Politik Backstage: „Wer diesmal sprengt, fliegt mit in die Luft“

Das Lokal 6 im Parlament ist bei den Nationalratsabgeordneten als Besprechungsraum sehr beliebt. In dem ausladenden Eckzimmer finden bis zu zwanzig Personen Platz. Es liegt gleich hinter dem Plenarsaal und vis-à-vis der Cafeteria, um sich schnell einen Snack besorgen zu können. Im Gegensatz zu vielen fensterlosen Besprechungsräumen im Parlamentsinneren ist der Raum lichtdurchflutet, bei Bedarf aber gegen unwillkommene Beobachter mit blickdichtem Sonnenschutz abschirmbar.

Der Sonnenschutz war diesen Dienstag, einem trüben Spätwintertag, bis zur unteren Fensterkante heruntergezogen. Denn das Parlament wimmelte an diesem Tag vor Fotografen und TV-Kamerateams. Kein noch so gewitzter Fotoreporter sollte in Versuchung kommen, von außen mit dem Teleobjektiv ein Bild vom Geschehen im Inneren zu schießen. Denn im Lokal 6 hatten diesen Dienstag um elf Uhr vormittags FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker, begleitet von je zwei Sekundanten, zum finalen Gespräch in Sachen Blau-Schwarz Platz genommen.

Ein findiger Polit-Paparazzo hätte blitzschnell zuschlagen müssen, um einen schlüssellochartigen Schnappschuss zu machen. Kickl und Stocker ließen die vor dem Lokal 6 auf ein Statement der Verhandler wartenden Bild- und Textreporter zwar gut vier Stunden in dem Glauben, sie würden um eine Lösung im Personal- und Programmpoker ringen. In Wahrheit hatten sie aber den Verhandlungssaal bereits nach 20 Minuten ergebnislosen Austausches von ultimativen Forderungen durch einen uneinsehbaren Seitenausgang Richtung Stiegenhaus verlassen. 

Der blau-schwarze Polit-Quickie im Lokal 6 war der letzte persönliche Kontakt zwischen Kickl, Stocker & Co. Das Verhandlungslokal trägt wie jeder Raum seit der Parlamentsrenovierung nebst einer austauschbaren Nummer einen geschichtsträchtigen Namen. Das Lokal 6 hört auf den Namen „Fellerer/Wörle“. Parlamentspräsident Sobotka wollte damit jene beiden Architekten würdigen, die nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren, das von Bombentreffern und von gelegten Bränden zur Dokumentenvernichtung durch Nazi-Bedienstete beschädigte Parlamentsgebäude fachgerecht wieder aufzubauen.

Optimisten in den Abgeordnetenreihen glauben: Dass just Kickl und Stocker hier nach einem kurzen Techtelmechtel Schluss machten, hätte das Zeug, zum Symbol zu werden. Nachdem 20 Wochen nach der Wahl nun auch der dritte Anlauf zu einer Regierung gescheitert ist, könnte das die Wiederauferstehung des hierzulande nach wie vor darniederliegenden Parlamentarismus einläuten. Nachdem sich die Parteien querdurch auf keine Koalition einigen konnten, könnte nun die Stunde der Volksvertretung schlagen: dank einer abseits der FPÖ von allen vier anderen Parlamentsparteien geduldeten Übergangsregierung, die bei der politischen Willensbildung auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament setzt. 

Ob dieser außerhalb des Polit-Betriebs zuletzt wieder besonders gehätschelte Tagtraum Wirklichkeit wird, soll sich in den kommenden Wochen entscheiden.

Vorerst heißt es einmal: zurück an den Start. Seit spätestens Anfang Februar absehbar wurde, dass nun auch Herbert Kickl und Christian Stocker auf keinen blau-türkisen Zweig kommen, war hinter den Kulissen wieder Sondieren angesagt – zunächst in vertraulichen Telefonaten der Präsidentschaftskanzlei, mit dem Platzen von Blau-Schwarz ist nun auch auf offener Bühne Speed-Dating angesagt: Türkis, Rot, Pink und Grün sollen, so der Wunsch der Hofburg, rasch untereinander ausloten, wie es in den kommenden Monate weitergehen kann.

