Andreas Treichl: "Wir müssen Europa neu überdenken" [INTERVIEW]

trend: Vor kurzem war der ungarische Premier Viktor Orbán in Wien zu Besuch - ein Mann, der erneut George Soros angegriffen hat, dessen Open Society Foundations (OSF) wichtiger Sponsor des Forums Alpbach sind. Wie soll Europa funktionieren, wenn Leute wie Orbán an der Macht sind?
Andreas Treichl: Dass es das Prinzip der Einstimmigkeit noch immer gibt, macht die inkonsequente Vorgangsweise von Europa sichtbar. Wenn ein Mitglied die Möglichkeit hat, alles zu verhindern, kommt es zur Diktatur des Einzelnen in der Demokratie. Das sollte möglichst schnell geändert werden.

Orbáns Justizministerin Judit Varga war in den letzten Jahren in Alpbach, dieses Jahr nicht. Ein Zugeständnis an Ihren neuen Großsponsor?
Die OSF haben keine Bedingungen für ihr Sponsoring gestellt. Es ist ein Grundgebot der Demokratie, dass man mit Andersdenkenden einen Diskurs führen kann.

Die europäische Geschlossenheit, die nach der schnellen Verhängung der Sanktionen gegen Russland Anfang März gefeiert wurde, wird brüchiger. Werden die Fliehkräfte zu stark?
Die Unzufriedenheit mit den Sanktionen und der Handhabung der Krise nimmt massiv zu. Das geht quer durch die Gesellschaft. Die persönlichen Betroffenheiten werden aller Wahrscheinlichkeit nach größer werden, wir werden unter Umständen Energie rationieren müssen. Das ist eine extrem heikle Situation. In solchen Situationen hat die Politik die Tendenz, sich zu entsolidarisieren. Ich bin aber überzeugt, dass es in Europa genügend Menschen gibt, denen klar ist, was es bedeutet, wenn wir dem Druck Putins nachgeben.

In Österreich ist die Stimmung zu den Sanktionen gegen Russland negativer als in Deutschland. Weil der politische Diskurs dazu negativer ist?
Hundertprozentig! Das ist auf die unterschiedliche Positionierung der deutschen und der österreichischen Politik zurückzuführen. Es gibt in Deutschland keine bedeutende politische Richtung, die sich massiv gegen die Sanktionen stellt.

Ist der russische Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf unsere Kultur und Lebensmodell, wie der deutsche Wirtschaftsminister Habeck argumentiert?
2014 ist mit der Annexion der Krim ja schon etwas Ähnliches passiert, und wir haben viel zu wenig reagiert. Jetzt reagiert die in den Augen Putins verkommene, liberale Welt viel stärker, als er es sich erwartet hat. Ich sehe den Angriff als Folge des wirtschaftlichen Scheitern Putins. Er verwendet den Nationalismus dazu, vom Versagen abzulenken, der eigenen Bevölkerung zu Wohlstand zu verhelfen.

Halten Sie die bisherige Reaktion des Westens auf die Invasion nun für richtig?
Ja. Absolut. Ich sehe es notwendig, um die Freiheit und Souveränität Europas zu schützen. Und genau darum geht es beim heurigen Forum Alpbach.

Was ist zu erwarten?
Zu Jahreswechsel hatten wir ein fertiges Programm, das wir dann mit dem beginnenden Krieg in der Ukraine völlig umgestellt haben. Organisatorisch haben wir die Seminarwoche mit über 600 Stipendiatinnen und Stipendiaten in den Hauptevent integriert. Das haben wir letztes Jahr schon begonnen und für den Zugang zu den Ideen und Vorstellungen von Jugendlichen vor allem bei den teilnehmenden Führungskräften und Managern großen Zuspruch erhalten. Die zweite organisatorische Änderung betrifft die branchenspezifischen Gespräche. In der Bewältigung der derzeitigen Krisen bekommen wir ja täglich vor Augen geführt, wie unfassbar zusammenhängend alles ist. Daher haben wir diese Gespräche integriert, weil wir gerade jetzt sehen, wie stark Wirtschaft, Technologie, Gesundheit und Politik voneinander abhängen und miteinander verzahnt sind. All diese Änderungen sollen uns helfen, aus Alpbach heraus Lösungsansätze für Europa zu erarbeiten. Alpbach hat immer sehr viele internationale Redner und Panelteilnehmer angezogen, aber die Gäste waren doch sehr österreichisch dominiert. Wir wollen das Forum insgesamt zu einem europäischen Event machen.

Das Programm hat weniger Stars, oder?
Da irren Sie sich. Ich finde wir haben heuer einen besonders guten Mix aus hervorragenden Leuten aus den verschiedenen Disziplinen, die notwendig sind, um die aktuellen Themen zu lösen, nach Alpbach gebracht.

