieger vom Platz gehen wird. Schon in den Tagen davor steht das heimische Regierungsviertel unter Hochspannung, auch wenn für die Key Player der Republik schon feststeht: Alexander Van der Bellen wird alles tun, um Herbert Kickl nicht als Bundeskanzler angeloben zu müssen.

Nicht nur den Bundespräsidenten treibt deshalb schon vor dem Wahltag die Sorge um: Wie schaffen es Schwarz-Türkis und Rot, nicht mit dem Stempel einer „Verliererkoalition“ an den Start zu gehen? Als im Laufe des Wahltages immer mehr zur Gewissheit wird, dass es bei den ­beiden ehemaligen Großparteien nicht einmal mehr für eine gemeinsame Mehrheit reichen könnte und sie die Neos ins Regierungsboot holen sollten, glühen noch einmal die Handys der Van-der-Bellen-Berater. Bei einer Beteiligung der Pinken hätten die beiden Wahlverlierer zumindest eine Partei im Boot, die neu am Koalitionstisch wäre und am 29. September mit einem Prozentpunkt bescheiden, aber doch in der Wählergunst zugelegt hat. 

Noch in der Wahlnacht geht im Regierungsviertel das picksüße Kunstwort von der „Zuckerlkoalition“ um. Kreiert von Martin Radjaby – jenem Kommunikationsprofi im VdB-Beraterkreis, der für den Bundespräsidenten zwei Wahlkämpfe erfolgreich geschlagen, sich davor und danach als Werbefachmann bei angesehenen Agenturen einen Namen gemacht hat und nach dem Wechsel in der Führung als Brand-Innovation-Manager in die Chefetage der Erste Group zurückkehrt.

Die neue Farbkombination Türkis-Rot-Pink hatte den Kreativen animiert, das potenzielle Dreierbündnis als „Zuckerlkoalition“ offensiv positiv zu framen und ihm so das bleierne Wort Verliererkoalition zu ersparen. Schon tags darauf erblickte in einem „Krone“-Kommentar das Wort „Zuckerlkoalition“ das Licht der Medienwelt: „Die Neos könnten mit ihrem Plus als Nummer drei in einer Regierung zumindest für ein frisches Lüfterl sorgen. Diese ‚Zuckerlkoalition‘ aus Türkis, Rot und Pink wäre eine Premiere und die einzige Alternative zu einer FPÖ-geführten Regierung mit einer personell völlig ausgewechselten, geschlagenen ÖVP.“

Drei Monate danach stehen die Zeichen weiterhin auf die Premiere dieser Dreierkoalition. Freilich bis zuletzt mehr holpernd und stolpernd, denn gleitend und schreitend.

Das Wunschbild von der „Zuckerlkoalition“ erscheint mangels Masse schon vor dem möglichen Start schal und ausgelutscht. Denn eines steht schon ehern fest: Wer immer im kommenden Jahr das Land regieren wird, es wird kein Honigschlecken. Statt süßer Wahlzuckerln sind saure Drops angesagt. Als Verlierer drohen nicht allein zwei ehemalige Großparteien, sondern große Wählergruppen dazustehen. 

Die Dreierkoalition gilt (Stand Redaktionsschluss 17. 12. 2024) jenseits der FPÖ-Führung aber weiterhin als alternativlos. „Wenn es nach den Köpfen der drei Parteichefs geht, dann wird das was“, sagt ein lang-jähriger ÖVP-Politikstratege. Sie haben in der Tat auch persönlich ein massives Interesse, gemeinsam an den Regierungsstart zu gehen. Karl Nehammer ist als Kanzler und ÖVP-Chef Geschichte, wenn es ihm nicht gelingt – zumindest mithilfe von Rot – politisch zu überleben. Scheitert er dabei, wird die ÖVP unter einer neuen Führung ihr Glück nolens volens mit der Kickl-FPÖ versuchen. 

Andreas Babler hätte gegenüber seinen Noch-Unterstützern in der SPÖ Wien und den Gewerkschaften massiven Erklärungsbedarf, wenn er es nach der Wahlschlappe auch nicht schafft, die SPÖ nach sieben Jahren Oppositionswüste zurück ins gelobte Regierungsland zu führen. 

Beate Meinl-Reisinger wiederum müsste zwar nicht um ihren Job als Partei- und Klubchefin zittern. Ihre Autorität als pinke Führungsfigur wäre beim Scheitern des Projekts „Endlich mitregieren“ allerdings angezählt.

