Serie: Was im Regierungsprogramm stehen muss (I)

Dass in den letzten Jahren aufgrund der vielen Großkrisen von der Coronapandemie bis zum Ukrainekrieg kein grundsätzliches Nachdenken darüber möglich gewesen sei, wohin Österreich eigentlich will – das hält Karl-Heinz Strauss für eine „blöde Ausrede der Politik“. Dabei sei die Erarbeitung eines Programms überfällig, in dem die Stärken und Ziele des Landes und seiner Wirtschaft benannt werden, ebenso welche Weichenstellungen konsequenterweise in Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Wirtschaftsförderung notwendig sind.

Damit ein solches Grundsatzprogramm nicht im tagespolitischen Gefeilsche und Gezeter untergeht, fordert der Porr-Chef, es für jedenfalls zwei Legislaturperioden zu fixieren: „Wir brauchen einen Zehn-Jahres-Plan!“ Politik, Sozialpartner, Bürger, Wissenschaftler, Wirtschaftspraktiker („ ja, ich würde mich zur Verfügung stellen“) sollen sich einbringen, und einmal erarbeitet, sollen sich nach der Vorstellung des Baumanagers dann auch alle Ministerien daran halten, egal, welcher Couleur der jeweilige Minister oder die Ministerin ist. „Und die Parlamentarier haben ohnehin die Pflicht, zuallererst für Österreich zu arbeiten.“ Er fordert somit ein Regierungsprogramm, das länger hält als die Regierung. Kein Österreich-Konvent, der eine Fülle theoretischer Vorschläge generiert – sondern ein von Pragmatismus getragenes, auf Umsetzbarkeit ausgerichtetes Arbeitsprogramm.

Denn für viele Themen braucht es einen längeren Atem als die gesetzlich vorgesehenen fünf Jahre. Leitlinien für die Energiepolitik müssen ebenso über mindestens eine Dekade festgelegt werden jene wie für Migration. Das bedeutet nicht, dass alles starr und wie in Stein gemeißelt sein muss: Alle zwei Jahre soll dieser Plan auf den Prüfstand gestellt werden und Inhalte gegebenenfalls an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

Leitsterne sind für Strauss, der seit fast 15 Jahren an der Spitze von Österreichs zweitgrößtem Baukonzern steht, die vier D: Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. Letztere sei etwa „unerbittlich“ und habe gravierende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, was in seiner Branche besonders spürbar werde. Aus der unumstößlichen Erkenntnis „Wir werden weniger“ sei schlusszufolgern, „dass wir gezielte Migration brauchen“.

Dafür brauche es dann eine klare, politisch beschlossene Strategie plus Ansage, was Österreich von Zuwanderern erwarte, zum Beispiel Leistungsbereitschaft und den Willen, die eigene Lebensweise anzupassen, ohne die eigene Kultur aufzugeben. „Wenn jemand aber bei uns die Scharia anwenden will – dann ab in den Zug und zurück“, ist Strauss für klare Ansagen.