Besuch von der Finanzpolizei: So verhalten Sie sich richtig

Im Jahr 2011 hat die Finanzpolizei die KIAB-Einsatzgruppe abgelöst mit dem Ziel, Maßnahmen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft, zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zu setzen. Die Experten der Steuerberatungskanzlei TPA erklären, was die Finanzpolizei darf und sie geben Auskunft wie man sich bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle am besten verhält.

Nachdem die Finanzpolizei umfassende Befugnisse hat und allfällige Kontrollen bzw. sonstige Maßnahmen überraschend erfolgen, ist es umso wichtiger, seine Rechte zu kennen.

• Sie darf keine Privaträume betreten, aber sie darf Anwesende im Betrieb befragen und in Unterlagen Einsicht nehmen.

• Festnahmen sind nur erlaubt, wenn Gefahr in Verzug ist.

• Die Aussage darf nur verweigert werden, wenn man bereits als Beschuldigter geführt wird.

Die Finanzpolizei darf die Rechte jedoch nur ausüben, wenn der Verdacht besteht, dass gegen die Vorschriften von Abgabenbehörden zuwidergehandelt wird oder wurde. Eine willkürliche Hausdurchsuchung oder sonstige Maßnahme – ohne konkreten Verdacht – ist unzulässig.

1. Betretungsrecht
   Die Finanzpolizei ist berechtigt, Betriebsstätten, Betriebsräume, auswärtige Arbeitsstätten sowie Aufenthaltsräume der Arbeitnehmer zu betreten, nicht jedoch private Wohnräume.

2. Auskunftsrecht
   Die Finanzpolizei ist berechtigt, über alle für die Erhebung von Angaben maßgeblichen Tatsachen Auskunft zu verlangen. Das betrifft auch Befragungen der im Betrieb anwesenden Personen sowie Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen (umfasst auch die EDV).

3. Identitätsfeststellung
   Die Identität der anwesenden Mitarbeiter darf festgestellt werden.

4. Anhalterecht
   Es besteht ein Anhalterecht für Autos.

5. Festnahme- und Beschlagnahmerecht
   Festnahme- und Beschlagnahmerecht gibt es nur bei Gefahr in Verzug.
   

Jedes der über 40 österreichischen Finanzämter verfügt über ein eigenes Team der Finanzpolizei.

Die Mitarbeiter dieser Sondereinheit sind im Auftrag des Finanzamtes tätig und können je nach Sachlage Maßnahmen im Rahmen der

• Bundesabgabenordnung (BAO),

• des Finanzstrafgesetzes (FinStrG),

• des Sozialbetrugsgesetzes (SozBeG) und

• der Strafprozessordnung (StPO) ergreifen und auch

• Strafen (Ordnungsstrafen) verhängen.

  Die Mitglieder der Finanzpolizei haben sich unaufgefordert auszuweisen.

• Das Wichtigste ist: Ruhe bewahren.

• Lassen Sie sich vertreten. Es wird dringend empfohlen bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle einen Anwalt, Wirtschaftstreuhänder oder Steuerberater beizuziehen und sich von diesem vertreten zu lassen. "Beantragen Sie gleich zu Beginn, dass die Finanzpolizei zuwartet, bis der gesetzliche Vertreter da ist", so die TPA.

• Lassen Sie sich am Beginn der Amtshandlung mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle erfolgt. Je nach Verfahren haben Sie unterschiedliche Rechte und Pflichten. Die Organe der Finanzpolizei haben die Pflicht, Sie über den Verfahrensablauf und die Rechtsfolgen zu belehren.

• Geben Sie Auskunft. Sie haben Mitwirkungspflicht. "Seien Sie kooperativ und erteilen Sie die gewünschten Auskünfte - das ist Teil Ihrer Mitwirkungspflicht als Steuerpflichtiger. Auch Ihre Dienstnehmer haben auf Verlangen Auskünfte zu erteilen.

• Beschuldigte können Aussage verweigern. Nur wenn Sie bereits als Beschuldigter des Finanzstrafgesetzes gelten, stehen Ihnen Aussageverweigerungsrechte zu.

• Lassen Sie sich Ergebnis schriftlich geben. Das Ergebnis der Amtshandlung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Lesen Sie die Niederschrift sorgfältig durch, fordern Sie eventuell Korrekturen ein und lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift aushändigen.

Bei der sogenannten Auftragsaufgaben der Finanzpolizei beauftragt ein Finanzamt als Abgabenbehörde in einem anhängigen Abgabenverfahren Aufsichtsmaßnahmen wie Erhebungen oder Nachschauen durchzuführen.

Finanzpolizei kann Daten für Finanzstrafverfahren für die Finanz sammeln

Weiters kann das Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Finanzpolizei im Zuge einer Prüfung einsetzen, um Kontroll-, Prüfungs- und Aufsichtsmaßnahmen durchzuführen, um Erkenntnisse zu gewinnen und Daten für ein Finanzstrafverfahren zu erlangen.

Bei Gefahr in Verzug sind die Organe der Finanzpolizei berechtigt, konkrete Maßnahmen des Finanzstrafgesetzes Nötiges zu beschlagnahmen sowie eine Hausdurchsuchung umzusetzen.

Gegen eine unangekündigte Hausdurchsuchung ist eine Maßnahmenbeschwerde im Sinne des Finanzstrafgesetzes gegen eine unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt möglich.