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Umstrittene EU-Entwaldungs-Verordnung verschoben

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Sojaanbau in Österreich - 11.000 Landwirte klagen über drohenden Marktzusammenbruch

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Von Bauern bis Handel: Die Proteste gegen die kleine Schwester der umstrittenen Renaturierungsverordnung, die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, hatten Erfolg. Das Regelwerk bringt nicht nur Österreichs Sojabauern zur Weißglut.

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Eigentlich wäre der Handel von verschiedenen Rohstoffen in der EU - unter anderem Holz oder Sojaprodukte - bereits ab Ende 2024 an strenge Nachweisregeln zur Herkunft gebunden gewesen. Nach massiven Protesten weiter Kreise aus Landwirtschaft, Handel und der deutschen Spitzenpolitik hat die EU-Kommission die Umsetzung nun doch um ein Jahr verschoben. Eigentlich gegen Brandrodung oder Abholzung (Südamerika,  Osteuropa) gedacht, hätten die neuen Vorschriften speziell für Soja nicht nur Futtermittelimporte und folgend Lebensmittel verteuert, sondern auch den Markt für bereits 11.000 heimische Sojabauern ruiniert, klagt Karl Fischer, Obmann des Vereins Soja aus Österreich: „Unsere Betriebe fürchten ein Chaos zu Jahresende“. Brüssel will von ihnen etwa Geodaten aller Felder, vage Nachweise über Rodungsfreiheit (obwohl Waldflächen zunehmen), sogar Verkaufsmeldungen vom Wochenmarkt, gewährt aber Ausnahmen für bisherige Rodungen (Stichtag 2020) in Südamerika. Fischer: „Ein bürokratisches Monster, wie wir es bisher nicht für möglich gehalten haben. Heute, mehr als 16 Monate nach Veröffentlichung der Verordnung hat nun die EU-Kommission selbst eingesehen, dass sie aufgrund der vielen offenen Fragen nicht umhinkommt, den Start zu verschieben."

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„Ein bürokratisches Monster, wie wir es bisher nicht für möglich gehalten haben“. Karl Fischer, Obmann des Vereins Soja aus Österreich.

Noch dazu fehlen bislang Zusatzregulatorien aus Brüssel und Österreich, wie weltweit definierte Risikozonierung, FAQ-Kataloge oder Durchführungsverordnungen, die angekündigten Ausnahmeregeln für KMU waren zu kaum definiert. Die Proteste dagegen nahmen immer größere Ausmaße an, zuletzt erhielt Fischer Hilfe von Rainer Will, Sprecher des Handelsverbands („praktisch nicht umsetzbar“) - und vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der höchstpersönlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, das Vorhaben zu verschieben und zu reparieren. Mit Erfolg.

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