Was im Regierungsprogramm stehen muss (V)

Die USA machen es, China macht es, warum nicht auch Europa? Die Rede ist von Protektionismus, dem Schutz der eigenen Wirtschaft durch Zölle und die Förderung durch Subventionen. Von liberalen Ökonomen wurde ein solches Konzept jahrzehntelang als wachstumsfeindlich verdammt. Doch in Zeiten wachsender geoökonomischer Spannungen kann das Nachdenken über einen Paradigmenwechsel sinnvoll sein. „Als Ökonomin habe ich es immer lustig gefunden: Die Lehrbücher kommen aus den USA, die Europäer halten sich daran“, sagt Silvia Angelo, Vorstandsmitglied der ÖBB Infrastruktur AG: „Machen wir nichts, entsteht Wachstum eben woanders. Mit ungleichen Waffen können wir nicht kämpfen.“

Erst gilt es aber einmal festzulegen, was man schützen will. Angelo: „Europa muss sich irgendwann überlegen, auf welche Industrien man zukünftig setzt. Und es wäre vernünftig, diese zu stärken und besser zu schützen. Das Bekenntnis zur Chip-Fertigung finde ich gut. Wir haben aber zum Beispiel auch in der Bahnindustrie hohe Kompetenz. China fördert die Branche und generell die E-Mobilität sehr stark, was den Wettbewerb etwa bei der Beschaffung von Zügen und vielen Technologien rundherum verzerrt.“

Damit schlägt die ÖBB-Managerin in eine Kerbe, in die auch schon bisherige CEO-Stimmen der trend-Serie „Was im neuen Regierungsprogramm stehen muss" geschlagen haben, etwa Porr-Chef Karl-Heinz Strauss und Handl-Tyrol-CEO Karl Christian Handl: Stärken identifizieren, stärken und schützen. Das gilt für Österreich, wo die Bahnzulieferindustrie besonders stark ist, ebenso wie für Europa. Der Blick nach Nordamerika hilft, findet Angelo: „Kanada hat mit Schutzzöllen von 100 Prozent für E-Autos aus China reagiert. Die USA agieren sowieso völlig ideologiebefreit und pragmatisch. Die schauen nur, was ihnen wirtschaftlich guttut.“