Klimathemen haben zuletzt dominiert. Wurden sie übergewichtet, wie jetzt manchmal zu hören ist?
Der Anstoß ist gegeben, das Bewusstsein vieler hat sich verändert. Aber natürlich hat sich auch die Prioritätensetzung in den letzten sechs Monaten verändert. Krieg, Inflation, Energieengpässe und die teilweise dramatischen Folgen für die Menschen in Europa - das spiegelt sich auch im Programm des Forums wider.

Die Finanzbranche hat jetzt eine sogenannte Taxonomie, mit der in Zukunft die Klassifizierung grüner Investments vereinfacht und so privates Kapital mobilisiert werden soll. Ist das praktikabel?
Prinzipiell ist die Taxonomie etwas Richtiges. Doch sie entspringt dem natürlichen Bedürfnis der Politik, die Verantwortung für unangenehme Themen der Wirtschaft zu übertragen. Das führt zu einem wahnsinnig komplexen Regularium, das sehr, sehr schwer durchzuhalten und umzusetzen sein wird. Wir zeigen wieder einmal, dass wir in Europa Themenführerschaft in der Regulierung für etwas sehr Wichtiges halten. Das ist uns mit der Taxonomie gelungen.

Ihr Sarkasmus lässt nicht auf viel Europabegeisterung in diesem Bereich schließen.
Ich bin ein begeisterter Europäer! Aber eines unserer Probleme ist das Verhältnis zwischen Bürokratie und politischer Verantwortung. Wenn die Politik den Auftrag erteilt, dass wir die Anzahl der Verkehrstoten auf europäischen Autobahnen reduzieren wollen, dann wird die Bürokratie dafür sorgen, dass das Geschwindigkeitslimit reduziert wird. Wenn dann bei einem Limit von 20 km/h ein Betrunkener auf die Autobahn torkelt und von einem Lastwagen überfahren wird, landen wir im Endeffekt bei Tempo null. Dann haben wir zwar keine Verkehrstoten mehr, aber auch die Wirtschaft wird zusammenbrechen.

Sie kritisieren beständig das Fehlen einer Kapitalmarkt- und Datenunion in Europa. Warum ist da in den letzten Jahren kaum etwas weitergegangen?
Es gibt zwar grundsätzliche Bekenntnisse, dass wir dafür sind, aber umgesetzt werden müsste so etwas auf nationalstaatlicher Ebene. Und dort kann man mit diesen Themen keine Wahlen gewinnen. Ein Ansatz wäre, dass eine Gruppe von Staaten voranmarschiert. Seit weit über zehn Jahren Negativzinsen und jetzt mit neun Prozent Inflation wird das Vermögen vor allem der Mittelklasse auf dramatische Weise reduziert. Stattdessen sollte es sinnvoll für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft verwendet werden und dafür braucht es einen gemeinsamen Kapitalmarkt.

Große demografische Probleme, Technologierückstände gegenüber den USA und China, Ukraine-Krieg - wenn Sie Ihre 600 Stipendiaten in einer Rede für die Idee Europa begeistern müssten, was würden Sie sagen?
Europa ist wohl noch immer der lebenswerteste Platz der Welt. In den letzten Jahren sind wir aber in vielen Industrien nicht mehr vorne mit dabei. In den Intellectual-Property-Industrien hat Europa keine Weltmarktführer mehr - mit allen Problemen, die sich daraus ergeben. Und in diesem Jahr ist klar geworden: Wir sind energiepolitisch und verteidigungspolitisch abhängig. Das wird jetzt unter völlig neuen Voraussetzungen diskutiert und hat deshalb auch massive Auswirkungen auf die Umweltpolitik. Deshalb brauchen wir nicht bloß einen Neuanfang, sondern müssen Europa neu überdenken.

Militär und Energie waren nicht gerade die Themen, über die Stipendiaten bisher diskutiert haben.
Vielleicht vertreten sie ja auch dieses Jahr, unbeeindruckt von dem, was geschehen ist, die Position, das einzige Wichtige sei die Umwelt. Da wird es sicher sehr interessante Diskussionen geben.

Im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft tastet Präsident Treichl langjährige Bauprinzipien des Forums an: Die fein säuberliche Trennung in Branchengespräche - Gesundheit, Recht, Wirtschaft, Politik, Finanzen - wird aufgegeben, das Power-Business-Netzwerken mit den gewohnten Abend-Events vom Ende an den Anfang verlegt.

Nach dieser ersten sogenannten Conference Week, (20.-26. August), folgt eine Lab Week, in der inhaltliche Debatten gemeinsam mit den rund 600 Stipendiaten vor Ort vertieft werden und in konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik führen sollen.

Ein Programm-Highlight: Am 30. August werden sich fünf Notenbankchefs - jene von Österreich, Griechenland, Belgien, Estland und Schweden - dem Kreuzverhör der Jungen stellen. Thema: Inflation.

Alle Informationen zum Programm und Ablauf des Europäischen Forum Alpbach (Twitter: #efa22) finden Sie auf der Website des Forums. www.alpbach.org

Das Interview ist der trend. EDITION vom 12.8.2022 entnommen.