Elon Musk räumt für Donald Trump die amerikanische Bürokratie auf. Wird Sepp Schellhorn dasselbe für Österreich tun? Der Neos-Wirtschaftssprecher und Unternehmer könnte Staatssekretär für Deregulierung werden. Ein Best-of seiner Kampfansagen gegen die heimische Bürokratie.
In zahlreichen Interviews und Gatkommentaren für den trend hat Unternehmer und wohl bald Staatssekretär Sepp Schellhorn verdeutlicht, was ihn an der österreichischen Bürokratie stört. Als Staatssekretär für Deregulierung könnte er seinen Worten bald Taten folgen lassen.
Die Steuererklärung sollte auf den berühmten Bier-
deckel passen und Unternehmen sollte man so einfach gründen können wie Briefkastenfirmen in Panama. Aber von wegen. Stattdessen wird zum Halali gegen Unternehmer geblasen.
Im Sommer 2023 präsentierte Schellhorn im trend 12 Thesen, wie Österreichs Wirtschaft wieder auf Schiene kommen könnte. Zum Thema Bürokratieabbau hatte der Unternehmer in seinem Text so einiges zu sagen:
DER STAAT SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE - ABER DIE FALSCHEN
Gerade wenn es um die Bereiche Arbeit und Wirtschaft geht, muss man die Verdrossenheit gegenüber der Politik nicht als Alarmsignal, sondern als Hoffnungszeichen lesen. Inzwischen weiß offensichtlich fast jeder, dass der Staat keine Arbeitsplätze schafft, es sei denn, er vergrößert sich selbst und baut die Bürokratie aus. Dort, wo er in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Arbeitsplätze hätte schaffen sollen – Bildung, Gesundheit, Pflege –, hat er es nicht getan.
Es ist nicht zu wenig Geld in den öffentlichen Haushalten, auch nicht in den Sozialtöpfen – Österreich hat eine der höchsten Sozialquoten weltweit –, es wird nur falsch verteilt.
NACHHALTIGE ARBEITSPLÄTZE WERDEN VON UNTERNEHMEN GESCHAFFEN
Das ist schwer genug, und das liegt nicht zuletzt am Staat: Die überzähligen Beschäftigten in den unterschiedlichen Ebenen der Bürokratie wollen beschäftigt werden. Haben wir uns schon über die Absurditäten des Föderalismus unterhalten? Als mittelständischer Unternehmer lernt man sie sehr viel näher und intensiver kennen als jeder Manager in einem Großkonzern oder als Arbeitnehmer.
ES GILT DER MISSTRAUENSGRUNDSATZ, DAS MUSS SICH ÄNDERN
Warum gibt der Staat so viel Geld aus, um die zu quälen, denen er seine Finanzierung und den allgemeinen Wohlstand verdankt? Offensichtlich deshalb, weil der Staat vor allem gegenüber den mittelständischen Unternehmen nach dem Misstrauensgrundsatz agiert. Statt dann zu reagieren – und zwar streng, konsequent und ohne Ansehen der politischen Gesinnung –, wenn Fehler gemacht, Vorschriften umgangen, Steuern hinterzogen werden, erfindet die staatliche Bürokratie immer mehr Vorschriften, deren Beachtung ohne Zuhilfenahme externer Experten auch für den gebildeten und erfahrenen Unternehmer gar nicht mehr zu überblicken ist.
Wer Vertrauen will, muss Vertrauen auch gewähren, der Misstrauensgrundsatz muss weg.
Was die österreichische Wirtschaft - abseits von dem Bürokratieabbau - jetzt braucht, hat Schellhorn zuletzt in einem Gastkommentar zur geplanten blau-schwarzen Regierung für den trend zusammengefasst.
Welche seiner Pläne Schellhorn und die Neos nun umsetzen werden, wird sich zeigen.
