Carbon Capture Storage: Klimabilanz verbessern durch CO2-Rückholung aus der Luft und Speicherung.
©midjourney/Elke MayrCarbon Capture & Storage - das Sammeln und Speichern von CO2 kann Teil einer Klimastrategie sein. Neben der technischen Machbarkeit sind allerdings auch rechtliche Rahmenbedingungen, etwa hinsichtlich des grenzüberschreitenden CO2-Transports in Europa, noch nicht konkretisiert.
Das Abscheiden und Einfangen von CO2 aus industriellen Abgasen – entweder zur langfristigen geologischen Speicherung (Carbon Capture and Storage (CCS) bzw. Sequestrierung) oder zur anschließenden Nutzung (Carbon Capture and Utilization (CCU) – wird international als wirkungsvoller Baustein zur Erreichung der Emissionsziele angesehen. Dies vor allem in Sektoren, wo Emissionen schwer bis gar nicht vermeidbar sind, wie etwa in der Stahl- und Zementproduktion oder in der Abfallverbrennung.
Einen Rechtsrahmen für CO2-Speicherprojekte gibt es auf EU-Ebene mit der CCS-Richtlinie bereits seit 2009. Sie setzt Standards für die Auswahl, die Genehmigung und den Betrieb geologischer Speicher sowie den Zugang zu diesen.
Die aktuelle Rechtslage in Österreich
In Österreich ist die geologische Speicherung von CO2 derzeit jedoch mit Ausnahme von Forschungsprojekten geringen Umfangs verboten. Das könnte sich bald ändern: Die Bundesregierung hat erst kürzlich angekündigt, dem Nationalrat – begleitet durch die Ausarbeitung einer Carbon Management Strategie – die Aufhebung des CO2-Speicherverbots zu empfehlen. Ermöglicht werden soll CCS unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen ausschließlich dort, wo CO2-Emissionen alternativlos sind.
Österreich würde mit diesem Vorhaben weiter gehen als Deutschland, wo das dortige CO2-Speicherverbot ebenfalls evaluiert wird. CCS auf deutschem Festland soll aber weiterhin verboten bleiben. Deutschland möchte nur die Offshore-Speicherung erlauben, eine Variante, die für das Binnenland Österreich nicht in Frage kommt.
Insgesamt folgen diese Entwicklungen dem EU-Trend. Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz setzt sich die EU den Ausbau der CO2-Speicherkapazität auf 50 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zum Ziel. Daneben bestehen noch weitere Anreize für CCS: Neben verschiedenen EU-Förderprogrammen bedarf es für CO2, das langfristig geologisch gespeichert wird, keiner Emissionszertifikate.
Infrastruktur und Rechtsrahmen erarbeiten
Rechtlich stehen alle Zeichen auf CCS. Welche Rolle die reine Speicherung von CO2 in Österreich dann tatsächlich spielen wird, insbesondere ob geeignete Speicher zur Verfügung stehen, bleibt vorerst noch abzuwarten.
Umso größere Bedeutung könnte zukünftig CCU-Technologien und dem CO2-Transport in Offshore-Speicherstätten zukommen. Die Schaffung von Transportinfrastruktur ist eine weitere Säule des Netto-Null-Industrie-Gesetzes. Der Export von CO2 aus Österreich in andere EU/EWR-Staaten (nicht aber in Drittländer) wird bereits aktuell für zulässig erachtet; zudem wurde die Ausarbeitung eines umfassenden Rechtsrahmens für CO2-Transport sowohl auf EU-Ebene als auch vom BMK in Aussicht gestellt.
Neben einem Rechtsrahmen erfordert der Aufbau eines CO2-Netztes die Verfügbarkeit von Projektfinanzierungen und Fördermitteln, rasche Genehmigungsverfahren sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Investoren- und Behördenebene. Ob sich die Vision einer europäischen CO2-Netz- und Speicherinfrastruktur realisieren lässt, wird entscheidend vom effektiven Zusammenwirken dieser Faktoren abhängen.
Über die Autoren
Stephan Denk
Stephan Denk ist Partner bei der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und leitet die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht (Environment, Products and Regulatory/EPR) im Wiener Büro. Außerdem ist Denk für die Koordination unserer weltweiten GST-Gruppe (Global Sanctions und Trade) in Europa zuständig.
Anna Binder-Gutwinski
Anna Binder-Gutwinski ist Principal Associate und Mitglied der Steuer- und DR-Regulierungsgruppe von Freshfields Bruckhaus Deringer mit Schwerpunkt auf ESG-Themen.