"Das Steuersystem bleibt eine Großbaustelle"

Nach langjährigen Diskussionen schafft die Regierung die kalte Progression beim Einkommensteuertarif ab 1. Jänner 2023 ab.

Die kalte Progression entsteht dadurch, dass im Einkommensteuergesetz die Steuerstufen nominell vorgegeben sind und nicht automatisch angepasst werden. Da die Einkommen aufgrund der Inflation real weniger wert werden, greift der Fiskus durch die „Inflationssteuer“ immer stärker zu. Weil es eine „Steuer“ ist, die nirgends aufscheint, war sie für den Fiskus und die politisch Verantwortlichen durchaus attraktiv. Eine Anpassung wollte man sich für Steuerreformen aufsparen.

Aufgrund der höchsten Inflation seit vierzig Jahren soll damit jetzt Schluss sein: In der volkswirtschaftlichen Praxis werden zwei Typen von Modellen diskutiert: Das „Schweizer Modell“, in dem in einem Automatismus die Einkommensteuergrenzen an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, und das „Schwedische Modell“, in dem die Grenzen zusätzlich um +2 % angepasst werden, um die steigenden Löhne zu berücksichtigen.

Das „Österreichische Modell“ soll etwas anders sein. Die Wertgrenzen sollen künftig auf „direktem“ Wege automatisch angehoben werden, jedoch nur im Umfang von 2/3 der VPI-Teuerungsrate. Regierung und Parlament sollen darüber entscheiden, ob und wie das restliche Drittel ausgeschüttet dh verwendet wird. Somit hat Österreich de facto ein „2/3 Schweiz“ Modell im Auge, das jedoch nicht rückwirkend, sondern mit Start 2023 umgesetzt wird.

Was mit dem „restlichen Drittel“ geschehen soll, bleibt vorerst noch unklar: Es sollte aber mit einem regelbasierten Mechanismus verbunden werden, der den Gesetzgeber verpflichtet auch dieses Drittel über Steuersenkungen weiterzugeben. Denn jede Art von Erwartungsunsicherheit reduziert Konsum- und Investitionsneigung.

Mit der Abschaffung der kalten Progression liegt aber noch lange keine Steuerstrukturreform vor. Das österreichische Steuerrecht bleibt aufwändig, komplex und schwer für Unternehmen und Finanzverwaltung administrierbar. Es müssen noch viele Schritte gesetzt und viele Bestimmungen vereinfacht werden.

Seit Jahren wurde von den letzten Bundesregierungen die Neufassung des Einkommensteuergesetzes versprochen und nicht umgesetzt. Ausständig bleiben die Vereinheitlichung der Gewinnermittlung, die Zusammenlegung von Einkunftsarten, die Anpassung der Bemessungsgrundlage von Lohnsteuer und Sozialversicherung und die Abschaffung von kaum mehr aufwandswirksamen Bagatellsteuern. Auch sollte das Steuersystem weiterhin Akzente in Richtung Ökologisierung, aber auch Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und des Kapitalmarktes setzen.

Die Inflationssteuer hat sich somit erledigt. Insgesamt wird das Steuersystem weiterhin eine dauernde Großbaustelle bleiben.

DIE AUTOREN

Stefan Fink ist Chief Economist KPMG Österreich und Director, Advisory. Als Chefökonom für KPMG Österreich tätig hat er das Ziel, alle volkswirtschaftlichen Agenden zu bündeln, Markt- und Länderanalysen zu erstellen sowie als Hauptansprechpartner in volkswirtschaftlichen Fragestellungen zur Verfügung zu stehen. stefanfink  kpmg.at