Was im Regierungsprogramm stehen muss (IV)

Für Ex-Finanzminister Hartwig Löger, mittlerweile CEO der Vienna Insurance Group (VIG), muss das Erbringen von Leistung einen klaren Vorrang vor deren Bezug bekommen. Vorrangig plädiert er für eine Teilumstellung auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem.

Nach seinen Erwartungen an die nächste Regierung gefragt, schaut der VIG-Chef mit bangem Blick auf Deutschland, wo „es eine komplexe Konstellation schwierig macht, konsequent zu arbeiten. Darum ist mein erster Punkt, dass die kommende Regierung bei uns handlungsfähig sein muss“.

Inhaltlich hält Löger eine Arbeitsmarktreform, die möglichst unmittelbar wirkt, für prioritär: „Unsere Produktivität muss sich wieder verbessern. Derzeit schaut sie nicht gut aus.“ Sein Credo: „Wir müssen Leistung als etwas ansehen, das primär erbracht wird, und erst sekundär als etwas, das man bezieht.“

Geeignete Anreize dafür wären für den Versicherungsmanager zum Beispiel eine Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen, steuerfreie Überstunden oder eine Steuerbefreiung im Falle des Weiterarbeitens in der Pension. „Auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sollte man überlegen. Das ist zwar nicht die Lösung, aber ein Signal, dass sich der Staat zu Leistung bekennt.“ Die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich habe die genau falsche Vorbildwirkung. „Politik muss stärker bewusst machen, dass der Wohlstand durch Leistung geschaffen wurde und keine Selbstverständlichkeit ist.“

Lögers großes Thema als Vertreter der Finanzbranche ist „eine Gesamtreform des Pensionssystems – auch im Sinne der Entlastung des Budgets, um mehr Geld für Bildung, Forschung, grüne Transformation usw. verfügbar zu machen“.

Eine Studie, die er kürzlich gemeinsam mit Erste-Stiftung-Boss Andreas Treichl präsentierte, rechnet vor, dass Österreich 13,7 Prozent des BIP für Pensionen ausgibt, deutlich über dem EU-Schnitt. Im Vorjahr waren das 65,5 Milliarden Euro. Mit einem Ausgabenniveau wie Dänemark hätte man 26 Milliarden gespart. „Das sind jedes Jahr enorme Summen, die anderswo fehlen. Die Studie soll Grundlagen liefern für eine faktenbasierte Diskussion“.

Die Idee ist, das jetzige Umlageverfahren auch künftig als Grundlage zu haben, aber ergänzt durch ein kapitalgedecktes System. Löger: „Ich hielte es für sinnvoll, dass der Staat sein Pensionssystem zum Teil dahingehend umstellt. Das ist aber eine politische Entscheidung.“

Daneben brauche es Reformen in der zweiten Säule, also den betrieblichen Pensionskassen. „Die dort nicht zufriedenstellende Performance ist eine Folge der zu eng gefassten Regeln und des Kompromisses mit jenen politischen Kräften, die dieses System ablehnen. Dieselben bringen jetzt das Argument, dass es eh nicht funktioniert. Da ist grundlegendes Umdenken gefordert“.

Für mehr Investitionen in private Pensionsversicherungen, ein Kerngeschäft der Assekuranzen, wünscht sich Löger steuerliche Anreize. Ein gemeinsamer EU-Kapitalmarkt könnte die Performance der Veranlagungen von Staat, Betrieben und Privaten verbessern, glaubt Hartwig Löger. „Derzeit investieren Pensionskassen am meisten in den USA und schwächen damit Europa.“

Zwei standortrelevante Punkte für die To-do-Liste der Regierung ergänzt er noch: „Wir sollten in Österreich endlich einige Zukunftsfelder klar definieren, dort Schwerpunkte setzen und Cluster unter Einbeziehung von Universitäten und Forschungseinrichtungen bilden. Ich denke z. B. an Umwelttechnologie, Infrastruktur oder Medizintechnik.“ Zum Schluss der Dauerbrenner in der Wirtschaft: „Vernünftige Regulierung statt überbordender Strangulierung. Es gibt sehr viele Bereiche, die dringend durchforstet gehören.“