Schilling-Mania und Katzenjammer [Politik Backstage]

Eine “Aktuelle Europastunde” wird der Regel gleich zu Beginn eines Plenartages im Nationalrat angesetzt. Die Abgeordnetenbänke sind an diesen frühen Vormittagen in der Regel immer sehr schütter besetzt. Auch wenn die Geschäftsordnung des Hohen Hauses die Zahl der “Aktuellen Europastudien” auf handverlesene vier zwingende EU-Debatten im Jahr beschränkt. Das Wunsch-Thema wird abwechselnd von einer der derzeit fünf Parlamentsfraktionen bestimmt. Diesen Mittwoch war die FPÖ dran. Sie entschied sich für “EU-Wahnsinn stoppen”.

30 Jahre nach Österreichs klarem Ja (mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einer Volksabstimmung) zur Europäischen Union scheint das Land auf vielen Ebenen nach wie vor nicht komplett in Europa angekommen.

Viele der derzeit 19 EU-Mandatare Österreichs in Brüssel und Straßburg nutzen daher die rare Gelegenheit für ein wenig mehr Aufmerksamkeit der heimischen Öffentlichkeit.

Diesen Mittwoch haben sich alle Spitzenleute der heimischen EU-Delegationen in Brüssel kurz nach zehn Uhr im Nationalrat eingefunden. Dreieinhalb Wochen vor der EU-Wahl 2024 kommt den für ihre Wiederwahl kämpfenden Politiker jede Gelegenheit zur Selbstdarstellung gelegen.

Dort wo am äußersten linken und rechten Rand des Plenarsaals bei Bedarf die Minister-Sekretäre in Sicht- und Rufweite ihrer Chefs auf der Regierungsbank Platz finden, dürfen sich Österreichs aktuelle Brüsseler Spitzen niederlassen: Etwa SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, FPÖ-Frontmann Harald Vilimsky, der erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP) und Neos-Abgeordnete Claudia Gamon.

Nur die Spitzenkandidaten von ÖVP und Neos, Reinhold Lopatka und Helmut Brandstätter, die erstmals für Brüssel kandidieren, verfolgen die Debatte noch von ihren abgestammten Nationalrats-Abgeordneten-Plätzen aus. Sie nutzen dieses Privileg auch zu empörten Zwischenrufen, als die beiden FPÖ-Redner Petra Steger und Harald Vilimsky in Sachen EU gegen den "Ruin" der Mitgliedstaaten, die "Kriegstreiberei" und den "Klimafanatismus" vom Leder ziehen.

Thomas Waitz ist der einzige unter den bisherigen drei grünen EU-Mandataren, der neuerlich kandidiert. Er sucht dann vom Rednerpult aus das Motto der “Aktuellen Europa-Stunde” gegen deren blaue Erfinder zu wenden: “Stoppt den FPÖ-Wahnsinn!”

Der Bio-Bauer aus der Steiermark genießt in Brüssel in Sachen Ökologie- und Agrarpolitik einen guten Ruf und spielt als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen auch in seiner Parlaments-Fraktion eine tragende Rolle. Der breiten heimischen Öffentlichkeit ist der 51jährige aber nicht geläufig.

Thomas Alexander Waitz steht seit acht Tagen unverrückbar als Nummer 2 auf der Wahlliste der österreichischen Grünen. Sollte Spitzenkandidatin Lena Schilling ob der tsunamiartigen Turbulenzen der letzten zehn Tage doch noch entnervt das Handtuch werfen, müsste wohl Waitz als Frontrunner für das Wahlkampf-Finale einspringen. Die Plätze dahinter sind mit vollkommen unbekannten Kandidaten besetzt.

Von einem freiwilligen Mandatsverzicht Lena Schillings oder gar einem Fallenlassen durch die Grünen ist derzeit freilich keine Rede. Im Gegenteil: Ende der Woche 2 im “Fall Schilling” stehen bei den Grünen alle Zeichen auf “Reihen dicht” und “Augen zu und durch”

Die Causa Schilling sorgte diese Woche auch in den Wandelgängen des Parlaments für weitaus mehr gespannte Aufmerksamkeit als die Debatten im Plenarsaal:

• Wer hat hier wo, wie und warum noch aller seine Finger im Spiel?

• Wem wird das bei der EU-Wahl am meisten nutzen?

• Wird auf Sicht aber die Politik generell noch mehr Schaden nehmen?

