Mission: rot-schwarzes Terrain entminen [Politik Backstage]

Kommt doch noch der Superwahlsonntag am 9. Juni? Oder bleibt es beim regulären Nationalratswahltermin im Herbst? Drei Wochen hat Türkis-Grün noch, um diese Weichen zu stellen. Mit Anfang März ist aufgrund des Fristenlaufs der Zug für einen gemeinsamen Wahlgang für das Parlament in Brüssel und Wien endgültig abgefahren.

In Regierungskreisen bieten Spitzenrepräsentanten des Kabinetts Nehammer-Kogler schon jetzt Wetten an: Mit ihnen wird nicht nur noch für ein paar Monate, sondern für gut ein Jahr zu rechnen sein. „Wir werden auch im Jänner 2025 dort sitzen, wo wir jetzt zu finden sind“, sagt ein Insider im Regierungsviertel: „Die Regierungsbildung wird diesmal sehr lange dauern.“ Eine Sichtweise, die vis-à-vis der Regierungszentrale am Ballhausplatz in der Hofburg geteilt wird. Das Team um Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt sich auf einen heißen Herbst ein.

Im ersten Halbjahr 2024 hat die Präsidentschaftskanzlei noch einige Auslands-Reisen geplant. Für die zweite Jahreshälfte wird der Hofburg-Kalender von Auslandsaufenthalten freigehalten. Das Staatsoberhaupt, im Regierungsviertel-Jargon gerne VdB gerufen, hat es in seinen bislang sieben Amtsjahren schon auf einen Angelobungsrekord nach Regierungskrisen, Kanzler- und Ministerwechseln gebracht.

Spätestens im Herbst wartet auf den eben 80 Jahre gewordenen seine bislang größte politische Herausforderung in der Hofburg. Auch in der Präsidentschaftskanzlei geht man davon aus, dass die FPÖ 2024 erstmals bei bundesweiten Wahlen als Nummer eins durchs Ziel gehen und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs stellen wird.

Für Alexander Van der Bellen, der den FPÖ-Chef als Kanzler ernennen müsste, ist das aber alles andere als auf Schienen. Das ließ das Staatsoberhaupt noch am Vorabend seiner Angelobung für die zweite Amtszeit unmissverständlich wissen. Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“, proklamierte Van der Bellen in einem ORF-Interview.

Die Frage, ob er Kickl als Kanzler angeloben würde, ließ er offen. „Streng genommen“ müsse man unterscheiden zwischen dem Regierungsbildungsauftrag, der nicht in der Verfassung stehe, und der Kanzler-Ernennung. Diese liege laut Verfassung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“. Dafür brauche er keinen Vorschlag, das sei „einer der ganz, ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung“.

Am Ende tatsächlich verhindern kann den Regierungsanspruch einer blau-schwarzen Mehrheit freilich nicht der Bundespräsident, sondern eine entsprechend andere Mehrheit im Parlament. In der Hofburg tut man daher alles, um jene Fehler zu vermeiden, die Thomas Klestil zu einer „Lame Duck“ in der Hofburg machten. Just der Spitzendiplomat, der mit dem Slogan „Macht braucht Kontrolle“ angetreten war, bot Anfang 2000 ein Bild der Ohnmacht.

Mit steinerner Miene musste Klestil den damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel als Chef der ersten schwarz-blauen Koalition angeloben. Alle Versuche, auch mithilfe von mächtigen Verbündeten in den Medien wie dem damaligen „Krone“-Chef Hans Dichand, Rot-Schwarz unter Führung von Viktor Klima durchzudrücken, prallten an der im Hintergrund seit Monaten geschmiedeten Achse Schüssel-Haider ab.

Klestils Versuch, das mit dem Regierungsbildungsauftrag an den damaligen SPÖ-Chef Viktor Klima zu unterlaufen, wurde zum Bumerang. Das Staatsoberhaupt saß danach zwischen allen Stühlen. Mit der schwarz-blauen Regierung war er vom Start weg auf Konfrontationskurs. In der eigenen Partei, die ihn einst nominierte, war er unten durch und über Nacht kein Faktor mehr.

