Der neue Superminister

Herbert Kickl sei in einer FPÖ-ÖVP-Regierung als Bundeskanzler „undenkbar“, betonte Wolfgang Hattmannsdorfer, bevor Anfang Jänner die erste Runde der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheiterte. Danach zählte er aber zu jenen, die es doch mit Kickl versuchen wollten und auch mitverhandelten.

Ambitioniert und situationselastisch - seit Jahresbeginn leitet der aus dem ÖAAB stammende Ex-Landesrat aus Oberösterreich das Generalsekretariat der Wirtschaftskammer, nun steigt Hattmannsdorfer zum Wirtschaftsminister auf. Dass er mit der FPÖ prinzipiell gut kann, hat er in Oberösterreich gezeigt, auch mit den Grünen hat er als ÖVP-Parteimanager zusammengearbeitet. Jetzt muss sich der 45-Jährige auf Rot und Pink einlassen.

Sein Ministerium gewinnt im Vergleich zu seinem parteilosen Vorgänger Martin Kocher an Einfluss. Hattmannsdorfer gibt zwar die Arbeitsagenden an die SPÖ ab. Dafür kommen die Verantwortung für Energie, die im bisherigen Klimaministerium von Leonore Gewessler lag, dazu. Energie wird mit den Agenden für Tourismus und Startups von der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gemanagt.

Und vom roten Finanzministerium wandert nun auch die Zuständigkeit für die Staatsholding Öbag ins Wirtschaftsministerium. Ob OMV, Post oder Verbund - die Öbag ist sowohl angewandte Industrie- als auch Infrastrukturpoliltik, verbunden mit Dividendenmacht. Insofern darf Hattmannsdorfer schon jetzt als „Superminister“ gelten. Voestalpine-CEO Herbert Eibensteiner hatte erst jüngst in einem trend-Gastkommentar als eine der wesentlichen Forderungen an die neue Bundesregierung geäußert, es brauche „ein starkes Wirtschaftsressort, in dem nicht nur die Kompetenzen, sondern auch die notwendigen Mittel gebündelt sind.“

Viel Erfahrung in der Privatwirtschaft hat der promovierte Ökonom nicht. Das Mediengeschäft kennt er jedoch von einer besonderen Seite. Bis 2020 war „der Hatti", wie er in seinem Heimatbundesland gerufen wird, Geschäftsführer der Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH mit dem „Volksblatt", einer traditionsreichen, jetzt nur noch online erscheinenden ÖVP-nahen Zeitung.

2021 stieg er in der Neuauflage von Schwarz-Blau in Oberösterreich zum Landesrat auf und bekam sein Wunschressort: Soziales (zuvor rot geführt) samt Integration (davor grün). Seine Schwerpunkte lagen u.a. in der Gewinnung von Personal in der Pflege („Fachkräftestrategie Pflege“). Bei Sozialhilfe und Integration propagierte er einen „hart, aber fair“-Kurs, pochte auf die „Bemühungspflicht“ bezüglich Spracherwerb und Arbeitssuche und machte Oberösterreich zur Pilotregion für die Sachleistungskarte für Asylwerbende.

Das vergleichsweise harmonische Betriebsklima in der oberösterreichischen Politik scheint er als Blaupause für neues Regieren zu sehen. „Dieses vergiftete Wiener Klima des Hickhacks und des gegenseitigen Misstrauens braucht dringend einen Reset“, sagte Hattmannsdorfer Mitte Februar den „Salzburger Nachrichten.“

Der Marketingprofi hat sich schon für höhere Weihen empfohlen, noch bevor er von Linz nach Wien wechselte. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der eine starke Achse zu „seinem“ Landesrat hatte, ist jedoch erst 57. Stelzers früherer Konkurrent um den Landeshauptmannsessel in Oberösterreich, Michael Strugl, ist längst als Verbund-Chef nach Wien gewechselt - er gilt als einer der Mentoren des neuen Wirtschaftsministers, wie der „Falter“ schreibt.

In ÖVP-Kreisen wird spekuliert, dass Hattmannsdorfer die Bundespartei in die nächsten Nationalratswahlen führen könnte. Es wird damit gerechnet, dass Christian Stocker ein Übergangs-Parteichef und -Kanzler sein wird.