Bei den Koalitionsverhandlungen rückt heute die Bankenabgabe in den Vordergrund. Erstmals wird diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt. Vom neuen WKÖ-Generalsekretär und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer gibt es wenig Unterstützung dafür.
Eine „populistische Diskussion“ sei um die Bankenabgabe entstanden, so WKÖ-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer in Richtung FPÖ: „Ich halte die Diskussion für am Ziel vorbei. Am Ende des Tages geht es um die Frage, dass wir eine Kreditfinanzierung garantieren können".
Die Kernidee der Bankenabgabe ist, dass die hohen Gewinne der Banken in Form verbilligter Kredite quasi direkt an die Kund:innen zurück fließen sollen. Heftige Kritik kommt dafür von Banken und Bankexpert:innen.
Häuslbauer:innen, Sparer:innen und Unternehmer:innen dürfen nicht weiter belastet werden, führt Hattmannsdorfer weiter aus. Der „tolle Erfolg" der mit der Abschaffung der KIM-Verordnung erzielt worden sei, sei durch die Bankenabgabe gefährdet. Aber: „Man ist gut beraten, sich sowas nicht über die Medien auszurichten", resümiert der WKÖ-Generalsekretär, der für die ÖVP die Verhandlungen mit der FPÖ zu Standort und Arbeit leitet.
Generell verlaufen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laut Hattmannsdorfer „sehr konsturktiv, und wertschätzend".
Ist die ÖVP kompromissbereit?
Am Donnerstag treffen die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker zusammen.
Dann könnte es auch sein, dass FP-Obmann Kickl und der VP-Vorsitzende Stocker wieder einmal vor die Medien treten. Praktisch wäre es, wenn die beiden nach den Unstimmigkeiten vor allem vergangenes Wochenende von Fortschritten berichten könnten. Ob es die bei der Bankenabgabe geben wird, gilt als offen.
Die ÖVP war ja etwas vom Blitz gerührt, als die FPÖ vor wenigen Tagen diese Forderung lancierte. Denn die Volkspartei hatte das Scheitern der Gespräche mit der SPÖ unter anderem mit deren Verlangen nach einer Bankenabgabe begründet. Nun scheint man wohl auch mangels Alternative doch bereit, hier auf die Freiheitlichen zuzugehen.
So beziehen sich etwa die „Salzburger Nachrichten“ auf Verhandlerkreise, wonach die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren könnten, über den zwar nicht das Budget (mit-)saniert werden soll, der aber insbesondere Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen könnte.