Erstmals lebhafte Gemurmel, aber ohne weitere öffentliche Anteilnahme, hatte es schon im Herbst des Vorjahrs in den Couloirs des Hohen Hauses rund um die damals vornehmlich nur in der Wiener Polit-Szene geläufigen Lena Schilling, gegeben.

Das Magazin profil machte als erstes Medium einen Vorfall öffentlich, in dem auch einige Akteure jener Story bereits eine zentrale Rolle spielen, die nun als “Fall Schilling” für viele Schlagzeilen sorgt. Unaufgeregt knapper Succus des damaligen profil-Berichts (Gernot Bauer, 25.10.2023): “Der grüne Abgeordnete Clemens Stammler belästigte vor dem Wiener U4 eine NGO-Vertreterin und verletzte einen Journalisten.”

Ein Ausraster unter Alkoholeinfluss mit dramatischen Konsequenzen: Stammler, gelernter Bauer und Landwirtschaftskammer-Funktionär, musste nach einer Aussprache mit der grünen Klubführung sein Nationalratsmandat zurücklegen und schied auch aus allen anderen politischen Funktionen aus. Sein Verhalten, erklärte er, war "ein furchtbarer Fehler, der einem nicht passieren darf."

Der Journalist hatte im Zuge der Auseinandersetzung zwischen den drei Beteiligten um zwei Uhr früh vor dem U4 Verletzungen an der Luftröhre erlitten und das behandelnde Krankenhaus eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Die der Redaktion bekannten Namen des verletzten Journalisten und der NGO-Vertreterin sparte profil explizit “aus Gründen des Opferschutzes” aus dem Bericht aus.

Gerüchte und Geschichten hinter vorgehaltener Hand über das Beziehungsleben im Grünen Klub und in der Öko-Szene erlebten bald nach der offiziellen Kür von Lena Schilling zur EU-Spitzenkandidatin eine Neuauflage. Die großteils anonymisierten Hinweise rund um den Charakter von Lena Schilling und zweifelhafte persönliche Erfahrungen mit dieser schlugen in der Folge bei mehreren Medien auf. Allen voran in jenen Redaktionen, die sich mit investigativem Journalismus einen Namen gemacht haben wie Falter, profil und Standard.

Das in Sachen legendärer Enthüllungen einst bahnbrechende Nachrichtenmagazin hatte mit der Stammler-Story erst im vergangenen Herbst bewiesen, dass es auch bei Grünen keine Beißhemmungen hat. In der profil-Redaktion stehen allerdings maßgebliche Redakteure bis heute zur internen Entscheidung: Das im Kern auch profil vorliegende und dieser Tage vom Standard publizierte Material lasse sich nur mit Einbruch in die Privatsphäre von Lena Schilling und dritter Betroffener journalistisch verwerten. Das sei, zumal zudem weitgehend die politische Relevanz fehle, ein No-Go.

Zum gleichen Schluss kam unterm Strich auch die Redaktion des Falters.

Der Standard entschied sich für den Dammbruch und machte als erstes Medium jenes Material öffentlich, das profil und Falter bis heute als Grenzüberschreitung an der Schwelle zwischen politischer Relevanz und schützenswerter Privatsphäre sehen.

Wer hier wem, was und warum vorwirft, wie die das zu werten ist und wer dabei vor und hinter den Kulissen welche Rolle spielt, haben die beiden Falter-KollegInnen Nina Horaczek und Barbara Tóth sehr penibel, bemüht journalistisch sauber und höchst lesenswert aufgearbeitet.

In der polit-medialen Szene beginnt sich die bereits breit und vielfältig publizierte Debatte über die unmittelbaren Vorwürfe gegen Lena Schilling und das missglückte Krisenmanagement der Grünen nun auf weitere Ebenen zu verlagern.

Der Standard hat sich unter Berufung auf der Redaktion vorliegende Chats, jederzeit dokumentierbare Aussagen und Gespräche mit rund fünfzig Personen zur Veröffentlichung entschieden. Er könnte damit nolens volens wohl unwiderruflich die Tür zum Einbruch in die Privatsphäre von Personen des öffentlichen Lebens sperrangelweit aufgestoßen haben. Diese wurde grosso modo auch von jenen Boulevardmedien respektiert, die bislang allein in Sachen Chronik-Storys gerichtliche Strafen wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes als Marketingkosten verbuchten.