Der Einzige, der schon jetzt entspannt in Richtung kommendes Politikjahr blicken kann, ist Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef muss zwar damit leben, dass er von der ÖVP-Spitze auch nach der Wahl als Unberührbarer gebrandmarkt wird. „Herr Kickl, mit Ihnen will niemand – und es braucht Sie auch niemand“, proklamierte ÖVP-Generalsekretär und Nehammer-Vertrauter Christian Stocker in der letzten Parlamentssitzung des heurigen Jahres.

An Kickl als Person, sagt einer der wenigen Intimkenner des Oberblauen, prallen Attacken wie diese zwar nicht spurlos ab. Der blaue Haudrauf ist persönlich leicht kränkbar. 

„Das weckt in ihm aber noch mehr Energien, es den anderen bei den nächsten Wahlen heimzuzahlen“, so ein FPÖ-Insider. In der FPÖ-Zentrale wird derweil mit Genugtuung registriert, dass der Wahlsieg vom 29. September den Blauen zwar keine Regierungsämter, aber an die acht Millionen mehr für die FPÖ-Kassen beschert. Im kommenden Jahr kann die FPÖ in Partei, Klub und Bildungsakademie über Steuer-Fördergelder von in Summe mehr als 21 Millionen Euro verfügen. Die Partei ist damit nicht nur weiterhin auf keine neuen Bankkredite angewiesen, sondern kann in den kommenden Wahlkämpfen aus dem Vollen schöpfen. 

In der Woche vor Weihnachten wurde so auch eine erste grobmaschige Fünfjahresplanung über den Umgang mit der 100-Millionen-Bescherung im FPÖ-Parteivorstand beschlossen. „Wir sind für die nächsten Wahlgänge besser denn je gerüstet“, sagt ein Spitzenblauer. Schon jetzt im Blickpunkt haben FPÖ-Strategen die turnusmäßig erst in drei Jahren fällige Bundespräsidentenwahl. Spätestens 2028 wollen Kickl & Co. auch die Hürde Hofburg aus der Welt geschafft haben. 

Auf Sicht wird zwar „die Wahrscheinlichkeit eines Koalitionsangebots aus der ÖVP weiter in der Gegend von null“ gesehen. Im Fall des Scheiterns der Verhandlungen für eine Dreierkoalition sehen Kickl & Co. aber das Szenario, das Türkis und Rot derzeit noch zusätzlich zusammenschweißt, als nicht ausgemacht. Sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ rechnet man in diesem Fall mit dem Verlangen nach Neuwahlen samt einem massiven Erstarken der FPÖ. „In der wirtschaftlichen Situation auf Neuwahlen zu drängen, könnte auf Unverständnis stoßen“, wendet ein FPÖ-Stratege ein. „Wir würden daher erst die Stimmung analysieren und dann entscheiden, wie wir vorgehen.“

Im blauen Visier bleiben so primär die burgenländische Landtagswahl und die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jänner des neuen Jahres. Nachdem von der FPÖ-Spitze Ex-Nationalratspräsident Norbert Hofer gegen Amtsinhaber Hans Peter Doskozil ins Rennen geschickt wurde, rechnen nicht nur die Blauen damit, dass die SPÖ ihre knappe absolute Mehrheit im Burgenland verlieren könnte. 

Im FPÖ-internen Szenario stehen allerdings danach nicht die Zeichen auf Blau-Schwarz wie jüngst in der Steiermark. Angesichts einer schwachen schwarz-türkisen Truppe im östlichsten Bundesland und des Nullsummenspiels im Wähleraustausch zwischen ÖVP und FPÖ werde sich, so das FPÖ-Kalkül, eine blau-schwarze Mehrheit im Burgenland schlicht nicht ausgehen. 

Das kommt dem Wunsch von Parteichef Herbert Kickl zupass, die Option Blau mit Rot demonstrativ breit aufzumachen: mit einem SPÖ-Landeshauptmann Doskozil politisch gestützt von einem FPÖ-Landesvize Hofer.

Gut 50 Kilometer weiter nördlich wird ein möglicher rot-blauer Paukenschlag als neues Störmanöver aus dem Hause Doskozil abgehakt, aber wohl umgehend kleingeredet werden. Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig, bei dem turnusmäßig im Herbst 2025 Wahlen anstehen, startet trotz des ungebrochen deplorablen Zustands der Bundes-SPÖ aus einer vergleichsweise komfortablen Ausgangsposition in den Wiener Wahlkampf. 37 Prozent der Stimmen und damit ein Minus von vier Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2020 bescheinigte der SPÖ jüngst das Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) von Christoph Haselmayer. 

