Wie Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil ihr Duell um die Parteispitze anlegen wollen. Warum prominente Länder-Funktionäre die Stimmen der Mitglieder-Befragung selber auszählen wollen. Wo die Burgenland-Roten die wahren Gründe für den Bruch mit der Wiener Rathaus-Spitze sehen.
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Die Szene spielt unmittelbar nach Pamela Rendi-Wagners forschem ZIB 2-Auftritt im Kreis der engsten Vertrauten von Hans Peter Doskozil.
Die glücklose SPÖ-Vorsitzende hat ihren Dauer-Widersacher nicht nur für das Kärntner Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Sie bezichtigt ihn auch, ohne seinen Namen ausdrücklich zu nennen, der Heckenschützen-Mentalität. Die erste rote Parteichefin überrascht die widerspenstigen Burgenländer zudem mit einen unerwarteten Schachzug: Auf einem Sonder-Präsidium soll nun über einen Sonder-Parteitag zur Klärung der schwelenden Führungs-Frage in der SPÖ entschieden werden. Alle, die glauben, sie könnten es besser, sollten vortreten und kandidieren.
Für Roland Fürst ist das offenbar das Startsignal, umgehend Flagge zu zeigen. Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer proklamiert gerne, Doskozils Person und Programm sei für ihn das alleinige Motiv gewesen, in der beruflichen Lebensmitte ins Politik-Geschäft umzusteigen. Seit er 2020 als Wahlkampf-Manager für die SPÖ die absolute Mehrheit zurückeroberte, gehört Roland Fürst zum allerengsten Kreis um den Landesfürsten.
Rendis Frontal-Attacke kommt Doskozils Plänen in die Quere
Als der ORF am Tag nach Rendi-Wagners Frontal-Attacke zu einem Streitgespräch mit deren Leib-Gardisten in Parlament und Partei, Jörg Leichtfried, lädt, sagt er kampfeslustig zu. Wenige Stunden danach muss Roland Fürst seine Teilnahme wieder absagen. Einen seiner engsten Vertrauensleute als Vorhut in den Zweikampf um die Parteispitze zu schicken, hält Doskozil drei Tage nach dem traurigen Wahlsonntag für seinen Kärntner Landeschef-Kollegen Peter Kaiser für das falsche Signal.
Die parteiinterne Kriegserklärung kommt für "Dosko" zu früh. Sieben Wochen nach Kärnten steht die Wahl in Salzburg an. Dort tritt zudem mit David Egger ein Dosko-Anhänger als neuer Parteichef und Spitzenkandidat an. Der Burgenländer will sich nicht noch einmal nachsagen lassen können, eine Wahl für die Roten versemmelt zu haben.
Rendis Frontalattacke nach der Kärnten-Wahl hat die Burgenländer mehrfach am falschen Fuß erwischt. In den Planspielen in Eisenstadt sahen die roten Strategen das ideale Momentum für Doskozil, aus der Deckung zu kommen, wenn die weitverbreiteten Erwartungen der Meinungsforscher auch in harten Zahlen manifest werden. Und die derzeit in Umfragen noch auf Platz 2 stehende
SPÖ bald tatsächlich hinter FPÖ und ÖVP auf Platz 3 abstürzt.
Cap muss als Ersatzmann im Auftakt-Duell der Sekundanten einspringen
Unmittelbar nach der Kärnten-Wahl und wenige Wochen vor der Salzburg-Wahl am 23.April mit "Pam" in den Ring zu steigen, würde einen Strich durch diese Rechnung machen.
Statt Doskos Leibgardist Fürst sollten sich daher Niederösterreichs frischgebackener Landesgeschäftsführer und Dosko-Anhänger Wolfgang Zwander oder Alt-Landeshauptmann Hans Niessl im ORF mit Rendi-Adlatus Jörg Leichtfried matchen. Weil beide aus Termingründen passen müssen, nimmt schließlich Josef Cap auf dem für die Dosko-Partie reservierten TV-Studio-Sessel Platz.