Alexander Van der Bellen hat die vier Optionen – ausdrücklich ohne persönliche Wertung – genannt. Für die meisten Beobachter freilich mit der – in aufsteigender Reihenfolge – präsidentiell präferierten Wahrscheinlichkeit:

Neuwahlen will außer Herbert Kickl derzeit niemand. Der suchte so schon wenige Stunden nach seiner Niederlage, den Regierungsauftrag zurückgeben zu müssen, die Flucht nach vorne anzutreten. Der im ersten Anlauf gescheiterte blaue Möchtegern-Volkskanzler gab frei nach Paulchen Panther in der TV-Comic-Serie „Rosaroter Panther“ die Parole aus: „Heute ist nicht alle Tage, ich komm’ wieder, keine Frage.“

Zuvorderst für Türkis und Rot sind Neuwahlen derzeit eine Null-Option angesichts weiter fallender Umfragewerte, einem Riesenloch in den Parteikassen, dem Fehlen eines Votegetters an der Parteispitze und der Aussicht auf eine rasche Wende zum Besseren.

Eine Minderheitsregierung der ÖVP – mit oder ohne Neos – würde bestenfalls für die beiden Partner Sinn machen und wurde vom Bundespräsidenten offenbar nur der Vollständigkeit halber genannt. Hier gibt es von der ÖVP aber bereits prompt ein „Nein“ – auch wenn ein schwarz-türkises No seit der 180-Grad-Wende beim monatelang strikten Nein zu einer Koalition mit Herbert Kickl eine Währung im freien Fall ist.

Reichlich Nahrung hatte Van der Bellen himself in den letzten vierzehn Tagen durch Telefonate hinter den Kulissen einer Variante gegeben, die seit der Regierung Bierlein einen besonders guten Ruf hat: eine Expertenregierung, die weitgehend ohne aktive Berufspolitiker auskommt. Langjährige Kenner des Innenlebens der Republik geben nüchtern betrachtet zu bedenken: Bierlein & Co. lebten vom leuchtenden Kontrast zum düsteren Zerrbild, das der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video geboten hatte. 

Van der Bellen testete in seinen Telefonaten mit möglichen Kandidaten und politischen Entscheidungsträgern aber eine andere Variante eines Allparteien-Kabinetts abseits der FPÖ ab:eine Regierung, getragen von breit anerkannten Ex-Spitzen aus Politik und Wirtschaft, im Bedarfsfall garniert mit ehemaligen Uni-Größen. Getragen werden soll eine solche Regierung vom breiten Vertrauen im Parlament und der Garantie des Verzichts von Türkis/Rot/Pink/Grün auf ein Misstrauensvotum. Bei der Gesetzgebung sollen die Parlamentsklubs eine tragende Rolle spielen und – anders als im gewohnten Spiel der Kräfte – nicht bloß Beschlüsse des Ministerrats im Hohen Haus abnicken.

Im Umfeld der Hofburg kursieren bereits auch Namen von Wunschkandidat:innen für die Funktion des Übergangsregierungschefs: Ex-Erste-Boss Andreas Treichl, Ex-Salzburger-Festpiele-Präsidentin Helga Rabl-Stadler und Sacher-Eigentümerin Elisabeth Gürtler. Diese genießen als Alternative zum ärgerlichen und ermüdenden wochenlang ergebnislosen Koalitionspoker auch in Manager- und Wirtschaftskreisen, die Berufspolitiker generell für Minderleister halten, aktuell einen besonders guten Ruf. 

Bei erfahrenen Polit-Insidern mehren sich freilich die Bedenken. „Was jetzt auch gerade die Wirtschaft braucht, ist die Aussicht auf Stabilität“, sagt ein Stratege im Regierungsviertel. Zusätzlich zu den vier Parteichefs, die im Parlament Mehrheiten verhandeln müssen, wäre mit einer Gruppe von Ex-Größen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft plötzlich ein weiteres Dutzend starker Egos mit am Verhandlungstisch. Das drohe das Regieren noch komplexer und langwieriger, statt in Krisenzeiten einfacher und schneller zu machen.

Dazu kommt: Gemeinsam mit dem Übergangsfinanzminister haben zumindest Schwarz und Rot rasch nachzuholen, woran sie zuletzt gescheitert sind: ein Sanierungspaket für das 6,4-Milliarden-Loch im bereits laufenden Budget 2025 – und einen für die EU glaubwürdigen Sanierungspfad bis zum Ende der Legislaturperiode, um ein weit über Strafzahlungen hinaus schädliches EU-Defizitverfahren abzuwenden.