„Vor fünf Jahren lagen wir um die Jahreszeit bei 35 Prozent und haben bei der Wahl dann über 41 Prozent gemacht“, kommentiert ein roter Rathaus-Mann die laut Umfrage drohenden Stimmverluste entspannt. Bei der jüngsten Nationalratswahl kam die Bundes-SPÖ in Wien auf 30 Prozent und erzielte mit knapp drei Prozentpunkten einen der seltenen Zugewinne für die Babler-Truppe. Mit dem Ex-Bürgermeister von Traiskirchen sind Ludwig & Co. dabei, sich endgültig zu arrangieren. 

Im SPÖ-Verhandlerteam sitzen mit Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak zwei enge Ludwig-Vertraute. Babler selbst wird von SPÖ-Wien-Insidern wohlwollend attestiert: „Er versucht sich gerade neu zu erfinden und hat den Schalter vom krakeelenden Wahlkämpfer zu einem staatsmännischen Auftreten in Anzug und Krawatte umgelegt.“ Zudem sei die Zahl der parteiinternen Widersacher mit den Rücktritten der lokalen SPÖ-Führungsleute in Salzburg und Tirol geschrumpft. Mit dem Aufstieg von Max Lercher zum Parteichef in der Steiermark ist dem Lager von Hans Peter Doskozil aber ein starker Achsenpartner neu zugewachsen. Die aktuelle Sorge vor weiteren möglichen Störmanövern aus Eisenstadt hält sich aber sowohl im Rathaus als auch im Wiener Regierungsviertel in Grenzen. 

Vor allem die Kanzler-Truppe blickt zunehmend nervös Richtung St. Pölten. Eine Woche nach der Landtagswahl im Burgenland steht am 26. Jänner ein für ÖVP und FPÖ weitaus einschneidenderer Wahlgang an. Bei der jüngsten Nationalratswahl fehlten der FPÖ bei knapp 1,1 Millionen abgegebenen Stimmen nur noch gezählte 8.000 Stimmen, um die ÖVP auch in ihrem Kernland Niederösterreich vom Thron der Nummer eins zu stoßen. Auf kommunaler Ebene spielen die Blauen mit rund 280 von insgesamt mehr als 11.000 NÖ-Gemeinderäten bislang nur eine marginale Rolle. Wahlziel der Blauen für die Kommunen-Kür ist der Sprung auf 800 blaue Basismandatare. Mehr als eine Verdreifachung auf 1.000 wird FPÖ-intern als „Traumziel“ gehandelt. 

Dieser Wahlgang ist auch aus Sicht von ÖVP-Strategen nicht nur von lokaler Bedeutung. Denn in den letzten Jännertagen 2025 werde sich zweierlei zeigen: „Bleibt es dabei, dass sich die FPÖ weiter schwertut, auch in Gemeinden, wo sie bei der Nationalratswahl Nummer eins war, nur einen einzigen Kandidaten als Gemeinderat zu finden, also dass die FPÖ weiterhin primär eine Protestpartei ist, die nicht ausreichend Wurzeln schlagen kann, oder setzt die FPÖ ihren Durchmarsch auch auf lokaler Ebene langsamer, aber bestimmt fort?“

Schlägt das blaue Pendel nun auch auf bislang tiefschwarzem Terrain deutlich aus, wird das die Skepsis in den ÖVP-Länderparteien gegenüber dem Abschluss der Dreierkoalition Nehammer/Babler/Meinl-Reisinger nachhaltig befeuern, so ein langjähriger ÖVP-Stratege. Der Sturz des ÖVP-Landeshauptmanns durch einen FPÖ-Mann firmiere inzwischen weit über die grüne Mark hinaus als Fanal. „Wenn du immer mehr am Volk vorbei agierst, dann ergeht es dir als Partei bald überall so wie in der Steiermark“, analysiert der ÖVP-Mann. „Nach der Wahl wurde zwar proklamiert: ‚Wir haben die Botschaft des Wählers verstanden‘, aber bis jetzt merken diese nichts davon. Es wäre jetzt mehr Franz Josef Strauß angesagt statt Vogel Strauß: mehr abdichten gegen den rechten Rand, wie das der bayrische Ministerpräsident vorgelebt hat, als den Kopf in den Sand zu stecken.“