Der Ex-Parteigeschaftsführer und Ex-Klubchef ist nach wie vor eines der besten Redetalente der SPÖ und lässt öffentlich eindeutige Sympathien für den Burgenländer erkennen. Auch wenn er sich gerne im Lagerkampf Team Dosko vs. Team Pam mit Verweis auf sein Ex-Mandatar-Dasein als “Team Balkon” deklariert.
Die nur mit Uhudler-Charme camouflierte Erpressung: Parteitag nur ohne mich
Die Burgenländer schnallten freilich schnell, dass sie mit der Parole “Wir wollen den Wahlkampf in Salzburg nicht stören” nicht durchkommen und legten umgehend den Schalter auf Gegen-Offensive um.
Einen Tag vor dem von Pam begehrten Sonder-Präsidium erwischten nun Doskozil & Co die rote Gegenfraktion rund um Pamela Rendi-Wagner und ihren Wiener Schutzpatron Michael Ludwig am falschen Fuß.
Seine lediglich mit Uhudler-Charme camouflierte Erpressung “Ich stelle mich gerne einer Kampfabstimmung mit Rendi, allerdings nur bei den Mitgliedern” zwang seine Kontrahentin, das siegversprechende Parteitags-Duell zu vergessen. Ein bloßer Wiederwahl-Parteitag barg zum einen die Schmach, angesichts eines sich verweigernden Gegenkandidaten gar unter dem wenig schmeichelhaften 75-Prozent-Votum beim letzten Parteitag zu landen. Zum anderen hat das Dosko-Lager genügend Unterstützer in den Länderparteien, um eine Mitgliederbefragung auch ohne Segen von oben zu erzwingen.
SPÖ-Marathon-Sitzung wie "Aufarbeitung einer Beziehung mit gegenseitigen Vorwürfen"
In einem sechsstündigen Sitzungsmarathon wurden so schlussendlich zähneknirschend "einstimmig" die Weichen für den burgenländischen Weg der Parteichef-Kür gestellt. Bei der Präsidiums- und Vorstands-Sitzung herrschte “ein rauer Ton, wie ich ihn hier noch nie erlebt habe”, resümiert ein langjähriger Spitzenroter. “Es war wie bei der Aufarbeitung einer Beziehung mit einer langen Liste von gegenseitigen Vorwürfen.”
Parteiinsider fürchten, dass sechs Stunden für die Aufarbeitung von mehr als vier Jahren gegenseitiger offener Attacken, internen Haxelstellens und untergriffiger Flüsterpropaganda nicht reichen. Mit dem ersten Fernduell – Doskozil Donnerstagabend in ORF-Burgenland-Heute und Pamela Rendi-Wagner neuerlich in der ZIB 2 – ist der rote Wahlkampf um die Stimmen der 140.000 Parteimitglieder eröffnet. Noch im Juni soll, wenn alles nach Plan läuft, das formal unverbindliche Mitglieder-Votum auf einem Parteitag statutengerecht bestätigt werden.
Bis dahin drohen der SPÖ, fürchten Parteikenner, gut zehn Wochen mit öffentlichem Schattenboxen, zermürbender Flüsterpropaganda und über allem offenes Misstrauen.
Rathaus-Mann: "Auch Wiener SPÖ längst in zwei Lager gespalten"
Das gern verbreitete Bild trügt: Hier das Rendi-Lager, das auf den Schutz der mächtigen Wiener Partei setzt. Dort das Doskozil-Lager, das auf möglichst viel Zuspruch aus den politisch brustschwachen roten Ländern hofft.
In den SPÖ-Reihen hat sich schon in den Jahren vor der Ära Rendi-Wagner viel an Misstrauen und Frust aufgestaut, das weit über die offen revoltierenden Burgenländer hinausgeht.
