FPÖ-Wirtschaftsstratege Schiefer: „Wir stehen Gewehr bei Fuß"

Hinter den Kulissen wird von der FPÖ, Teilen der ÖVP und Unternehmerkreisen daran gearbeitet, Sand in das Getriebe der Verhandlungen zu einer Dreierkoalition mit ÖVP, SPÖ und Neos zu streuen. Die Blauen versuchen dabei, vor allem das Thema Wirtschaft zu adressieren. Herbert Kickl wandte sich per Brief an zahlreiche Industrievertreter. Arnold Schiefer, das Mastermind hinter dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm, versucht das Bild von einer bislang mangelhaften Kompetenz seiner Partei auf diesem Gebiet zurechtzurücken.

Der frühere ÖBB-Vorstand, jetzt neu im Nationalrat und Manager der Spedition Transdanubia, sagt im trend-Interview über die aktuell laufenden Koalitionsgespräche: „Es hört sich mehr nach Krampf als nach Euphorie an.“ Und: Wir wollen in die Regierung und stehen Gewehr bei Fuß.“ Dass auch die FPÖ keine Reformen auf die Reihe bringen könnten, weil sich ihre Wähler hauptsächlich Unterstützung durch den Staat erwarten, bestreitet Schiefer. Man habe sehr viele leistungsbereite Steuerzahlende angesprochen, „die sich von uns erwarten, die Situation, die Schwarz-Grün hinterlassen hat, in Ordnung zu bringen. Nach meinem Gefühl wäre am ehesten ein Reformpakt drinnen, wenn FPÖ, ÖVP und NEOS regieren würden."

Mit der SPÖ sieht er das als nicht möglich: „Die Damen und Herren, die maßgeblich für die SPÖ mitverhandeln, haben keine soziale Marktwirtschaft im Kopf, sondern irgendwas in Richtung Staatsmonopolkapitalismus.“ Nach den wirtschaftspolitischen Aussagen von Obmann Andreas Babler habe man die Idee, auch auf Bundesebene mit der SPÖ zu kooperieren, ad acta gelegt.

Laut Schiefers Aussage hat die FPÖ eine sehr genaue Landkarte mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen. In den ersten beiden Jahren seien je drei bis vier Milliarden Euro Einsparungen im Budget drinnen. An Beispielen kommt allerdings nur Altbekanntes wie Klimabonus, Bildungskarenz oder Förderungen. Plus Einsparungen im System: „Wir sind überzeugt, dass fünf Prozent bei den Ministerienbudgets locker gekürzt werden können. Ich habe all die Jahre kaum jemanden getroffen, der aus dem Finanzministerium weinend nach Hause gekommen ist. Alle waren sehr angetan vom Herrn Minister Brunner, weil er ein netter Kerl ist.“

Bei den Kosten für Sozialleistungen könne man ebenfalls fünf bis zehn Prozent „herausnehmen“, etwa indem es bei – nicht von den Umständen erzwungener –Teilzeitarbeit auch nur einen Teilanspruch auf Sozialleistungen gibt. Das Angebot an die Wirtschaft: KÖSt-Senkung für Kleinbetriebe, Investitionsfreibetrag, steuerliche Entlastung für nicht entnommene Gewinne und, wenig überraschend, keine Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer.

Warum er nicht mehr Details herausrückt, begründet Arnold Schiefer so: „Die FPÖ hat ein Bild, das wir, falls man uns im Sinne einer Regierungsbeteiligung fragt, natürlich teilen werden. Aber ich mache jetzt nicht die Arbeit der Bundesregierung. Unser Plan umfasst hunderte Maßnahmen, die wir herausholen, wenn wir sie auch umsetzen können. Momentan sind wir nicht in Charge. Aber wir können das.“

Auch die begründeten Bedenken, dass die FPÖ nur kritisieren, aber nicht konstruktiv arbeiten kann, wischt er vom Tisch: „Grundsätzlich neigt die Opposition dazu, einfach die Gegenposition einzunehmen. Es ist legitim zu schauen, dass du die Stimmen maximierst."