Im Laufe des April braucht auch ein Gesamtbudget (bevorzugt ein Doppelbudget 2025/26) grünes Licht durch eine Parlamentsmehrheit. Andernfalls drohen Liquiditätsprobleme des Finanzministers bis hin zur Zahlungsunfähigkeit des Staates. Denn derzeit gilt ein provisorischer Staatshaushalt, bei dem der Ausgabenrahmen 2024 weiter fortgeschrieben wird. Allerdings mit der gewichtigen Einschränkung, dass nur noch die Hälfte des vom Nationalrat für 2024 genehmigten Neuverschuldungspouvoirs zur Liquiditätssicherung des Staates in Anspruch genommen werden darf.

Für Politik-Insider im Machtdreieck zwischen Regierung, Parlament und Präsidentschaftskanzlei gewann ob all dessen in den letzten Stunden nach dem endgültigen Aus für Blau-Schwarz der Versuch eines Neustarts von Türkis-Rot rasant an Attraktivität – mit den Neos als Dritten im Bunde oder Pink und/oder Grün als parlamentarischer Achsenpartner einer Zweierregierung der einstigen großen Koalitionsparteien. Solange Blau und Türkis offiziell noch verhandelten, hielten sich alle möglichen Beteiligten noch weitgehend zurück. Zumal in Österreich alles, was über ein Selbstgespräch hinausgeht, selten lange vertraulich bleibt.

„Seit Mittwoch wird auch auf Parteichef-Ebene telefoniert“, sagt ein teilnehmender Beobachter. Noch bevor es diesen Donnerstag zum Bundespräsidenten zu einer ersten neuen Sondierungsrunde im Beichtstuhlverfahren ging, wollten sich die Parteichefs persönlich ein aktuelles Bild vom möglichen künftigen Achsenpartner machen.

„Denn eines ist klar: Wer immer sich jetzt hinsetzt und bereit ist, neuerlich in Koalitionsverhandlungen zu gehen, kann diesmal erst aufstehen, wenn es tatsächlich eine Regierung gibt”, sagt einer, der bei den Dreier-Koalitionsverhandlungen mit dabei war. Soll heißen: Wer immer sich jetzt auf Verhandlungen einlässt und verantwortlich für ein neuerliches Scheitern ist, muss mit einer massiven Abstrafung durch den Wähler rechnen. Deftiger formuliert: „Wer diesmal sprengt, fliegt mit in die Luft.“

Das größte Interesse am Versuch einer raschen Neuauflage einer Koalition, sagen nicht nur SPÖ-Insider, hat Andreas Babler. Der SPÖ-Chef weiß, dass außer- und innerhalb seiner Partei viele darauf drängen, die Zeit einer bloßen Übergangsregierung dazu zu nutzen, um die Machtverhältnisse neu aufzustellen. Das Resümee von Neos und ÖVP, der erste Anlauf zu einer Koalition ohne Kickl sei an Babler gescheitert, wird inzwischen nicht nur von vielen in der SPÖ, sondern auch in der Umgebung des Bundespräsidenten geteilt. 

Bablers Kalkül: Kommt es nun rasch doch zu einer Koalition, ist diese Debatte im Keim erstickt. Auch wenn viele Rote ihren Parteichef als größten Unsicherheitsfaktor für das Gelingen von Türkis-Rot sehen, müssen seine Gegner und Kritiker auf Tauchstation gehen. Die maßgeblichen Kräfte in der Wiener SPÖ haben Gemeinderatswahlen zu schlagen und verbitten sich jede SPÖ-interne Unruhe. Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig hatte die erst im Herbst fällige Wahl auf Ende April in der Hoffnung vorverlegt, als Gegenprojekt zu Blau-Schwarz politisch zu profitieren. Stattdessen nun gar Gegenwind durch eine neue rote Personaldebatte zu bekommen, werden Ludwig & Co. mit allen Mitteln verhindern.