Erst am Anfang steht die Debatte über den EU-Wahlkampf-Gau auch grün-intern. “In der Zeit vor 2017 hätte es intern das zehnfache an Diskussion gegeben. Danach sind wir aus dem Parlament geflogen und haben daraus gelernt”, sagt ein Grün-Insider: “Jetzt ist intern alles sehr diszipliniert und ruhig abgelaufen. Jedem ist klar, der Werner hat sich in einen Wirbel hineingeredet. Aber deswegen bricht keine Revolution aus“

Grün-intern, so die übereinstimmenden Aussagen von Grün-Mandataren unterschiedlicher Lager, ist so bis zur EU-Wahl Politik-Business as usual zu erwarten: Demonstrative Geschlossenheit und auch interne Streitvermeidung. Offener diskutiert wird über den grünen Wahlkampf-Gau erst wieder ab 9. Juni.

Zur allgemeinen Aufmunterung wird in grünen Kreisen derweil ein Erfahrungsbericht eines Nationalratsabgeordneten herumgereicht: Der 30jährige Mandatar Süleyman Zorba hat sich in seiner niederösterreichischen Heimat ein paar Tage nach den ersten Schilling-Skandalstorys zum Abendessen ins Wirtshaus begeben, um die Stimmung auszuloten und erleichtert registriert: “Kein einziger Mensch hat mich auf die Berichte über Lena Schilling angeredet.”

In den grünen Führungszirkel wird so mehr denn je propagiert, die gewählte Kommunikations-Strategie sei "alternativlos" gewesen: “Mit jeder Erklärung zu den vielen anonymisierten Vorwürfen hätte Schilling noch mehr die Tür zu ihrem Privatleben aufgemacht.”

Schilling gilt in der grünen Führungsspitze nach wie vor als “das größte politische Talent, das wir je gehabt haben”. Ein Grün-Insider, der tagtäglich mit Schilling zu tun hat, resümiert bewundernd: "Ich wüsste nicht, wie ich mit 23 agiert hätte. Sie wird auch das durchstehen.”

Ihre Mentoren bei den Grünen sehen Lena Schilling weiterhin als strategisch mehrfach richtiges Signal. Als vollkommen frisches Gesicht habe sie das Potential, jene Wähler bei der Stange zu halten, die vor fünf Jahren die Grünen vor allem wegen des Klima-Engagements gewählt haben, nach fünf Jahren gemeinsamen Regierens mit der ÖVP aber mit dem grünen Personal hadern.

Zudem, so ihre grünen Promotoren, soll die 23jährige Aktivistin besser nach links vor allem bei jungen Wählern abdichten, die mit der Babler-SPÖ oder der KPÖ liebäugeln.

In den Couloirs des Parlaments machte am Rande der dieswöchigen Plenartage sowohl bei ÖVP-Mandataren als auch im unmittelbar betroffenen Grün-Lager verstärkt die Runde: SPÖ-Strategen würden im Hintergrund beim Sammeln und Verbreiten von alten und neuen “Dirty Stories” über Lena Schilling eine tragende Rolle spielen.

Fakt ist, dass namhafte SPÖ-Leute schon vor Wochen prophezeiten, der grüne Wahlkampf würde bald in sich zusammenbrechen. Sie hatten auch sehr präzise Kenntnis von den Kernvorwürfen und deren teils sehr privaten Hintergründen.

Indizien oder gar Ross und Reiter benennen, wollen derzeit auch jene Grünen nicht, die von einer gezielten roten Kampagne überzeugt sind. Sie deuten freilich an, dass sich das in den verbleibenden Wochen bis zum Wahltag am 9. Juni noch schlagartig ändern könnte.

Eines ist aber jetzt schon mit Sicherheit absehbar. Sollte das Experiment mit der Quereinsteigerin schiefgehen, werden einige Grün-Mandatare intern daran erinnern, was sie schon bei der Spitzenkandidatin-Suche im Spätherbst wissen ließen:

Eine zwar sehr begabte und redegewandte Aktivistin, mit der wir aber keine Erfahrungen in der Zusammenarbeit haben, zur Spitzenkandidatin zu machen, halte ich für ein großes Experiment, das wir wenige Monate vor der Nationalratswahl nicht eingehen sollten. Wir riskieren, sehr viel aufs Spiel zu setzen.”