“Die Stimmung in der Wiener Partei ist eine andere wie sie im Parteivorstand als Linie der Wiener vorherrscht. Von den Rathaus-Chauffeuren bis zu den Sekretärinnen sind die meisten Pro-Doskozil”, sagt ein Wiener SPÖ-Spitzenmann, “Auch in Wien gibt es längst zwei Lager. Es ist gut, dass es jetzt endlich eine Deadline gibt und der Wahnsinn mit Ende Juni hoffentlich aufhört. Ich rechne damit, wer auch immer obsiegt, dass das Ergebnis so wie nach der Kampfabstimmung Ludwig gegen Schieder nachher von allen akzeptiert wird."
Bundesländer-Spitzenmann: "Wahlhandlung soll nicht in der Löwelstraße ausgeführt werden"
Bis dahin sind freilich noch viele Hürden zu nehmen. Die erste steht bereits kommende Woche in einem neuerlichen Sonder-Präsidium an, bei dem die Spielregeln für die Mitgliederbefragung festgelegt werden sollen.
Bis dahin sind freilich noch viele Hürden zu nehmen. Die erste steht bereits kommende Woche in einem neuerlichen Sonder-Präsidium an, bei dem die Spielregeln für die Mitgliederbefragung festgelegt werden sollen.
“Die Bundesländer werden sich auf Füße stellen, dass die Wahlhandlung nicht in der Löwelstraße ausgeführt wird”, sagt ein niederösterreichischer Spitzenroter, der damit offen einen weit verbreiteten Verdacht ausspricht. In der Kanzlerpartei außer Dienst wird der SPÖ-Parteizentrale massiv misstraut. Denn bei namhaften Funktionären hält sich bis heute hartnäckig der Verdacht, bei der 2020 von Rendi-Wagner angestrengten Urabstimmung über ihre Person und einen politischen Wunschthemen-Katalog sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Bei einer Beteiligung von 40 Prozent wurde der Parteichefin damals von 71 Prozent der Parteimitglieder das gewünschte Vertrauen ausgesprochen.
Vor allem die relativ hohe Beteiligung an einem Votum ohne Gegenkandidaten und über wenig kontroverse Themen, noch dazu im ersten Covid-Jahr, ließ bei Genossen bis heute starke Zweifel aufkommen.
Der prominente Bundesländer-Rote wünscht sich daher, dass diesmal die neun Landesparteien die Mitgliederbefragung eigenständig durchführen: “Es soll jedes Bundesland für sich auszählen, unter Einladung von Wahlbeobachtern der Parteizentrale."
Rendi-Wagner will das tiefsitzende Misstrauen nun allein mit der Beiziehung eines Notars aus der Welt schaffen.
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian als einzig mehrheitsfähiger roter Deus ex machina?
Die Gefühlswelt der SPÖ findet freilich längst nicht mehr in zwei Lagern Platz. Ein einflussreicher Bundesländer-Roter glaubt für viele in der Partei zu sprechen: “Sowohl Rendi als auch Dosko sind nachhaltig beschädigt. Ich hätte lieber jemanden Dritten. Das ist zwar nicht auszuschließen, wahrscheinlich ist es aber nicht. Das könnte nur jemand mit einer Breitenbekanntheit sein, wie sie etwa der Wolfgang Katzian hat.”
Der erdige ÖGB-Präsident lässt aber nach wie vor keinen Ehrgeiz erkennen, den sicheren Sessel des Gewerkschaftsbosses mit Aussicht auf baldige erfolgreiche Wiederwahl gegen den wackeligen Stuhl des roten Kanzlerkandidaten zu tauschen.
Der Bundesländer-Mann sieht sich daher nicht als einziger, der nolens volens für Doskozil votieren wird: “Die jetzige Vorsitzende ist so unerwünscht, dass viele Genossen sagen, da nehme ich doch lieber den Dosko. Entscheidend wird sein, wie stark er schon angezählt ist und wie sehr es seinen Gegnern weiter gelingt, ihn als Parteispalter hinzustellen.”
