Reformen, aber rasch – zack, zack, zack

DIE ANFORDERUNGEN sind leicht formuliert: Der Rechtsstaat braucht Stabilität und Dynamik, die Justiz Effektivität und richterliche Unabhängigkeit. Ist auch nur einer dieser selbstverständlichen Ansprüche nicht erfüllt, gefährdet das die Basis des liberalen demokratischen Staates.

Die Zustände verlangten ein entschlossenes Handeln der Justizministerin. Jegliche Kritik an den aktuellen Zuständen im Justizressort wird aber meist lapidar mit dem unrichtigen Hinweis abgeschmettert, dies gefährde „die Unabhängigkeit der Justiz“. Unabhängig ist einzig und allein die Richterschaft, die Justiz ist neben Gesetzgebung und Verwaltung die dritte Staatsgewalt und steht unter politischer Führung. Derzeit verwaltet Alma Zadić milde lächelnd die vielen offenen Baustellen ihres Ressorts.

Da wäre einmal die überlange Dauer der Verfahren. Angeblicher Personalmangel darf nicht dazu führen, dass in komplexeren Verfahren jahrelang ermittelt, danach eingestellt oder Anklage erhoben wird und bis zu einem erstinstanzlichen Urteil noch einmal Jahre vergehen. Das ruiniert in vielen Fällen die Verdächtigen oder auch Beschuldigte ganz ohne Urteil, die noch dazu horrende Verteidigungskosten zu tragen haben. Die Beispiele sind seit Jahren bekannt, Änderungen unbekannt.

Im Kurz-Prozess ist es nicht einmal gelungen, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist das Urteil schriftlich auszufertigen. So schleppen sich Verfahren in die nächste Instanz. Im Zusammenhang mit den kolportierten Auffälligkeiten im Kurz-Verfahren ist auch die Besonderheit zu erwähnen, dass Richter über ihre etwaige Befangenheit selbst entscheiden.

Das ist in Orbánistan die Regel, hat aber in einem funktionierenden Rechtsstaat nichts verloren. Auch hier ist die Justizministerin seit Langem gefordert. Besondere Aktivitäten sind nicht bekannt.

Dringender Reformbedarf besteht auch bei der brennend aktuellen Frage, wie mit jugendlichen oder gar kindlichen Straftätern in Zukunft umzugehen ist. Die Forderung nach Senkung der Strafmündigkeit reflexartig mit dem Hinweis abzulehnen, man könne Kinder nicht einsperren, wird den real existierenden Problem nicht gerecht.

Wenn Jugendliche der Polizei mit Hinweis auf ihr Alter die lange Nase zeigen, muss die Politik Antworten geben. Etwa die des Wiener Polizeipräsidenten, der für genau definierte Strafen auch ohne Gefängnis eintritt. Die politische Ziehtochter von Peter Pilz aber drückt sich vor einer Entscheidung.

Auch um die leidige Frage des Zitierverbots aus strafrechtlichen Ermittlungsakten macht Alma Zadić einen weiten Bogen. Besonders augenfällig wurde die längst bekannte Problematik jüngst wieder bei der staatsanwaltlichen Auswertung der E-Mails und Chats von Michael Tojner. Nach monatelangen Untersuchungen der Kommunikation des Immobilienhais wurde festgestellt, dass keine strafrechtlich relevanten Fakten vorliegen.

Also Einstellung, aber die Inhalte seiner elektronischen Korrespondenz mit Medien, in denen er (erfolgreich? vergeblich?) um wohlwollende Berichterstattung und Unterstützung für seine Projekte bat, wurden vollinhaltlich veröffentlicht. Zack, zack, so funktioniert der elektronische Pranger. Eine Lösung des Problems ist in Zadićs politischer Restzeit nicht in Sicht.

Ob die heikle Frage der Kollision zwischen Redaktionsgeheimnis und den strengen Anforderungen des Datenschutzgesetzes wie vom Verfassungsgerichtshof angeordnet bis Mitte des Jahres gelöst wird, ist abzuwarten. Der vorliegende Entwurf des Justizministeriums zum sogenannten Medienprivileg jedenfalls besticht durch massive Mängel.

Und im aktuellen Großskandal um die offenbar flächendeckende Spionage im Interesse Russlands schließlich verspricht die Justizministerin rasche gesetzliche Reformen. Sehr gut, auch wenn Anlassgesetzgebung meist später Probleme schafft.

Was sie aber wortreich verschweigt, ist die Tatsache, dass Sicherheitsapparat und Staatsanwaltschaft auch bei geltender Rechtslage genügend Möglichkeiten gehabt hätten, die Sache aufzuklären und vor Gericht zu bringen. Doch der Verdächtige wurde nach einer staatsanwaltlichen Einvernahme rasch auf freien Fuß gesetzt. Das war schon vor ein paar Jahren, die er seither offenbar für weitere Spionageaktivitäten genutzt hat.

Die Koalition wird bald gehen, die Probleme werden leider bleiben.