Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag in einer Fernsehrede zur Teilnahme bei der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen. Den heutigen Europatag nannte er die "Geburtsstunde der Europäischen Union". An diesem Tag vor 74 Jahren hätten sich die europäischen Staaten zur Zusammenarbeit für "ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand" entschieden, anstatt gegeneinander Kriege zu führen. "Wir entscheiden, welche Ideen von Europa wir gut finden", so Van der Bellen.
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"Autokratien auf der ganzen Welt - siehe Russland - versuchen gezielt, unsere liberale Demokratie in Europa zu schwächen. Sie streben nach mehr Macht, mehr Land, mehr Einfluss. Ein schwaches Europa wäre verletzlich. Und es wäre ohnmächtig gegenüber diesem Einfluss", konstatierte Van der Bellen weiter. Ein starkes, unabhängiges Europa könne sich aber gegen Einflüsse wie diese wehren, etwa durch eine gestärkte Demokratie, eine intakte Medienlandschaft und ein funktionierendes Rechtssystem. "Und offen gesagt: Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, unser Europa gegen militärische Angriffe zu verteidigen", so Van der Bellen.
Große Probleme, wie die Klimakrise, müssten auch im Großen angepackt werden. "Gemeinschaftlich und vereint, als Europäische Union." Nun gelte es zu entscheiden, "ob diese Union in einzelne kleine Teile zersplittert" oder weiterentwickelt werde "für uns alle". Diese kleinen Teile seien freilich alle wunderbar, so der Bundespräsident. "Reich an Kulturen, Bräuchen, Sprachen. Und wir alle lieben unser wunderschönes Österreich. Aber: Um das Kleine - unser Land - zu schützen muss das Große - das vereinte Europa - stark sein."
Die Freiheiten Europas, das einfache Reisen, das vernetzte Arbeiten, die Effizienz bei der Krisenbewältigung oder einfach die Freiheit zu leben, lieben und zu glauben "fallen nicht einfach so vom Himmel. Wir müssen schon auch was dafür tun", sagte der Bundespräsident. Daher sei es nicht egal, ob man bei EU-Wahl am 9. Juni hingehe oder nicht. "Nehmen Sie an der EU-Wahl teil. Ihre Kinder und Enkelkinder werden es Ihnen danken."
Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai für Frieden und Einheit in Europa begangen. Am 9. Mai 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorgestellt. Ein Jahr später gründeten die beiden ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich gemeinsam mit den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Italien die "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS), mit denen die beiden kriegswichtigen Güter unter gemeinsame Kontrolle gestellt wurden. Die Kooperation weitete sich in den folgenden Jahrzehnten auf andere Lebensbereiche aus und mündete im Jahr 1992 in der Gründung der Europäischen Union, die einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung hat und mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten umfasst.
Bundespräsident Van der Bellen anl. des Empfangs für das Jewish Welcome Service, am Donnerstag, 14. März 2024, in Wien.