Nach den Marathon-Sitzungen diese Woche gelobten beide Lager öffentlich zwar einen fairen Wettbewerb der politischen Ideen statt persönlich harter Bandagen. Das propagierte Match mit hehren Inhalten verlagert die roten Pradler Ritterspiele wohl nur auf eine neue Ebene.
Ab sofort wird sich die rote Duell-Berichterstattung auf den Vergleich von politischen Botschaften verlagern.
Rendi-Wagner setzt auf alte rote Wunderwaffe "Einziger Garant gegen Blau"
Rendi-Wagner platzierte schon Anfang dieser Woche in ihrer Rede bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen unverblümt die Botschaft: Allein sie sei in der SPÖ ein Garant gegen Rechts. Sprich: Unter einem Parteichef Doskozil drohten alle Dämme im Umgang mit Herbert Kickl zu brechen.
Das Rendi-Lager streut schon seit Monaten, Doskozil habe im Burgenland schon einmal bewiesen, dass er keine Berührungsängste mit den Blauen hat. Eine Darstellung, die von Doskozil & Co gebetsmühlenartig dementiert wird. Fakt ist: Doskozil stieg 2017 als Landesrat in eine rot-blaue Koalition ein, die noch Partei- und Landeschef Hans Niessl eingegangen war. 2018 wurde er dessen Nachfolger in der Partei, 2019 auch Landeshauptmann unter Rot-Blau. Nach seiner ersten Wahl als alleiniger SPÖ-Spitzenmann konnte er dank absoluter Mehrheit ab 2020 ohne Koalitionspartner regieren.
Rendis politischer Leibgardist Michael Ludwig forderte von Doskozil in der dieswöchigen, hochemotionellen Präsidiumssitzung coram Spitzenfunktionärs-Publikum mehrfach eine Antwort auf die Frage seiner Haltung zu einer rot-blauen Koalition im Bund ein. Doskozil erwiderte auch hier gebetsmühlenartig: Mit den Blauen habe er nichts am Hut. Er setze darauf, dass die SPÖ die nötige Stärke erreiche, um mit Grün und Pink eine Ampelkoalition bilden zu können.
Rendis Flirt mit Kickl für Koalition gegen Kurz vs. Widerstand aus dem Burgenland
So nüchtern zur Sache wird es beim SPÖ-Tabu Rot-Blau in den kommenden Wochen wohl nicht zugehen. Burgenlands SPÖ-Chef lässt im kleinen Kreis immer wieder gerne wissen, dass er im Gegensatz zu Rendi in einer besonders heiklen innenpolitischen Gemengelage bereits bewiesen habe, immun gegen die blaue Versuchung zu sein. Nach der Hausdurchsuchung im Kanzleramt wegen des Verdachts der Inseraten-Korruption zeigte Parteichefin Rendi-Wagner in der Tat keine Berührungsängste mit den Blauen, um eine Achse für ein Misstrauensvotum gegen Kurz und für eine Vierer-Koalition als Übergangs-Regierung zu bilden.
“Ich war der einzige, der damals im Kreis der SPÖ-Führung dagegen war”, bringt Doskozil intern immer wieder gerne in Erinnerung.
Die ÖVP kam dem drohenden Machtverlust zuvor und ersetzte Kurz erst durch Schallenberg und danach durch Nehammer.
Rendi will im nun anlaufenden innerparteilichen Wahlkampf unverdrossen die Absage an die FPÖ zur zentralen Botschaft ihrer Kampagne machen. Und provoziert damit eine Debatte, ob sie dieses von ihr nun zum zentralen Unterscheidungs-Merkmal erklärte Tabu vor zwei Jahren selber und noch dazu gegen Widerstand ausgerechnet aus dem Burgenland gebrochen hat.
Offene Wunden zwischen Wien und Burgenland wegen Absage an Ost-Lockdown
Offen ist, ob die vielen Scharmützel, die zum Bruch zwischen Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil geführt haben, auch auf die innerparteiliche Wahlkampf-Agenda kommen.
