„Schlechte Chancen für eine ÖVP-SPÖ-Zusammenarbeit“

In den heimischen Chefetagen ist das Wahlergebnis vom 29. September in den Tagen danach Thema Nummer eins. Es geht um die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, das Klima im Land und um Österreichs Ansehen im Ausland, das für Geschäftsreisende, aber auch für Touristiker im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung stärker in den Fokus geraten wird.

Pragmatisch-analytisch ist die Haltung des früheren Siemens-Österreich Chefs Wolfgang Hesoun, heute Vizepräsident der Wirtschaftskammer (WKO). „Das Programm der SPÖ, das den Interessen der Wirtschaft zuwiderläuft, drückt sich in ihrem Ergebnis aus. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsprogramme von FPÖ und ÖVP nahezu deckungsgleich“, so der Neffe des früheren SPÖ-Sozialministers Josef Hesoun. Deshalb prognostiziert er, „dass  wir am Ende einen Kanzler Herbert Kickl sehen werden; halt ohne Karl Nehammer auf ÖVP-Seite, der wird das nicht machen.“ Für eine Neuauflage der Großen Koalition, ob mit oder ohne Neos, sieht er hingegen geringe Chancen: „Wenn sich die inhaltlichen Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ, die einander ausschließende Positionen vertreten, nicht überbrücken lassen, sehe ich keine Chancen für eine Zusammenarbeit.“

Stefan Pierer hütet sich vor einer solchen Voraussage – und auch davor, eine Empfehlung abzugeben. Der KTM-Chef und Präsident der oberösterreichischen Industriellenvereinigung ließ in der Vergangenheit immer wieder deutliche Präferenzen für ÖVP-FPÖ, etwa in Oberösterreich, erkennen; er hat auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Projekt der „Neuen ÖVP“ unterstützt. Doch diesmal belässt er es bei einem allgemeinen Appell: „Sympathisieren werde ich mit jenen, die das Land wieder voranbringen. Dazu muss man eine Pensionsreform angehen und den Leuten sagen, dass das europäische Exportmodell so nicht mehr funktioniert. Wir müssen wieder länger und härter arbeiten.“ Für all das brauche es „eine große Standortreform“.

Von einer Kickl-Ausgrenzung hielt der Industrielle allerdings schon im Wahlkampf nichts, und die FPÖ jetzt prinzipiell verhindern zu wollen, ist für ihn schlicht „Blödsinn“. Denn das Wahlergebnis spiegle den Wählerwillen wider. Die 13 Prozent Zuwachs der Freiheitlichen kämen fast zur Gänze von der ÖVP – eine Quittung dafür, „dass Österreich in den letzten Jahren vom Mittelfeld zum Schlusslicht Europas“ abgestiegen sei.

Deutlicher ist da schon die Ansage von Martin Hagleitner, CEO von Austria Email AG. Er sieht ebenso wie Pierer einen „klaren Wählerauftrag, der auch zu respektieren ist, wenn man ideologische Vorbehalte hat“ – und das bedeutet eine Einbindung der Freiheitlichen. „Bürgerliche Reformpartnerschaften haben eine größere Wahrscheinlichkeit, den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Das war in auch bei letzten Koalitionen von ÖVP und FPÖ so. Aber die FPÖ muss die in sie gesetzten Erwartungen punkto Entlastung und Wachstumsförderung erfüllen.“

Nachsatz in Richtung der Noch-Kanzlerpartei: „Die Strategie der ÖVP, sich mit dem Förderfüllhorn Wähler zu kaufen, ist daneben gegangen. Entscheidend wird jetzt das Regierungsprogramm. Wenn die ÖVP noch einen Rest von Unternehmertum in ihrer DNA hat, darf sie keine Ampel mit der SPÖ eingehen.“