MARTIN SCHIEFER, 52, ist Gründer der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte mit rund 50 Mitarbeitenden an sieben Standorten in Österreich. Und er macht sich regelmäßig Gedanken über gesellschaftliche Entwicklungen.
©Lukas IlgnerKein Grund für Schwarzmalen: Auch wenn die Herausforderungen groß sind, die Lösungen sind da, sagt Rechtsanwalt Martin Schiefer. Man müsse sie nur mutig anwenden – zum Beispiel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
TREND: Kriege, globale Krisen, Klimawandel: War 2023 nur für Pessimisten ein gutes Jahr?
MARTIN SCHIEFER: Auf den ersten Blick sieht es so aus, aber ich will mich dieser Betrachtung nicht anschließen. Es gibt in vielen Bereichen Fortschritte, vom Green Deal auf politischer Ebene bis zu einer Rekordzahl an neuen PV-Anlagen in Österreich. Und außerdem: Schwarzmalen hilft ja nichts, mit Kopf-hängen-Lassen werden wir die großen Zukunftsfragen nicht lösen.
Was brauchen wir denn Ihrer Meinung nach? Es gibt viele kreative und konstruktive Ansätze für eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Windräder sind ein Beispiel: Ihre Leistungsfähigkeit hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Österreich ist ein Land der Ingenieure, wir haben Ideen, es gibt Lösungen für viele Fragen – wir müssen sie nur umsetzen.
Warum geschieht das nicht? Oft fehlt es an Mut. Ein Beispiel ist die EU-Notverordnung, mit der Projekte wie Windkraftanlagen schneller genehmigt werden können – nur leider wurde das bisher noch nicht in österreichisches Recht umgesetzt. Da steht uns die Bürokratie im Weg, etwa bei den Genehmigungsverfahren für solche Anlagen. Es werden von den Bewerbern viel zu detaillierte Informationen verlangt, etwa zu bestimmten Komponenten, die es dann am Markt gar nicht mehr gibt, wenn die Genehmigung endlich durch ist. Da ist die Politik gefordert.
Hat die Politik wirklich den notwendigen Spielraum? Ein sehr mächtiges Tool ist das Vergaberecht. Bund, Länder und Gemeinden vergeben jährlich Aufträge von über 60 Milliarden Euro, vor allem für Infrastruktur-Projekte. Das ist ein gewaltiger Hebel, die Transformation der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben – wenn man ihn richtig nutzt.
Wie kann das konkret aussehen? Das ist gar nicht so kompliziert. Denn das Vergaberecht ist, richtig angewendet, ein Belohnungstool. Das heißt, es bietet die großartige Möglichkeit, Unternehmen zu belohnen, die in ihrer täglichen Arbeit die ESG-Kriterien berücksichtigen. Jedes Vergabeverfahren muss daher ein -Investment in eine nachhaltige Zukunft sein. Und der Weg dorthin ist, bei den Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien konkrete Nachhaltigkeitsziele zu definieren. Dann müssen Unternehmen Umweltaspekte und soziale Faktoren stärker berücksichtigen. Und genau da wollen wir hin. Aber dafür muss das Vergaberecht neu gedacht werden. Die ausschließliche Orientierung am Billigstbieterprinzip führt Österreich als Wirtschaftsstandort und uns als Gesellschaft jedenfalls in eine Sackgasse.
Ist das Wunschdenken oder gibt es dafür ein Beispiel? Ja, wir haben das schon umgesetzt: Bei der -Vergabe eines Auftrages für Pflegedienstleistungen war das Ermöglichen von freiwilliger Mitarbeit im Ort ein Vergabekriterium. Das Beispiel zeigt, dass es nicht nur um Umweltthemen geht, sondern auch um Aspekte wie Regionalität, Gleichbehandlung, Diversität und Familienfreundlichkeit. Aber solche Ansätze finden sich noch viel zu selten.
Gegen Windräder gibt es immer wieder lokalen Widerstand. Wie soll man damit -umgehen? Menschen brauchen Stabilität und Sicherheit, das ist verständlich. Deshalb ist es so wichtig, in der Klima- und Nachhaltigkeitsdiskussion aus dem Pessimismus- und Verzichtsnarrativ herauszukommen. Wir müssen deutlicher machen, dass Infrastrukturprojekte auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze für eine Region bedeuten, dass Umwelttechnologie ein Exportschlager der heimischen Wirtschaft ist, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Und dann ist es entscheidend, vom Reden ins Handeln zu kommen.