Doskozils Anhänger lassen immer wieder sickern: Der wahre Auslöser des Zerwürfnisses sei nicht die permanente Kritik von Dosko & Co an Rendi-Wagner, sondern dass das Burgenland in Sachen Corona nicht nach der Pfeife der Wiener SPÖ tanzen wollte. Eskaliert sei der Konflikt rund um den Oster-Lockdown 2021.
Der Westen und der Osten Österreichs zogen coronapolitisch damals schon wiederholt in unterschiedliche Richtungen; Wien, Niederösterreich und das Burgenland meist noch an einem Strang. Michael Ludwig hatte, so das Dosko-Lager, ohne Absprache mit den Burgenländern eine Verlängerung des Ost-Lockdowns auch für die Zeit nach Ostern ausgerufen. Weil im Burgenland dank besserer Corona-Zahlen auch intern die Weichen längst auf Öffnung gestellt waren, scherte Doskozil aus dem Bund der drei Ost-Länder aus. Parteichefin Rendi-Wagner erklärte als Gesundheitsexpertin diesen Schritt via ZIB-2-Interviews nicht nur für falsch, sondern dass Doskozil & Co davor im Fall eines neuerlichen Corona-Notstands dafür auch “verantwortlich gemacht werden”.
Für den Wiener SPÖ-Landeschef und Bürgermeister galt sein burgenländischer Kollege seit damals endgültig als unberechenbarer und unsteuerbarer Egomane.
Doskozil will Ruf des "roten Kurz"mit breitem Team überlagern
Der Burgenländer weiß, dass sein Image als Unruhestifter und Parteispalter seine Achillesferse ist. Er will in seinem innerparteilichen Wahlkampf mit der Präsentation eines breiten Teams seine Rolle als Polarisierer abschleifen. Damit will sich der angriffige Taktiker aber noch einige Wochen Zeit lassen.
Ab Mitte kommender Woche will der Burgenländer seine innerparteiliche Sympathietour vorerst mit programmatischen Interviews starten. “Unsere größte Stärke ist die inhaltliche Diskussion. Wir werden viel bei dem Mitgliedern sein und am Beispiel des Burgenlands zeigen, wie wir Politik für die Mehrzahl der Menschen machen”, proklamiert ein Doskozil-Vertrauter, “Wir wollen weg von den Befindlichkeiten, wer hat was wo gegen wen gesagt und von diesem Mann vs. Frau-Klischee.”
Wie immer die Mitglieder-Befragung in den kommenden Wochen ausgeht, die letzte Hürde auf dem Weg zur möglichen Befriedung der roten Dauerfehden bleibt der SPÖ-Sonder-Parteitag. Der Vormarsch der Ich-AGs ist offenbar aber auch in jener Partei, die sich als Lordsiegelbewahrer des Prinzips der Solidarität sieht, nicht aufzuhalten.
“Ich treffe jetzt immer wieder auf Delegierte, die sagen, sie werden sich von einer unverbindlichen Mitglieder-Befragung nicht umstimmen lassen und ihre Rechte als letztentscheidende Funktionäre wahrnehmen”, sagt ein einflussreicher roter Rathaus-Mann. “Ich hoffe, dass sich dennoch die meisten n das Ergebnis der Befragung halten. Denn sonst können wir zusperren und stürzen wie zuletzt die holländischen Sozialdemokraten zu einer Splitterpartei auf zehn Prozent ab.”
Hans Peter Doskozil setzt auch hier auf eine andere Tour. Im kleinen Kreis auf den von vielen in der SPÖ befürchteten Dauerschaden der roten Schlammschlacht angesprochen, ließ der oberste Burgenländer selbstsicher wissen: “Wenn es in der Politik eine Entscheidung gibt, dann ist alles andere rasch vergessen.”
Die weiteren Beiträge von Josef Votzi finden Sie im Thema "Politik Backstage von Josef Votzi"
