Politik Backstage: Türkis-grüne Rapid-Viertelstunde oder kontrollierte Sprengung

Kopfschütteln, Murren und eine nachhaltig schlechte Nachrede über das Kabinett des Kanzlers zählen nicht nur im Regierungsviertel seit der Amtsübernahme von Karl Nehammer zum Alltag. Vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund und die in Österreich überschaubare Top-Manager-Szene beklagt sich darüber, dass sie einen kompetenten und innen hin durchsetzungsfähigen Ansprechpartner vermissen.

Auch wenn in der ÖVP die Meinungen über den Heilsbringer von gestern mehr denn je auseinandergehen: Der Machtmensch Sebastian Kurz hatte es in seinen vier Jahren als Hausherr am Ballhausplatz unbestritten geschafft, ein professionelles, handwerklich vielfältiges und weitgehend perfektes Team um sich zu scharen. Nehammer setzt primär aufs Wohlgefühl und umgibt sich vornehmlich mit alten Vertrauten aus Innenministeriums-Tagen. Sein aktueller Kabinettschef ist Andreas Achatz, ein unauffälliger langjähriger Beamter (zuletzt Sektionschef “Service”), der – so sein Ex-Chef Gerhard Karner – “den Polizeiberuf von der Pike auf gelernt hat".

Statt Sushi und Cola Light wird zur leiblichen Verpflegung an langen Arbeitstagen in den Kanzlerbüros nun Schnitzelsemmel und Bier geordert, fasst eine Insiderin den Kulturbruch in der Regierungszentrale zusammen.

Als bald nach Amtsübernahme durch Karl Nehammer auch der letzte Kurz-Mohikaner, Kabinettschef und Wirtschaftsfachmann Markus Gstöttner, das Handtuch warf, brach im ÖVP-Wirtschaftsflügel der große Frust aus. Gstöttners Nachfolger, der gelernte Rechtsanwalt Georg Adler, fasste als Wirtschaftsberater ohne leitende Kabinettsfunktion nie richtig Fuß.

Mit dem gelernten Consulting-Manager Markus Gstöttner war so für die Wirtschaftsszene bereits im Herbst vor zwei Jahren der letzte verlässliche Ansprechpartner in der Regierungszentrale gegangen. Argwöhnischer denn je wurde fortan räsoniert, dass nun ausschließlich und unwidersprochen der ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) den Ton am Ballhausplatz angibt.

Dazu kommt, dass auch die beiden engsten Vertrauten Nehammers außerhalb das Ballhausplatzes zur Nomenklatura des ÖAAB gehören: Der nach wie vor wichtige Einflüsterer des Kanzlers und langjährige ÖVP-Schattengeneralsekretär Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist politisch im ÖAAB groß geworden und dort nach wie vor fest verankert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist nicht nur ein Karriere-Buddy Nehammers aus gemeinsamen ÖAAB-Zeiten, sondern auch nach wie vor amtierender Chef des Arbeitnehmerbundes.

Die Hoffnung der Wirtschaftsbündler, Wöginger in der Schlüsselfunktion des Klubobmanns aushebeln zu können, ist bisher nicht aufgegangen. Da über Wöginger das Damoklesschwert eines Gerichtsverfahrens wegen Intervention bei der Besetzung eines Finanzamts-Chefpostens in seinem Heimatbezirk schwebt, hofften “Parteifreunde” im Wirtschaftsbund, ihn für die Zeit des Verfahrens zumindest Richtung Ruhenlassen seiner Funktion als Klubchef drängen zu können. Ersatzkandidaten aus dem Wirtschaftsbund wurden für den erhofften Suspendierungsfall bereits in Stellung gebracht.

Diese Option sehen die Truppen um Harald Mahrer aber bald dahin: Je näher der Wahltermin rückt, desto dichter werden die Reihen geschlossen und desto geringer sind die Chancen für die Demontage des Nehammer-Buddys Wöginger.

Mit besonders großer Aufmerksamkeit wurde daher jüngst eine andere, tatsächliche Job-Rochade registriert. Rund um den Jahreswechsel rückte ins Kanzleramt mit Michael Buchner ein in ÖVP-Wirtschaftskreisen bereits gut beleumundeter Experte als Wirtschaftsberater Karl Nehammers ein: In mehr als drei Jahren Kabinettsarbeit im Finanzministerium, zuletzt auch als stellvertretender Kabinettschef, hat sich der Mitte-Dreißiger bereits ein Standing bei den schwarz-türkisen Strippenziehern im Wirtschaftsbund erarbeitet. Als Niederösterreicher bringt er auch den richtigen Stallgeruch mit, um im Umfeld des Kanzlers mit starken niederösterreichischen politischen Wurzeln zu reüssieren zu können.

Diese in Normalzeiten regierungsintern unter ferner liefen betratschte Personalie, ist für die schwarz-türkisen Auguren des Innenlebens des Kanzler-Teams auch ein neues Zeichen dafür, dass Karl Nehammer nach wie vor die Option absichert, bis zum regulären Wahltermin im September 2024 am Ballhausplatz auszuharren. 