Das Team um VdB will eine derartige öffentliche Demontage mit allen Mitteln von Anfang an vermeiden. Van der Bellen ließ daher bereits offensiv sickern: Es gebe keine einzige Zeile in der Verfassung, dass der Bundespräsident jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen muss.

Laut Verfassung kommt er allein mit der Ernennung des Kanzlers ins Koalitionsspiel. „Ich werde das sehr neutral angehen“, lässt Van der Bellen daher hinter den Kulissen bereits wissen. Sprich: In den ersten Wochen nach der Wahl liege der Schlüssel nicht in den Hofburg, sondern bei den Parteichefs. Finden sich diese zu einer Mehrheit jenseits der Option von Schwarz-Blau, kann der Mehrheitsbringer mit der Ernennung zum Kanzler rechnen.

Van-der-Bellen-Vertraute berichten: In der Hofburg traut man das derzeit zuvorderst Karl Nehammer zu – sofern ihn die eigene Partei lässt. Dass der ÖVP-Chef jüngst in einem „Standard“-Interview die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Andreas Babler als Bürgermeister und Hausherr des größten österreichischen Flüchtlingslagers in Traiskirchen und ihm in seiner Zeit als Innenminister gelobt habe, wurde in der Hofburg aufmerksam registriert.

Denn VdB arbeitet seit Wochen daran, das Terrain zwischen Schwarz und Rot zu entminen. Er deponiert den Wunsch nach vertrauensbildenden Schritten auch in Vier-Augen-Gespräch mit Landeshauptleuten. Die vermehrt auch mediale Offensive von Länderchefs wie Michael Ludwig, Peter Kaiser und Anton Mattle für eine „neue politische Kultur“ (Ludwig) und eine Zusammenarbeit aller Kräfte ­jenseits von Blau ist kein Zufall.

Dazu kommen auch öffentlich wahrnehmbare Signale Van der Bellens wie Ende Jänner eine Einladung aller Sozialpartner in die Hofburg. Ein seltenes Ereignis: Zuletzt waren die „Vier im Österreich-Jeep“ gemeinsam 2018 hinter der Tapetentür zu Gast. Mit Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian spricht der Bundespräsident abseits der Bühne immer wieder unter vier Augen – in der Hoffnung, das gute Verhältnis zwischen den beiden roten und schwarzen Spitzenrepräsentanten auch als Turbo für ein Comeback der rot-schwarzen Kooperation auf Regierungsebene zu nutzen.

In der ÖVP werden die Signale aus der Hofburg nicht allerorten goutiert. „Einen Parteichef, der Nummer eins ist, bei der Regierungsbildung zu ignorieren, wäre ein verfassungsrechtlicher Husarenritt“, sagt ein ÖVP-Spitzenmann. Trotz zahlreicher nervenaufreibender Krisen kam es bislang zu keinem ultimativen Kräftemessen mit der Hofburg. Es blieb bei unerfüllten Wünschen.

Nach dem endgültigen Abgang von Sebastian Kurz als Kanzler im Dezember 2021 hatte sich Van der Bellen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel als Nachfolger gewünscht. Blümel war freilich innerlich schon am Absprung, zum Kanzler stieg Karl Nehammer auf. VdB hätte es gern gesehen, dass Interims-Außenminister Wolfgang Linhart im Amt bleibt, Kurzzeitkanzler Alexander Schallenberg zum Europaminister mutiert und Karoline Edtstadler das Innenministerium übernimmt. Edtstadler hatte freilich keine ausreichende innerparteiliche Lobby, um im erneuten Anspruch der niederösterreichischen ÖVP auf das Innenressort mit Gerhard Karner zu obsiegen.

Auf den ersten Blick pflegeleichter ­erwies sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, als er im Spätherbst 2017 als künftiger Vizekanzler vorstellig wurde. Das Staatsoberhaupt ließ ihn vorsorglich wissen, welche Blaue für ihn wo ein No-Go seien: Johann Gudenus als Innen- und ­Harald Vilimsky als Außenminister. Strache setzte umgehend weder Gudenus noch Vilimsky auf die blaue Ministerliste. Für das Polizeiministerium nominierte der FPÖ-Chef den damals allein als Haider-Redenschreiber und Strache-Einflüsterer geläufigen Herbert Kickl.