US-Wahlen: Täter gegen Staatsanwältin

Zuerst eine historische Bestandsaufnahme: Die Führungskräfte des Silicon Valley haben auch bis jetzt größtenteils eine kritische Haltung gegenüber Donald Trump eingenommen. Tim Cook von Apple (welcher bei meinem Stanford-Abschluss eine Rede für uns Studenten gehalten hat) hat Trumps Einwanderungspolitik, einschließlich des „Muslim Bans“, öffentlich kritisiert. Er betonte die Bedeutung der multikulturellen und multinationalen Vielfalt und die Vorteile, die Apple durch internationale Talente gewinnt.

Ähnlich Mark Zuckerberg von Facebook, der stets die Bedeutung einer offenen und integrativen Gesellschaft betont. Er hat besonders die Auswirkungen auf DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) kritisiert. Facebook stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen über Wahlbeeinflussung durch Fake News während der Präsidentschaftswahlen 2016, was zu einer komplex-konfrontativen Beziehung zwischen dem Unternehmen und der Trump-Administration führte.

In dieselbe Richtung hat sich Sundar Pichai von Google positioniert: Auch er hat eben wieder die Bedeutung von Immigranten für die USA, insbesondere für die Tech-Branche, hervorgehoben. Wohl auch aus Rücksicht auf die zunehmend kritischer und selbstbewusster werdende Stimmung – nicht nur, aber auch gerade in seinem Unternehmen: Die Zeiten, in denen die Mitarbeiter großer Tech-Konzerne – zumindest nach außen – bedingungslos hinter ihren Arbeitgebern standen, sind längst vorbei. In den vergangenen Jahren hat der eigenständige Mitarbeiteraktivismus im Silicon Valley an Fahrt aufgenommen.

Am widersprüchlichsten positionierten sich die zwei größten „Big Player“ der Szene: Auf der einen Seite Amazon-Gründer Jeff Bezos, auch Eigentümer der „Washington Post“, seit Jahren Mittelpunkt der Trump’schen Medienkritik. Bezos hatte sich mehrfach im Widerspruch zu Trump für liberale Werte ausgesprochen, dieser gegen Geschäfts-und Steuerpraktiken bei Amazon.

Ganz anders Elon Musk (Tesla, Space X), angeblich derzeit der reichste Mann der Welt. Er hatte Trumps Wirtschaftsbeirat aus Protest gegen den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verlassen, finanziert dessen Wahlkampf nun angeblich mit 45 Millionen Dollar monatlich (was Trump dementiert). Meine Einschätzung: Musk ist ein maximaler Opportunist, für den bisweilen sogar die eigenen Wirtschaftsinteressen weniger zählen als die Befriedigung seiner narzisstischen Eitelkeit, und er agiert demokratiegefährdend.

Eine demokratiekritische Haltung bekräftigte auch der neue Running Mate von Trump, J. D. Vance, in einer Fernsehsendung. Wäre er Vizepräsident anstelle von Mike Pence gewesen, hätte er das Wahlresultat nicht akzeptiert. Für die Angeklagten der Capitol-Stürmung kurz danach hat Vance Geld gesammelt.

Trump hat Vance ernannt, als ihm nach dem Schussattentat eine Welle der Sympathie entgegenschlug. Trump setzt mit Vance lieber auf einen möglichen Vize, der seine Perspektiven teilt, statt durch eine breitere Koalition mehr Wählergruppen anzusprechen – wie es zum Beispiel der kubanischstämmige Marco Rubio oder gar seine einstige innerparteiliche Rivalin Nikki Haley getan hätte. Auch der an der Orbán-nahen Corvinus-Uni lehrende Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, alles andere als ein fanatischer Trump-Hasser, hält die Wahl von Vance für einen – freilich nicht mehr rückgängig zu machenden – Fehler. Trump hält aber offenbar anderes für wichtiger: die Möglichkeit, im Falle eines Wahlsieges sein Vermächtnis zu zementieren.

Womöglich über das Jahr 2025 hinaus, für das die ihm nahestehende Denkfabrik Heritage Foundation mit ihrem Chef Kevin Roberts auf über 900 Seiten einen radikalen Plan entwickelt hat, die USA ganz umzuändern, Trumps autoritäre Impulse in konkrete Politik zu gießen. Mit dem Input von mehr als einhundert konservativen Organisationen entwickelte der Vordenker des „Trumpismus“ das Manifest, auf das der „Make America Great Again“-Führer bei einer Rückkehr ins Weiße Haus zurückgreifen können soll. Gewünscht wird eine Revolution patriotischer Eliten von oben gegen „die Globalisten“, die Amerika in Konflikte wie den in der Ukraine verwickelten, um vom angeblich ungebremsten Zustrom von Migranten und dem „großen Bevölkerungsaustausch“ abzulenken. Kein Wunder, dass viele Demokraten (und nicht nur sie) Trump und Vance derzeit einfach „weird“, also seltsam nennen.

Die konservativen frauen- und familienpolitischen Töne von Vance können Trumps Wahlkampf nun aber wirklich schaden: Der heute 40-jährige Vance hatte 2021 in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News unter anderen führende demokratische Politikerinnen als „kinderlose Katzenfrauen“ bezeichnet, die unzufrieden mit ihrem Leben seien. Gut möglich, dass Kamala Harris nun auch unter diesem Gesichtspunkt persönlich angegriffen wird. Sie sei doch kinderlos.

Die Antimigrationswaffe wird gegen Harris wohl nicht genutzt werden, höchstens die Antifrauenwaffe, von Trump bereits einmal in Vorwahlkämpfen gegen Hillary Clinton in Stellung gebracht. Kaum wirksam werden wird, ein alter Trick der Republikaner, Demokraten automatisch als zu weich im Kampf gegen Kriminalität und Kriminelle zu brandmarken.