Babler drückt so auch aus reinem Selbsterhalt SPÖ-intern aufs Tempo. Nachdem die Verhandler diesen Dienstag einmal mehr unverrichteter Dinge auseinander gegangen waren, berief Babler für den gleichen Abend um 19 Uhr eine Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums ein. Als das erwartete Platzen weiter auf sich warten ließ, blies er kurzfristig den roten Gipfel wieder ab.

Das endgültige Aus von Blau-Türkis am Tag danach fiel dann just auf den historisch gewichtigen 12. Februar. Viele rote Spitzenleute waren daher mit Gedenkveranstaltungen an den 12. Februar 1934, den Höhepunkt der Februarkämpfe und das dunkle Kapitel des Austrofaschismus, terminlich gebunden. Erst Donnerstag Nachmittag konnte so Babler sein Angebot an den Bundespräsidenten unmittelbar vor seiner Visite in der Hofburg auch hochoffiziell absegnen lassen: Die SPÖ steht sowohl für den Neustart von Koalitionsverhandlungen als auch für die Unterstützung einer Expertenregierung zur Verfügung.

Babler will sich mit dieser Doppelstrategie für alle Eventualitäten in den kommenden Verhandlungswochen absichern. Die Zurufe aus der zweiten und dritten Reihe der ÖVP, ihn gegen einen anderen SPÖ-Verhandlungsführer auszutauschen, gingen nach hinten los. Babler geht mit dem gleichen Team wie beim Start der versauerten Zuckerlkoalition in den neuen Koalitionspoker.

In den kommenden Tagen soll, so der Tenor im SPÖ-Präsidium, in jedem Fall vorerst einmal rasch eine Vier-Parteien-Einigung in Sachen Budget gezimmert werden. Darauf aufbauend sollte dann ein Anlauf zu einer Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP unternommen werden. „Die Signale der ÖVP sind dafür jetzt weitaus besser als beim ersten Mal“, so ein SPÖ-Präsidiumsmitglied: „Offen ist, ob sie auch bereit ist, mit uns rasch die überfällige Sicherung der Unabhängigkeit des ORF, andere Reformprojekte und ein Doppelbudget 2025/26 anzugehen.“ Denn, so der rote Grande: „Die Forderung der FPÖ, jetzt in Neuwahlen zu gehen, wo wir kein Budget haben und deswegen nicht nur ein EU-Defizit, sondern auch die Zahlungsunfähigkeit des Staates wie in den USA droht, ist total verantwortungslos.“

Auch innerhalb der ÖVP stehen – trotz der nach wie vor starken Vorbehalte gegen Babler – die Zeichen mehrheitlich darauf, einen Neustart der türkis-roten Verhandlungen zu versuchen.

Wie durchwachsen freilich die Erwartung ist, unter den gleichen personellen Voraussetzungen 20 Wochen nach der Wahl bald zu einer tragfähigen Regierung zu kommen, zeigt die jüngste Koalitionsvariante, die in einflussreichen ÖVP-Kreisen der Bundeshauptstadt kursiert. Neben den Modell einer Übergangsregierung aus Ex-Politikern und anderen Honoratioren, die nur noch der Sache und nicht mehr ihrer Karriere verpflichtet sind, und dem Wunsch nach einem erfolgreichen Neuanlauf zu einer Zweier-Koalition mit grüner und/oder pinker Duldung macht nun auch ein Hybrid-Modell die Runde: eine Regierung, die von einem noch aktiven, aber bereits mit einem Ablaufdatum (Juni 2025) versehenen Politiker wie Wilfried Haslauer angeführt wird. Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann, der im Sommer an Karoline Edtstadler übergibt, ist über die Parteigrenzen  geschätzt und brächte auch in Sachen Intellektualität, Rhetorik und Internationalität Kanzler-Format mit.

„Kickl ist nach seinem Scheiternlassen der Verhandlungen ein Risiko eingegangen und auch in der Bevölkerung durchaus angeschlagen. Derzeit sind nach einem Jahr mit zwei Wahlkämpfen und vier Monaten Regierungsverhandlungen bei uns aber alle so ausgebrannt, dass ich fürchte, dass das unambitionierteste Regierungsmodell die Oberhand gewinnt“, sagt ein ÖVP-Politik-Insider: „Wenn sich nun ÖVP und SPÖ in alter Manier neuerlich nur mehr schlecht als recht zusammenraufen, dann haben Kickl und die FPÖ bald wieder Morgenluft.“