Tod eines Unternehmers: Was auf Erben zukommt

Wenn ein Unternehmer stirbt, kann das die gesamte Firma ins Wanken bringen. Besonders heikel ist die Situation bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, wo die Führung meistens in den Händen einer einzigen Person liegt. Stirbt diese ohne die Nachfolge geregelt zu haben, ist das Chaos perfekt – ein Umstand, der in der Praxis gar nicht so selten vorkommt.

Speziell wenn der Verstorbene sein Unternehmen bis zuletzt geführt hat, stehen die Hinterbliebenen vor einer Reihe familiärer, betrieblicher und rechtlicher Entscheidungen. Wenn das Unternehmen nicht aufgelöst, sondern fortgeführt werden soll, haben diese Entscheidungen oft weitreichende Auswirkungen. Denn es kommt nach dem Tod des Unternehmers zu einem Wechsel in der Unternehmensleitung und des Eigentümers.
Georg-Friedrich Lugert von der St. Pöltner Rechtsanwaltskanzlei „Das Beratungshaus“ und Partneranwalt der D.A.S. Rechtsberatung der ERGO Versicherung, erklärt, was auf die Erben zukommt und worüber sich Erblasser bewusst sein sollten.

Nach dem Ableben eines Einzelunternehmers wird ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Für dieses Verfahren wird ein Notar zum Gerichtskommissär bestellt. Dieser stellt fest, ob es ein Testament oder andere letztwillige Verfügungen gibt. Der Notar erhebt den ungefähren Wert des Vermögens und den Stand der Verbindlichkeiten des Nachlasses und verständigt die Behörden, wie etwa das Finanzamt und die Gewerbebehörde.

Potenzielle Erben, die einen Erbanspruch nachweisen können und das Erbe auch antreten, haben gemeinsam das Recht, das Verlassenschaftsvermögen zu benützen, das Unternehmen zu verwalten oder die Verlassenschaft zu vertreten – soweit das Gericht nichts anderes anordnet. Die Veräußerung von Gegenständen erfordert jedoch eine gerichtliche Genehmigung, sofern das – wie zum Beispiel der Verkauf von Waren – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zählt.

Zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens wird vom Gericht ein Einantwortungsbeschluss erlassen. Darin wird festgehalten, wer zu welcher Quote Erbin oder Erbe ist. Die Erben werden dadurch Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie steigen in sämtliche Verträge des Unternehmens wie etwa Liefer- und Mietverträge und Arbeitsverträge ein. Die Einantwortung führt dazu, dass die Erben den Verlassenschaftsgläubigern, Pflichtteilsberechtigten und etwaigen Vermächtnisnehmern persönlich haften.

Wird das Erbe nur bedingt angetreten, also eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, beschränkt sich diese Haftung auf die Höhe des aktiven Nachlassvermögens. Wenn das Unternehmen jedoch von einem oder mehreren Erben nach Einantwortung über die drei Monate hinweg hinaus fortgeführt wird, haften diese auch im Falle einer bedingten Erbantrittserklärung unbeschränkt für die Schulden, die mit dem Unternehmen verbunden sind.

Um eine unbeschränkte Haftung auszuschließen, müssen die Gläubiger entsprechend informiert werden.
Entweder in Form
einer Eintragung in das Firmenbuch,
einer verkehrsüblichen Bekanntmachung oder
einer anderen entsprechenden Mitteilung an die Gläubiger.

Noch am Todestag des Unternehmers entsteht für die Verlassenschaft ein sogenanntes Fortbetriebsrecht und somit für den Verlassenschaftsvertreter die Möglichkeit, das Gewerbe auszuüben. Er tritt somit in die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers ein und muss das der Gewerbebehörde umgehend melden.

• Der Fortbetrieb kann auf bestimmte Angehörige, wie Ehegatten, eingetragene Partner oder (Wahl-)Kinder und deren Nachkommen übergehen.

