Die Klägerin K. lässt ihren Kleintransporter bei einer Werkstätte in Österreich reparieren. Dabei wird jedoch ein Zylinderkopf eingebaut, der einen Produktfehler aufweist. Der schadhafte Zylinder führt in der Folge zu einem Motorschaden.
Motorschaden im Ausland
Zum Zeitpunkt des Motorschadens befindet sich die Klägerin in Berlin, wo sie auch lebt. Die Werkstatt, die den schadhaften Zylinderkopf eingebaut hat, weigert sich das Auto zu reparieren und will zunächst nur die Ursache des Schadens klären. Die Werkstatt weigert sich außerdem, das Auto aus Berlin abzuholen. Die Klägerin K. mietet daraufhin ein Ersatzfahrzeug und verlangt vom Unternehmen, ihr die entstanden Kosten zu ersetzen.
Das Erstgericht gibt Klägerin K. großteils Recht. Das Berufungsgericht verweist jedoch darauf, dass das Erstgericht zu klären hat, ob der Werkstatt bei der Reparatur überhaupt ein Fehler unterlaufen ist.
Der OGH stützt den Verweis des Berufungsgerichts: Das Verschulden ist nicht ausreichend geklärt. Der Fall muss daher nochmals vors Erstgericht. Allerdings hält der OGH zum Ort, an dem die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen geleistet werden müssen, folgendes fest:
"Der Ort, an dem Gewährleistungsansprüche (mangelhafter Zylinderkopf) erfüllt werden müssen, liegt am ursprünglichen Erfüllungsort, also am Sitz der Werkstätte in Österreich. Hier wurde der Motor 2012 ausgetauscht und hier wurde 2013 der schadhafte Zylinderkopf eingesetzt. "
Werkstatt muss Kosten für Abschleppen des havarierten Autos übernehmen
Anderes ist die Situation jedoch beim Mangelfolgeschaden, den die Klägerin K. ebenfalls geltend macht. Dieser betrifft den Schadenersatz, der durch die Kosten für das Mietauto entstanden ist. Hier gilt der Grundsatz der Naturalrestitution. Das umfasst auch das Abschleppen des havarierten Fahrzeuges bis zur Werkstatt von Berlin nach Österreich.
Die geschädigte Klägerin K. kann laut OGH verlangen, dass sich die Werkstätte anstatt des Geldersatzes für die Abschleppkosten selbst um das Abschleppen kümmert. Wenn die Werkstatt das nicht übernehmen will, kann diese eine gleichwertige Lösung anbieten, etwa eine Reparatur des Fahrzeuges in Berlin, beziehungsweise die Übernahme der erforderlichen Kosten einer Werkstätte vor Ort.
D.A.S. Rechtsschutz AG
Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Im Vorjahr feiert sie ihr 60-jähriges Jubiläum. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive D.A.S. Direkthilfe® und telefonischer D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich in regionalen D.A.S. Niederlassungen mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Slowakei (seit 2013) sowie der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition als führender Rechtsschutzspezialist gefestigt. 2015 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 66,7 Millionen Euro.
Die D.A.S. ist Europas Rechtsschutz-Marke Nummer 1. Seit 1928 steht sie für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in beinahe 20 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.
Haftungsauschluss:Die Antworten auf die Fragen haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