Wäre alles schon auf Wahlkampf getrimmt, würde die jüngste Rochade im Kabinett des ÖVP-Chefs und Kanzlers wenig Sinn machen.

Nehammer war auch bei der Vorbereitung seines groß inszenierten “Österreichplan” vor einer Woche in Wels zum einen sehr darauf bedacht, alle Parteilager im Vorfeld einzubinden. Bei der wenige Tage davor im Steigenberger Hotel in Krems über die Bühne gegangenen Klausur des ÖVP-Regierungsteams ging es allein darum, alle wesentlichen Macht- und Amtsträger coram publico inhaltlich und politisch einzubinden. Zuvorderst den ÖVP-Wirtschaftsbund, der sich ob der ÖAAB-Dominanz von Nehammer abwärts massiv unterbuttert fühlt.

“Nicht nur im Österreichplan, sondern auch in der Rede Nehammers war schon eine neue, wirtschaftsfreundlichere Handschrift erkennbar”, sagt ein wirtschaftsnaher Regierungsinsider.

Die Personalrochade im Kanzleramt ist nicht das einzige Indiz, das Optimisten im Regierungsviertel als Zeichen fürs Weitermachen von Türkis-Grün bis zum Herbst deuten.

Auf höchster Koalitionsebene wird gerade zwischen Karl Nehammer & Werner Kogler und August Wöginger & Sigi Maurer ausgelotet, mit welchem herzeigbaren Programm die bereits angezählte Regierung noch einmal ein breit wahrnehmbares Lebenszeichen geben könnte.

In Diskussion ist beispielsweise eine budgetäre Konjunktur-Spritze für die ob Immo- und Teuerungskrise darniederliegende Bauwirtschaft. Ganz oben auf dem Wunschzettel der Grünen steht weiterhin ein Klimaschutzgesetz. Das wird es – so der beinahe einhellige Befund in der ÖVP – nicht geben.

Die Wirtschaft fürchtet bei Festlegung von exakten Zielvorgaben eine Klagswelle von Umwelt-NGOs. Vor allem Erweiterungs-Investitionen seien, so die wirtschaftsinterne Expertise, dann massiv klagsbedroht. Weil dadurch die Gefährdung des Pfads der Emissionsreduktion in einem bestimmten Wirtschaftssektor geltend gemacht werden könnte.

Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma könnte eine, auch von grünen Spitzenkreisen ventilierte, weichere Variante eines Klimaschutzgesetzes nach deutschem Vorbild sein.

“In Deutschland gibt das Klimaschutzgesetz einen generellen Senkungspfad der CO2-Emissionen vor, aber keine Einzelziele für Sektoren. Damit sinkt auch die Gefahr von Klagen im Fall von geplanten und notwendigen Investitionen”, so ein grüner Vordenker.

Ob das wenige Wochen vor Start des EU-Wahlkampfs mit einer prominenten Klimaaktivistin als Spitzenkandidatin grünintern durchginge, ist mehr als fraglich.

Auf dem schwarz-türkisen Wunschzettel steht nach wie vor ganz oben ein Entfall der Grunderwerbsteuer für das erste erworbene Eigentum – als Erleichterung der Hausstandsgründung und Incentive für den siechenden Wohnbau. Diese Steuererleichterung steht beim starken Sozialflügel der Grünen weiterhin unter dem dringenden Verdacht der “Reichenförderung” und gilt daher aus grüner Sicht als No-Go.

“Wenn solche großen Brocken am Ende einer Regierungsperiode nach wie vor unerledigt am Speisezettel stehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit minimal, dass damit kurz vor Wahlen jeweils die eigene politische Klientel ohne Not verprellt wird”, sagt ein erfahrener teilnehmender Beobachter im Regierungsviertel.

“Wenn umgekehrt jetzt aber nur ein paar Peanuts als Koalitionsprogramm fürs Finale präsentiert werden, ist das nicht nur peinlich, sondern bleibt auch ohne politische Wirkung.”

Ein ÖVP-Mann sekundiert mit einer zusätzlichen Portion Skepsis ob eines noch ausschöpfbaren Potentials an türkis-grünen Gemeinsamkeiten: “Ursprünglich war ja wie im Vorjahr eine gemeinsame Regierungsklausur zum politischen Jahresauftakt im Jänner geplant. Wenn es dafür nicht für genügend Substanz gegeben hat, warum soll es ein paar Wochen noch näher zum Wahltermin plötzlich dafür reichen?”

Dazu kommt, so ein ÖVP-Insider: “Vor allem der Wirtschafts- und Bauernbund drängen schon sehr: Entweder gelingt es noch gemeinsam ein paar Pflöcke einzuschlagen oder es ist besser, es ganz bleiben zu lassen und bald zu wählen.”

In der kommenden Woche wird wegen der Energieferien in Ostösterreich auch der Politbetrieb zwischen Ballhausplatz und Parlament auf Stand-by heruntergedimmt. Wenn es Nehammer & Kogler mit der türkis-grünen Rapid-Viertelstunde tatsächlich ernst ist, sollte spätestens vor der nächsten Plenarsitzung des Parlaments in der letzten Februarwoche ein Ministerrats-Vortrag mit einem Last-Minute-Regierungsprogramm paktiert sein.

