Trump - was von Tag 1 an geplant ist

In Washington werden schon Wetten darauf abgeschlossen, mit welchen Dekreten und in welcher Reihenfolge Donald Trump beginnen wird, sobald er am 20. Jänner auf die Bibel geschworen hat. „Ich vermute einmal, dass er mit den Universalzöllen beginnen wird“, sagt Ryan Mulholland, Wirtschaftspolitikexperte des Center for American Progress (CAP), eines sozialliberalen Thinktanks mit Sitz in Washington. Ob dann aber 20 oder doch nur zehn Prozent Zoll auf alle US-Importe draufgeschlagen werden und ob es Ausnahmen gibt, darauf traut sich Mulholland nicht zu wetten.

Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter:innen der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger:innen kann die Dekrete jederzeit aufheben.

Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann. Kritiker sehen freilich die Gefahr des Missbrauchs von Dekreten zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.

In seiner ersten Amtszeit (2017-21) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten Bidens wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:

• Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ ("Remain in Mexiko"), wonach zehntausende Asylwerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist

• Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada

• Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent

• Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe

• Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten

• Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen

• Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt

• Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden

• Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden