Um einer Gewinnabschöpfung zu entgehen, schlägt die Energiebranche der FPÖ nun proaktiv ein Unterstützungspaket für sozial schwache Gruppen vor. Wirtschafts-Schlüsselmann Arnold Schiefer sendet positive Signale.
Die von der FPÖ geförderte Bankensteuer sorgt in den Koalitionsverhandlungen für reichlich öffentlich ausgetragenen Zoff mit der ÖVP. Bislang im Hintergrund geblieben ist ein ähnliches Thema, das Teile der Wirtschaft ebenfalls kritisch beäugen. Wie die Bankenabgabe findet sich nämlich schon in den für den Wahlkampf erstellten Positionspapieren für ein blaues Wirtschaftsprogramm auch der Wunsch, die heimischen Energieunternehmen zur Kasse zu bitten, um die Budgetnot zu lindern.
Einmal nennt sich das ein mit 100 Millionen Euro veranschlagter „Standortbeitrag Energiewirtschaft“, ein anderes Mal auch Übergewinnsteuer für Versorger, ungeachtet dessen, dass Technologiesprecher Gerhard Deimek und Energiesprecher Axel Kassegger noch vor einem halben Jahr erklärten, die FPÖ sei „gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, damit die Gewinne im Sinne der Bürger sinnvoll investiert werden können“. Aber angesichts leerer Kassen werden Grundsätze oft mal über Bord geworfen.
Um nicht zum Spielball der Politik zu werden, knüpfte die Branche zuletzt vermehrt Kontakte zur jetzt stärksten Partei des Landes, vor allem zu FPÖ-Wirtschaftszampano Arnold Schiefer. Ähnlich den Banken, die vergünstigte Kredite in Aussicht stellen, melden sich auch die Energiemanager proaktiv mit Vorschlägen, um Schlimmeres abzuwenden. Kernelement ist ein offenbar im Dachverband „Österreichs Energie“ erdachtes Konzept einer freiwilligen Entlastung von Strom- und Gaskunden. Anstatt mit der Gießkanne sollen niedrigere Tarife für Menschen angeboten werden, die das wirklich brauchen. Zur Diskussion steht ein Volumen von 100 Millionen Euro an Erträgen, auf die Versorger verzichten würden. Man argumentiert, dass diese Maßnahme auch das staatliche Sozialsystem entlasten würde. Um die Sache abzusichern, wären allerdings Änderungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz nötig.
Arnold Schiefer bestätigt dem trend diesbezügliche Gespräche und steht dem Angebot positiv gegenüber. Er gebraucht den Begriff „Sozialtarif“ und sagt, dass eine solche sozialpolitische Maßnahme, die im Hinblick auf die Grundversorgung staatliche Förderungen reduzieren hilft, „der FPÖ lieber wäre als Zwangsabgaben“. Allerdings gebe es noch kein ausgearbeitetes Modell. Wer Anspruch auf einen Sozialtarif hat und ob etwa das Familieneinkommen als Kriterium gelten soll, müsse genauso erst definiert werden wie etwa billigere Preise auch für gewisse Unternehmen. Schiefer verweist außerdem auf den Zeitdruck bei der Budgeterstellung.
Was im Klartext bedeutet, dass der bereits von Türkis-Grün eingeführte sogenannte Energiekrisenbeitrag – eine klassische Gewinnabschöpfung – mangels rascher Umsetzung von Alternativen wahrscheinlich noch einmal bis Ende 2025 verlängert wird. Erst 2026 könnte dann eine neue, für die Versorger akzeptablere Vorgangsweise gelten. Einige von ihnen haben Klagen gegen den Energiekrisenbeitrag eingebracht, deren Ausgang abzuwarten bleibt. Wobei der Staat anstatt der ursprünglich erwarteten vier Milliarden Euro aus diesem Titel bislang ohnehin nur einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kassiert hat.
Sonderdividenden
Rechtlich heikler ist das Verlangen der FPÖ, zusätzliche Einnahmen durch Sonderdividenden öffentlicher Unternehmen zu lukrieren – was hauptsächlich wiederum Energiekonzerne wie Verbund, Landesversorger oder die OMV träfe. Wird so etwas quasi verordnet, ist eine negative Reaktion des Kapitalmarkts und eine Minderung der Unternehmenswerte unausweichlich. Vielen in der FPÖ, die mit Börsen und internationalen Kapitalströmen sowieso nichts am Hut haben, wäre das ziemlich egal. Arnold Schiefer zählt nicht dazu. „Im Gegensatz zur SPÖ haben wir keine Kapitalismus-Phobie“, meint er und fügt kryptisch dazu: „Am liebsten ist uns, die Unternehmen leisten von sich aus einen Beitrag und schlagen eine angemessene Dividende vor.“
Die Sonderdividende für 2023 beschloss etwa der Verbund-Vorstand im Vorjahr tatsächlich selbst. Der Gewinn 2024 ist allerdings um rund ein Drittel niedriger ausgefallen.
Der Artikel ist in der trend.PREMIUM-Ausgabe vom 7. Februar 2025 erschienen.
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