Durch viele schwarze Höhen und Tiefen gegangene Regierungsleute schließen aber nicht aus, dass am Ende eines letzten Anlaufs zu türkis-grünen Gemeinsamkeiten stehen könnte: Statt eines Neu-Aufbruchs beim Regieren gibt es einen Blitzstart in vorzeitige Neuwahlen.

Dafür bräuchte es freilich eine zeitgerechte Dramatisierung rund um einen halbwegs plausiblen Konflikt. Dieser müsste wohl von der ÖVP angezettelt werden. Denn die Grünen haben nach wie vor null Interesse, vorzeitig ihre Ämter und Machtpositionen zu verlassen. Sie wissen, dass Ihnen danach eher die Opposition als das Weiterregieren blüht.

Zudem, gestehen Spitzengrüne freimütig ein: “Ein Wahltermin im Herbst ist für uns immer günstiger als jeder andere. Das Klimathema ist nach den Wetter-Kapriolen des Sommers in vielen Köpfen neu geweckt und lebendig.”

Eines gilt für all diese Szenarien: Ultimo für vorgezogene Neuwahlen ist Anfang März.

Bis zu den final entscheidenden Februartagen sind auch die letzten Umfragen aus dem Feld zurück, ob sich nach dem Nehammer-Großauftritt in Wels etwas nachhaltiger Rückenwind für die ÖVP eingestellt hat. Jeder Tag danach würde den Wahltermin auf einen Sonntag nach den EU-Wahlen am 9. Juni verschieben, bei denen vor allem die ÖVP mit herben Verlusten rechnen muss. Das wäre selbstmörderisch und sinnlos.

Mit besonderer Spannung werden einige Schwarz-Türkise Ende Februar zudem in Richtung des Großen Schwurgerichtssaals im Wiener Landesgericht blicken. Am Freitag, dem 23. Februar sind an sich die Plädoyers in der Causa "Falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss" samt Urteilsspruch geplant.

Diesen Fahrplan des Gerichts brachten diese Woche die Verteidiger von Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gehörig durcheinander. Die von Kurz bereits im Dezember angekündigte “Bombe” entpuppte sich bestenfalls als “Bomberl”, wenn nicht gar als Harakiri mit Anlauf.

Das Advokaten-Team des Ex-Kanzlers hatte Eidesstattliche Erklärungen von zwei russischen Geschäftsleuten präsentiert, denen gegenüber der Kronzeugen-Anwärter und Hauptbelastungszeuge gegen Kurz, Thomas Schmid, ausgeplaudert haben soll: Er sei in seinem Justizverfahren derart unter Druck der WKStA gestanden, dass er “in einer Weise aussagte, die die Staatsanwälte zufrieden stellte, obwohl diese spezifischen Aussagen jenseits dessen lagen, was er als wahr in Erinnerung hatte.”

Sprich: Thomas Schmid habe vor der WKStA gelogen, um Kurz zu belasten und sich selber zu entlasten. ”Die WKStA diktiert und Schmid serviert”, ließ Kurz diese “Bombe” den Medien kurz vor Weihnachten triumphierend avisieren.

Weil der Richter diese eidesstattlichen Erklärungen in einer Zeugenaussage bestätigt haben wollte, kam es diesen Mittwoch zur Einvernahme eines der beiden Gesprächspartner von Schmid. Dieser schwächte in einer Video-Liveschaltung nach Moskau freilich seine Aussage entscheidend ab: Er habe den “Eindruck gehabt”, dass Schmid unter “tremendous pressure” gestanden habe und daher auch Dinge jenseits der Wahrheit gesagt habe. Eine explizite Aussage Schmids, vor der WKStA unter Druck gelogen zu haben, konnte und wollte er als Zeuge unter Eid nun aber nicht mehr gehört haben.

Damit entpuppte sich die neuerliche Runde im Glaubwürdigkeits-Duell Sebastian Kurz versus Thomas Schmid mehr denn ja als Attacke mit hohem Bumerang-Potential.

Erfahrene Strafrechts-Anwälte sehen darin Wasser auf die Mühlen eines Urteils, das sich bereits seit Wochen abzeichnet.

“Der Richter hat das Urteil bereits im Kopf und verknackt Kurz", sagt ein Top-Advokat: "Es gibt zwar keinen rauchenden Colt. Aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung könnte er in etwa so argumentieren: Ohne Zustimmung und Duldung von Kurz wurde rund um die ÖBAG nichts entschieden. Es sei zudem lebensfremd anzunehmen, dass er nicht mitentschieden hätte.”

Über eine von welcher Seite auch immer erwartete Urteils-Berufung befindet danach nicht mehr allein ein Einzelrichter, sondern ein Richtersenat. Entschieden wird nicht nach Aktenlage, sondern die Causa kann mit neuen Beweisanträgen und Zeugenladungen neu aufgerollt werden.