• Voraussetzung ist, dass der Betrieb aufgrund des Erbrechtes, eines Vermächtnisses oder einer Schenkung von Todes wegen ganz oder teilweise auf die betreffenden Personen übergeht.

• Erben Kinder, dürfen diese den Betrieb nur bis zum Ablauf des 24. Lebensjahres ohne Gewerbeberechtigung führen.
  Danach müssen sie eine eigene Gewerbeberechtigung erlangt werden oder ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt werden.

• Wenn mit der Ausübung des Gewerbes eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen verbunden ist, muss ein geeigneter Geschäftsführer mit einem entsprechenden Befähigungsnachweis bestellt werden.

Waren die Erben bisher im Unternehmen angestellt, endet spätestens mit der Einantwortung die Pflichtversicherung nach dem ASVG. Wenn sie den Betrieb fortführen, müssen sie sich daher umgehend bei der GSVG pflichtversichern. Ist das etwa wegen der damit verbundenen Kosten nicht gewünscht, muss binnen eines Monats ab Einantwortung(die gerichtliche Übergabe der Verlassenschaft in den Besitz der Erbin/des Erben) auf das Fortbetriebsrecht verzichtet werden.

War der Tod des Unternehmers auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen, mussdie Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) binnen fünf Tagen verständigt werden. Falls der verstorbene Unternehmer Angehörige hat, ist auch ein Anspruch auf Witwen- und Waisenpension zu prüfen.

Wird mit dem Unternehmen eine Liegenschaft vererbt, fällt für die Erben Grunderwerbsteuer an. Zudem ist zu beachten, dass bei Unternehmen die laufenden steuerlichen Verpflichtungen ab dem Todestag weiterhin zu erfüllen sind. Hierzu zählen etwa Umsatzsteuervoranmeldungen und Vorauszahlungen oder lohnabhängige Abgaben und Beiträge.
Im Hinblick auf die Einkommensteuer ist zunächst zu entscheiden, ob das Unternehmen weitergeführt werden soll. Falls der Betrieb aufgegeben oder veräußert werden soll, können aufgrund des Todes des Unternehmers Steuerbegünstigungen in Anspruch genommen werden.

Bei einer GmbH fällt lediglich der Geschäftsanteil des Verstorbenen (und damit die Position des Gesellschafters) in die Erbmasse. Gleiches gilt für einen Kommanditanteil an einer Kommanditgesellschaft (KG), sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

War der Verstorbene dagegen Komplementär einer KG oder Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG), wird die Gesellschaft grundsätzlich aufgelöst. Die Erben haben aber Anspruch auf eine Abfindung. Nur im Fall einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag, bleibt die Gesellschafterstellung eines oder mehrerer Erben erhalten („Nachfolgeklausel“), wobei mit Zustimmung der anderen Gesellschafter auch ein Kommanditanteil verlangt werden kann.

Fehlt eine Nachfolgeklausel, haben die verbleibenden Gesellschafter einer OG oder KG die Möglichkeit, die Fortsetzung der Gesellschaft samt Erben zu beschließen. War der Verstorbene bei einer dieser Gesellschaftsformen der gewerbliche Geschäftsführer, ist im Allgemeinen binnen sechs Monaten ein neuer Geschäftsführer zu bestellen.

Unternehmer sind gut beraten, sich frühzeitig Gedanken über eine Nachfolge zu machen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

• So kann man die Nachfolgeregelung per Testament benennen.

• Oder der Erblasser bestimmt die Unternehmensnachfolge durch eine vorweggenommene Erbfolge, wie etwa die Übergabe zu Lebzeiten oder auf den Todesfall.

• Oder Erblasser gründet, um die Nachfolge zu regeln, eine Gesellschaft oder eventuell sogar eine Privatstiftung.

"Es sollte so, abgestimmt auf den jeweiligen Einzelfall, Vorsorge getroffen werden, damit im Ernstfall die Leitung der Firma in sicheren und guten Händen bleibt", sagt Lugert, D.A.S. Partneranwalt der ERGO Versicherung.

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