In einer türkis-rot-pinken Koalition erwarten vor allem Wirtschaftsbündler für zentrale Abgrenzungspflöcke gegen ein weiteres Ausrinnen der ÖVP wenig politischen Spielraum: „Keine neuen Steuern“ und „Sozialleistungen erst nach fünf Jahren für Zuwanderer“ werde es unter Nehammer/Babler/Meinl-Reisinger nicht spielen. Vielmehr drohe, so ein lang-jähriger Strippenzieher in der ÖVP: „Die Dreierkoalition wird die FPÖ-Erzählung von der Einheitspartei befeuern, und das wird zur Wahrheit werden. Kickl kann sich jetzt zurücklehnen und muss nur warten.“

Mit jedem Tag, an dem nun seit dem 29. September erst kreuz und quer, dann nur noch zu dritt erst sondiert und schlussendlich seit Mitte November hochoffiziell verhandelt wird, ist in der Tat hinter den Kulissen wahrnehmbar: In der ÖVP nimmt hinter vorgehaltener Hand vor allem in Wirtschaftskreisen die Ungeduld, da und dort auch schon der Unmut zu. 

Zum einen ob der kaum gedämpften Wahlkampftöne von Rot und der ersten Zugeständnisse in Sachen Steuererhöhungen von Schwarz-Türkis. Zum anderen, weil die Verhandlungen in Setting, Stil und Kommunikation „freundlich gesprochen semiprofessionell wirken“, wie es Insider beider Lager des noch amtierenden Kabinetts formulieren. Karl Nehammers Glück im ÖVP-Unglück, so ein ÖVP-Wirtschaftsmann: „Diejenigen, die intern über ihn sudern, haben derzeit weder für ihn als Parteichef eine Alternative noch eine andere Koalitionsvariante für die ÖVP bei der Hand.“

Einer, der dieses Vakuum noch maßvoll, aber konsequent zu nutzen sucht, ist Nehammers Vorvorgänger. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump taucht Sebastian Kurz nach monatelanger medialer Enthaltsamkeit wieder auf jeder sich bietenden Bühne auf. Der Ex-Außenminister ist zwar schon länger nicht mehr als „Global Strategist“ für den Tech-Milliardär Peter Thiel tätig und daher weitaus seltener als unmittelbar nach seinem Kanzler-Rücktritt in den USA. Seine Kontakte zu Trump sowie vor allem zu dessen Familie pflegt er nun mehr denn je. Und er versucht, das Bild des künftigen US-Präsidenten, der das seltene Kunststück eines Comebacks nach Abwahl im Weißen Haus geschafft hat, öffentlich zurechtzurücken. 

Kurz will damit wohl auch in eigener Sache suggerieren: Wer eisern seine Mission propagiere, dem könnten auch eisiger politischer Gegenwind und Gerichtsverfahren nichts anhaben. Unübersehbar ist jedenfalls: Der jüngste Ex-Kanzler, der vor mehr als drei Jahren der Politik Nimmerwiedersehen gesagt haben will, nimmt nach wie vor gerne Einladungen zu kleineren Parteizirkeln, Rotary Clubs und Unternehmerrunden wahr. 

Als Mitte November das Buch seines ehemaligen Pressesprechers Johannes Frischmann („Macht und Ohnmacht im Kanzleramt“, Seifert Verlag) offiziell gelauncht wurde, geriet die Präsentation zudem zum demonstrativen Signal der Kurz-Partie in und außerhalb der ÖVP: „Hurra, wir leben noch.“ Frischmann beschreibt in einer auch persönlich sehr offenherzigen Bilanz über seine fünf Jahre 24/7 an der Seite von Kurz die innere Dynamik und die Erfolgsrezepte der türkisen Truppe. 

Ein ÖVP-Insider, der sowohl die schwarze als auch die türkise Ära aus nächster Nähe miterlebt hat, sagt: „Ich nehme zunehmend eine gewisse Nostalgie nach dieser Zeit wahr, auch wenn Kickl kein Strache ist und wir inzwischen die Nummer zwei und nicht mehr die Nummer eins sind. Diese Stimmung wird in wirtschaftsnahen Kreisen immer stärker, aber der Ruf nach Kurz ist noch nicht laut genug.“