Stefan Pierer, Wolfgang Hesoun, Stephan Zöchling (v.l.n.r.): Der Blick auf den Wahlausgang ist skeptisch.
©trend/Lukas Ilgner (2), Wolfgang WolakWas heimische Unternehmer, Manager und Wirtschaftsvertreter nach geschlagener Nationalratswahl von der Regierungsbildung erwarten.
In den heimischen Chefetagen ist das Wahlergebnis vom 29. September in den Tagen danach Thema Nummer eins. Es geht um die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, das Klima im Land und um Österreichs Ansehen im Ausland, das für Geschäftsreisende, aber auch für Touristiker im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung stärker in den Fokus geraten wird.
Pragmatisch-analytisch ist die Haltung des früheren Siemens-Österreich Chefs Wolfgang Hesoun, heute Vizepräsident der Wirtschaftskammer (WKO). „Das Programm der SPÖ, das den Interessen der Wirtschaft zuwiderläuft, drückt sich in ihrem Ergebnis aus. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsprogramme von FPÖ und ÖVP nahezu deckungsgleich“, so der Neffe des früheren SPÖ-Sozialministers Josef Hesoun. Deshalb prognostiziert er, „dass wir am Ende einen Kanzler Herbert Kickl sehen werden; halt ohne Karl Nehammer auf ÖVP-Seite, der wird das nicht machen.“ Für eine Neuauflage der Großen Koalition, ob mit oder ohne Neos, sieht er hingegen geringe Chancen: „Wenn sich die inhaltlichen Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ, die einander ausschließende Positionen vertreten, nicht überbrücken lassen, sehe ich keine Chancen für eine Zusammenarbeit.“
Die Wirtschaftsprogramme von FPÖ und ÖVP sind nahezu deckungsgleich.
Stefan Pierer hütet sich vor einer solchen Voraussage – und auch davor, eine Empfehlung abzugeben. Der KTM-Chef und Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung ließ in der Vergangenheit immer wieder deutliche Präferenzen für ÖVP-FPÖ, etwa in Oberösterreich, erkennen; er hat auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Projekt der „Neuen ÖVP“ unterstützt. Doch diesmal belässt er es bei einem allgemeinen Appell: „Sympathisieren werde ich mit jenen, die das Land wieder voranbringen. Dazu muss man eine Pensionsreform angehen und den Leuten sagen, dass das europäische Exportmodell so nicht mehr funktioniert. Wir müssen wieder länger und härter arbeiten.“ Für all das brauche es „eine große Standortreform“.
Von einer Kickl-Ausgrenzung hielt der Industrielle allerdings schon im Wahlkampf nichts, und die FPÖ jetzt prinzipiell verhindern zu wollen, ist für ihn schlicht „Blödsinn“. Denn das Wahlergebnis spiegle den Wählerwillen wider. Die 13 Prozent Zuwachs der Freiheitlichen kämen fast zur Gänze von der ÖVP – eine Quittung dafür, „dass Österreich in den letzten Jahren vom Mittelfeld zum Schlusslicht Europas“ abgestiegen sei.
Kickl oder die FPÖ prinzipiell ausgrenzen zu wollen, ist Blödsinn.
Deutlicher ist da schon die Ansage von Martin Hagleitner, CEO von Austria Email AG. Er sieht ebenso wie Pierer einen „klaren Wählerauftrag, der auch zu respektieren ist, wenn man ideologische Vorbehalte hat“ – und das bedeutet eine Einbindung der Freiheitlichen. „Bürgerliche Reformpartnerschaften haben eine größere Wahrscheinlichkeit, den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Das war in auch bei letzten Koalitionen von ÖVP und FPÖ so. Aber die FPÖ muss die in sie gesetzten Erwartungen punkto Entlastung und Wachstumsförderung erfüllen.“
Nachsatz in Richtung der Noch-Kanzlerpartei: „Die Strategie der ÖVP, sich mit dem Förderfüllhorn Wähler zu kaufen, ist daneben gegangen. Entscheidend wird jetzt das Regierungsprogramm. Wenn die ÖVP noch einen Rest von Unternehmertum in ihrer DNA hat, darf sie keine Ampel mit der SPÖ eingehen.“
Bürgerliche Reformpartnerschaften haben eine größere Wahrscheinlichkeit, den Wirtschaftsstandort voranzubringen.
Für den Unternehmer und Initiator der Plattform #ZusammenStaerker, Stephan Zöchling, ist das Wahlergebnis die „größtmögliche aller Katastrophen“. Er hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, nicht mit Wut im Bauch zur Wahl zu gehen, hat sein Ziel aber scheinbar nicht erreicht: „Die ÖVP wurde für den Irrsinn der Grünen in der Regierung abgestraft“, glaubt er. Und beim Thema Migration hätten die Türkisen gegenüber den Blauen eben kein Leiberl gehabt. Einige Probleme seien von der ÖVP aber auch hausgemacht gewesen, findet der Chef des Auspuffherstellers Remus: „Die Inflationsbekämpfung hat de facto nicht stattgefunden, und das Prinzip Gießkanne – Stichwort Klimabonus – war wohl nicht das richtige.“ Zöchling hat im Gespräch mit dem trend vor den Wahlen mit einem Rücktritt von SPÖ-Chef Babler spekuliert. Der dürfte nun aber nicht stattfinden. „Aber das Kasperltheater in der SPÖ geht ja sogar noch weiter, wenn Doskozil jetzt eine Dreier-Koalition ablehnt“, findet er.
Wirtschaftskompetenz vermisst Zöchling jedenfalls bei der FPÖ, „außer vielleicht bei Arnold Schiefer" (Co-Autor des FPÖ-Wirtschaftsprogramms, Ex-ÖBB-Manager, Anm.). Aber das sei angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten zu wenig. Wie also sollte es seiner Meinung nach weitergehen? „Vielleicht braucht das Land einen völligen Reset“, glaubt er. Einfach einmal einige Monate ohne Entscheidungen der Politik und ohne Förderungen. „Vielleicht kommt die Bevölkerung dann wieder zur Vernunft.“
